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News
04.01.2018, 20:37 Uhr | CDU Fraktion Harsewinkel Übersicht | Drucken
Bericht über die Ratssitzung vom 13.12.2017

13.12.2017.
Themen:
- CDU Antrag auf Abschaffung / Auslaufen lassen des Integrationsrates
- Feststellung des Jahresabschlusses
- Bebauungsplan „Gewerbegebiet Steinhäger Strasse“
- Benutzungsgebühren Abfall, Wasser und Abwasser 2018


Heinz Bünnigmann
 
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CDU Antrag auf Abschaffung / Auslaufen lassen des Integrationsrates mit Ende der aktuellen Wahlperiode in 2020 – Wegducken ist keine Kommunalpolitik!

Die Verwaltung, die den CDU Antrag auf die Tagesordnung dieser Ratssitzung gesetzt hatte, schlug vor, den Antrag bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode bzw. zur vorgesehenen Änderung der Gemeindeordnung zu vertagen und danach erneut zu beraten. Hiermit war die CDU Fraktion einverstanden.

Dagegen regte sich Widerstand aller übrigen Fraktionen und so wurde über den CDU Antrag auch inhaltlich diskutiert, natürlich höchst kontrovers.
Die SPD Fraktion bezeichnete den I Rat plötzlich als sinnvolle Plattform zur Diskussion der Angelegenheiten der Migranten und ereiferte sich in fast hysterischer Art und Weise über insbesondere den Stil des CDU Antrages, ganz besonders auch über dessen „Wortwahl“!

Die Grünen behaupteten allen Ernstes, der I-Rat habe sich positiv entwickelt, eine weitere Überraschung. Und die UWG meinte, der I-Rat solle weiter als sinnvolles Instrument der Integration genutzt werden.
Überraschend war die Argumentation von SPD, Grünen und UWG deshalb, weil sich die Vertreter dieser Fraktionen sämtlichst in den letzten Wochen und Monaten vor der Ratssitzung höchst negativ über die Arbeit des I-Rates geäußert hatten, ja sogar die Abschaffung dieses Gremiums gefordert hatten. Da ist man zunächst einmal platt! Angst vor der eigenen Courage, doch lieber in der Öffentlichkeit wegducken!? Das hilft der Integration nun überhaupt nicht.

CDU Fraktionssprecher Bünnigmann geht ausführlich auf die bisherige Diskussion zur Arbeit des I-Rates sowohl in dessen Sitzungen als auch im Rat seit Einführung dieses Gremiums ein. Er belegte anhand der Protokolle des I-Rates, die er wohl als einziger komplett gelesen hatte, dass seit Beginn des I-Rates Vertreter aller Parteien in der Vergangenheit auf die ganz erheblichen Mängel in der Arbeit des I-Rates wiederholt und ausdrücklich hingewiesen hätten, ja sogar dessen Abschaffung gefordert hätten. Und zwar exakt mit den gleichen Argumenten, die sich im CDU Antrag wiederfinden würden! Diese von keiner Fraktion bestrittenen Argumente finden Sie in dem CDU Antrag auf unserer Homepage.

Bünnigmann machte noch einmal deutlich, das der CDU Antrag auf eine ehrlichere Beteiligung der Migranten an kommunalpolitischen Entscheidungen abziele. Dieter Berheide forderte, Migranten lieber in die „normale“ Kommunalpolitik einzubinden, statt sie in einem „gesonderten Gremium“ ohne Mitsprache- und Stimmrecht werkeln zu lassen.
Zusammenfassend kann man getrost den Kommentar von Frau Westerwalbesloh im Westfalen-Blatt vom 22.12.2017 zitieren:

„Die CDU hat mit ihrem Antrag scheinbar einen wunden Punkt getroffen. Natürlich wenig feinfühlig formuliert, aber dafür ist CDU Fraktionssprecher Heinz Bünnigmann ja bekannt. Doch was nützt die schmeichelnde Wortwahl, wenn die Aussage im Kern doch stimmt und im Übrigen auch von den anderen Parteien unterstrichen wurde.“


 
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Harsewinkel zum 31.12.2016

Im Rechnungsprüfungsausschuss vorberaten, bat Fraktionssprecher Bünnigmann den Rat um Zustimmung, die auch ohne Aussprache einstimmig erfolgte. Ebenfalls einstimmig wurde der Bürgermeisterin für den Jahresabschluss 2016 Entlastung erteilt


Bebauungsplan „Gewerbegebiet Steinhäger Strasse“ – Abwägung für das Gemeinwohl

Gunhild Hinney, SPD, Vorsitzende des Planungs- und Bauausschusses warb mit eindringlichen Worten dem einstimmigen Beschluss des PBA zu folgen und den weiteren Schritt zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Steinhäger Strasse“ zu gehen.
UWG Sprecher Sieweke erklärte, es sei unverantwortlich, so eine Fläche brach liegen zu lassen.
CDU Sprecher im Planungs- und Bauausschuss Dieter Berheide betonte noch einmal, dass Harsewinkel dringend Gewerbeflächen brauche. Er habe in seiner langjährigen Ratstätigkeit noch niemals erlebt, dass die Vorplanung für ein neues Gewerbegebiet so sorgfältig erfolgt sei wie im Fall der Steinhäger Strasse. Das Verfahren sei fair und ehrlich im Einklang mit dem geltenden Recht abgelaufen. Es wurde alles berücksichtigt. Damit gab Berheide die einhellige Meinung der CDU Fraktion wieder. Dies war auch die Sicht der Bürgermeisterin.
Mit nur einer Gegenstimme folgte der Rat der Verwaltungsvorlage und dem Antrag von Gunhild Hinney.


Benutzungsgebühren Abfall, Wasser und Abwasser 2018 – sparsame Münsterländer

Da lediglich eine kaum messbare Erhöhung im Betriebsausschuss vorgeschlagen war, folgte der Rat auf Antrag des Betriebsausschussvorsitzenden Norbert Kuznik, CDU, einstimmig dieser Empfehlung ohne weitere Aussprache.


Nicht öffentlicher Teil

Hier ging es im Wesentlichen um Grundstücksangelegenheiten, über die die Bürgermeisterin pflichtgemäß in geeigneter Form die Öffentlichkeit unterrichten wird.
Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für 2018 Gesundheit, Glück und Zufriedenheit.

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher

aktualisiert von CDU-Harsewinkel, 04.01.2018, 20:46 Uhr


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