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19.06.2017, 22:05 Uhr | CDU Fraktion Harsewinkel Übersicht | Drucken
Schülerzahlen in Greffen höher als erwartet
CDU Fraktion will „kurze Wege für kurze Beine“


13.06.2017.
Derzeit befinden sich in den beiden Greffener Kindertageseinrichtungen 31 Kinder, die im Jahr 2019 eingeschult werden sollen. Deshalb ist davon auszugehen, dass im Jahr 2019 mehr als 30 Kinder in Greffen eingeschult werden. Der aktuelle Schulentwicklungsplan prognostiziert hier lediglich 23 Kinder. Greffener Elternvertretern wurde in einem Gespräch mit der Verwaltung dargelegt, dass es im Fall der zu erwartenden 30 und mehr Anmeldungen keine Möglichkeit für die Beschulung vor Ort für mehr als 29 Kinder geben wird.

Dazu ein Antrag der CDU:


Foto
Heinz Bünnigmann
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Stadt Harsewinkel
Die Mähdrescherstadt
Die Bürgermeisterin

Münsterstr. 14
33428 Harsewinkel



Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,


namens und im Auftrag der CDU Fraktion stelle ich folgende Anträge:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des SKS die zu erwartenden Schülerzahlen für die einzuschulenden Kinder des Jahrgangs  2019/2020 bezogen auf die Ortsteile darzustellen.
  2. Außerdem  soll die Ermittlung der kommunalen Klassenrichtzahl dargestellt werden.
  3. Ziel der Beratungen im SKS soll sein, einen detaillierten Überblick über die zu erwartende Problemsituation zu erhalten und die Voraussetzungen zu schaffen, dass im Jahr 2019 am Standort Greffen des Grundschulverbundes  wenn erforderlich zwei Eingangsklassen gebildet werden können.
  4. Weiterhin beauftragen wir die Verwaltung, im Vorfeld der Sitzung des SKS mit der Bezirksregierung Detmold zu beraten, wie die personelle Ausstattung des Schulverbundes temporär erhöht werden kann, um diesen Erfordernissen gerecht zu werden.

Begründung:

Derzeit befinden sich in den beiden Greffener Kindertageseinrichtungen 31 Kinder, die im Jahr 2019 eingeschult werden sollen. Hinzu kommen weitere Kinder desselben Jahrgangs, die sich auf Wartelisten befinden und eventuell weitere Kinder, die derzeit keine Einrichtung besuchen oder dort angemeldet sind. Deshalb ist davon auszugehen, dass im Jahr 2019 mehr als 30 Kinder in Greffen eingeschult werden.

Der aktuelle Schulentwicklungsplan prognostiziert hier lediglich 23 Kinder. Greffener Elternvertretern wurde in einem Gespräch mit der Verwaltung dargelegt, dass es im Fall der zu erwartenden 30 und mehr Anmeldungen keine Möglichkeit für die Beschulung vor Ort für mehr als 29 Kinder geben wird.

Diese Aussage wurde ohne politische Beteiligung getroffen und widerspricht dem von allen Fraktionen geäußerten politischen Willen, keine Nachteile durch den Grundschulverbund, speziell keine Zwangsfahrschüler, zuzulassen.

Diese Aussage widerspricht ebenso dem politischen Willen, Wachstum für den Ortsteil Greffen zu befördern.

Es ist aus unserer Sicht unbedingt erforderlich, den Kindern im Grundschulalter einen Schulbesuch vor Ort zu ermöglichen, ein Bustransfer ist den Kindern in diesem Alter nicht zumutbar.

Um den Eltern die Sicherheit zu geben, dass ihre Kinder die Grundschule vor Ort besuchen können, ist eine verbindliche Erklärung der Verwaltung als Schulträger hierzu unbedingt erforderlich. Diese Aussage soll mit den Beratungen im SKS vorbereitet werden.

Im Auszug aus dem Schulgesetz NRW (Fassung vom 18.01.2013) und der
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs.2 Schulgesetz für das Schuljahr 2013/14 heißt es:

§ 46
(3) Jedes Kind hat einen Anspruch auf Aufnahme in die seiner Wohnung nächstgelegene Grundschule der gewünschten Schulart in seiner Gemeinde im Rahmen der vom Schulträger festgelegten Aufnahmekapazität, soweit der Schulträger keinen Schuleinzugsbereich gebildet hat. DER SCHULTRÄGER legt unter Beachtung der Höchstgrenze für die zu bildenden Eingangsklassen an Grundschulen nach der Verordnung gemäß § 93 Absatz 2 Nummer 3 die Zahl und die Verteilung der Eingangsklassen auf die Schulen und Teilstandorte fest. Er kann die Zahl der in die Eingangsklassen aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler einer Grundschule oder mehrerer Grundschulen begrenzen, wenn dies für eine ausgewogene Klassenbildung innerhalb einer Gemeinde erforderlich ist oder besondere Lernbedingungen oder bauliche Gegebenheiten berücksichtigt werden sollen. Die Vorschriften zu den Klassengrößen bleiben unberührt.

Oberste Priorität hat für uns als CDU Fraktion der auch von der Bezirksregierung postulierte Grundsatz „Kurze Beine – kurze Wege“.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher

| CDU-Harsewinkel, 19.06.2017, 22:17 Uhr

   
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