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12.10.2017, 14:15 Uhr | CDU Fraktion Harsewinkel Übersicht | Drucken
CDU möchte den Integrationsrat in Harsewinkel wieder abzuschaffen
Änderung der Gemeindeordnung

12.10.2017.
Der Integrationsrat ist seinerzeit in Harsewinkel mehr oder weniger nur deshalb eingeführt worden, weil es hierzu eine landesrechtliche Verpflichtung in der GO gab. Diese Verpflichtung fällt nun weg.


Heinz Bünnigmann
 
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Stadt Harsewinkel
Die Mähdrescherstadt
Die Bürgermeisterin

Münsterstr. 14
33428 Harsewinkel


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,


namens und im Auftrag der CDU Fraktion stelle ich folgenden Antrag:


Die Verwaltung wird beauftragt,

Vorbereitungen zu treffen und eine entsprechende Beschlussvorlage zu fertigen, den Integrationsrat in Harsewinkel wieder abzuschaffen bzw. ihn mit der aktuellen Kommunalwahlperiode auslaufen zu lassen.
  
Begründung:


Die neue Landesregierung wir die Gemeindeordnung dahingehend ändern,

die Gemeinden von der Pflicht zu entbinden,
Integrationsräte vor Ort einzurichten.


Der Integrationsrat ist seinerzeit in Harsewinkel mehr oder weniger nur deshalb eingeführt worden, weil es hierzu eine landesrechtliche Verpflichtung in der GO gab. Diese Verpflichtung fällt nun weg.

Der Integrationsrat hat sich in Harsewinkel nicht bewährt, schon gar nicht für die Migranten selbst. Er führt weniger als ein Schattendasein:
  • Der Integrationsrat umfasste zu keinem Zeitpunkt nicht einmal annähernd alle relevanten Migrationsgruppen.
  • Die Tagesordnungen mussten von der Verwaltung krampfhaft zusammengebastelt werden, um überhaupt Sitzungen durchführen zu können.
  • Eigene Anregungen zur Behandlung im Integrationsrat kamen aus der Bevölkerungsschicht, die der I Rat vertreten sollte oder aus dem I Rat selbst, so gut wie nie.
  • Vielfach wurde der I Rat und wurden seine Sitzungen mit vom Landesintegrationsrat aus Düsseldorf gesteuerten Themen bestimmt, die keinerlei Bezug zu Harsewinkel und den Integrationsproblemen vor Ort hatten.
  • Regelmäßig wurden sämtliche Tagesordnungspunkte des I Rates in dem jeweils zwei Tage später tagenden Sozialausschuss erneut behandelt, und ggf. dort auch beschlossen. Der I Rat ist verfassungsrechtlich kein Beschlussorgan.
  • Eigeninitiativ ist der I Rat nie tätig geworden.
  • Eine inhaltlich politische oder gesellschaftliche Vertretung der Migranten in Harsewinkel durch den I Rat ist nicht ersichtlich.
  • Existenz und Funktion des I Rates ist den allermeisten Migranten überhaupt nicht bekannt.

Nun gibt es bei dieser Frage natürlich auch eine andere Meinung, im Wesentlichen vom Landesintegrationsrat in Düsseldorf artikuliert: „Wir dürfen diese Plattform der aktiven Integrationsarbeit und die politische Mitarbeit der Migranten nicht verlieren.“
In den vergangenen 3 Jahren war der I Rat in Harsewinkel weder eine Plattform der aktiven Integrationsarbeit noch beförderte er die politische Mitarbeit der Migranten. Den Migranten wird mit der Abschaffung des I Rates auch nicht die Möglichkeit politischer Partizipation genommen. Schon jetzt arbeiten schon in fast allen Fraktionen und politischen Gruppierungen Migranten aktiv mit, manchmal sogar an exponierter Stelle.
Die große Mehrzahl der Migranten in Harsewinkel würde es überhaupt bemerken, wenn der Integrationsrat abgeschafft wird.
Unstreitig ist, dass die Erfahrungen in NRW mit den Integrationsräten sehr unterschiedlich sind. Die Einzelheiten dazu sind überall verfügbar.
Darunter sind auch sehr ernst zu nehmende Stimmen, die nachvollziehbar deutlich machen, dass die Integrationsräte wenig, sogar gar nichts bewirken. Sinnvoller sei es, Migranten mehr als bisher auf freiwilliger Basis in politische Arbeit einzubinden.

Hier sind die politischen Parteien insbesondere gefordert, was in Harsewinkel in der Vergangenheit auch schon erfolgreich geklappt hat.

Aufgezwungene Gängelei hat noch nie zum Erfolg geführt, ja sie ist kontraproduktiv und für die Migranten wohl eher beschämend.

Auch der Geschäftsführer des Städtetages NRW begrüßt den Vorstoß der neuen Landesregierung:“Es spricht nichts dagegen, die Kommunen selbst entscheiden zu lassen, ob sie einen Integrationsrat einrichten wollen.“

Nach sorgfältiger Abwägung des Für und Wider kann man redlicher Weise, jenseits von überholter Ideologie und naiver Schwärmerei, nur zu dem Schluss kommen, den Integrationsrat in Harsewinkel abzuschaffen.

Die Fraktion hatte den Unterzeichner gebeten, den Antrag, der tatsächlich vom 15.09.2017 stammt, nicht vor der Bundestagswahl zu stellen/zu veröffentlichen, damit kein vermeintlich populistischer Zungenschlag das ernste Anliegen des Antrags beeinträchtigt.
Die letzte Integrationssitzung hat aber in krasser Spotlight Manier überdeutlich gemacht, welch ein völlig unnötiger, überflüssiger, nur Kosten verursachender und inhaltsleerer Kropf der Integrationsrat in Harsewinkel ist.
Wenn selbst die Mitglieder/die Betroffenen laut und deutlich den Sinn einer solchen Veranstaltung nicht erkennen, spricht diese Einschätzung Bände.


Mit freundlichen Grüßen

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher


aktualisiert von CDU-Harsewinkel, 12.10.2017, 14:24 Uhr


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