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18.09.2017, 16:04 Uhr | CDU Fraktion Harsewinkel Übersicht | Drucken
CDU beantragt eine Stellplatz Satzung für das Gemeindegebiet Harsewinkel

15.09.2017.


                                                                 .... zum Antrag


Foto
Heinz Bünnigmann
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Stadt Harsewinkel
Die Mähdrescherstadt
Die Bürgermeisterin

Münsterstr. 14
33428 Harsewinkel


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,


namens und im Auftrag der CDU Fraktion stelle ich folgenden Antrag:


Die Verwaltung wird beauftragt,

eine Stellplatz Satzung für das Gemeindegebiet Harsewinkel zu entwerfen und den Beschlussgremien zur Abstimmung vorzulegen.
  
Begründung:

Die neue BauO NW vom 15.12.2016 ist am 28.12.2016 im GV NRW veröffentlicht worden. Danach erfolgt das Inkrafttreten der neuen BauO bzw. das Außerkrafttreten der noch geltenden Fassung ab dem 28.12.2017. Dies gilt auch für die Regelung zur Herstellung notwendiger Stellplätze. Ab dem 01.01.2019 sind der neue § 50 Abs.2 BauO NRW und die gemeindliche Stellplatzsatzung maßgeblich. Ist Letztere nicht vorhanden, entfällt die Stellplatzpflicht im Übrigen.

In Harsewinkel gibt es keine Stellplatz Satzung, was bei Untätigkeit nach dem 01.01.2019 zu ganz erheblichen Problemen führen wird.



Mit freundlichen Grüßen

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher


| CDU-Harsewinkel, 18.09.2017, 16:09 Uhr

   
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