CDU Deutschlands

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    13.01.2022
    Julia Klöckner: Mehr Wertschätzung für die Wirtschaft

    Bundestagsdebatte Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner, hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck scharf kritisiert. Er konzentriere sich zu sehr auf Klima- und zu wenig auf Wirtschaftspolitik. ?Wo Wirtschaftsminister draufsteht, muss auch Wirtschaftsminister drin sein?, forderte sie mit Blick auf die teils stark auf das Thema Klimaschutz ausgerichtete Rede Habecks. Steigende Energie- und Lohnnebenkosen, Fachkräftemangel, Lieferengpässe ? diese Probleme müssen den Wirtschaftsminister ebenfalls umtreiben und dürften ihm keine Ruhe lassen. Sie erwarte von dem Grünen auch ?einen Turbo für die Wirtschaftspolitik?. Denn: ?Nachhaltiges Wachstum ist Innovations- und Wohlstandstreiber?, verdeutlichte Klöckner am Beispiel des Pharmaunternehmens Biontech, das im strukturschwachen Idar-Oberstein ein neues Werk aufgebaut hat. Mehr Regulierung ist Gift Wi...

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    10.01.2022
    Paul Ziemiak: Nichtstun ist keine Option.

    Innenpolitik / Impfpflicht ?Uns treibt das Thema Corona-Politik um: Die Situation ist ernst. Die Zahlen steigen immer weiter.? CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellte nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes fest: ?Wir müssen das Impfen beschleunigen.? Es gehe jetzt um die Umsetzung; die Bundesregierung müsse jetzt liefern. ?Wir müssen uns fragen: Wie geht es weiter ? insbesondere in Bezug auf eine mögliche Impfpflicht?? Der Generalsekretär stellte für die CDU klar: ?Es gibt bei uns eine klare Haltung. Aber es braucht jetzt auch eine Grundlage, auf der wir im Deutschen Bundestag diskutieren. Die Bundesregierung muss hier einen Vorschlag machen.? Ziemiak: ?Wir müssen das Impfen beschleunigen.? Es sei üblich, dass die Bundesregierung einen Vorschlag macht. ?Und dann diskutieren wir über einzelne Fragen?, wie, was passiert, wenn man sich daran nicht hält. Die CDU/CSU ist bereit sofort ...

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    07.01.2022
    Hendrik Wüst: -Wir müssen das Land am Laufen halten.-

    MPK zu Corona Mit schärferen Regeln will die MPK zur Eindämmung der sich ausbreitenden Omikron-Virusvariante beitragen. Gleichzeitig werden Quarantäne-Zeiten verkürzt, um zu viele Personalausfälle zu vermeiden. Das gilt insbesondere in wichtigen Versorgungsbereichen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) betonte: ?Wir müssen unser Land auch dann am Laufen halten, wenn mehr Menschen infiziert sind. Dazu werden Pandemiepläne angepasst.? Quarantäne wird verkürzt, für geboosterte Kontaktpersonen entfällt sie Die Quarantäne-Regelungen sollen dazu angepasst werden. Dazu zählt, dass Quarantäne und Isolation künftig nach 10 Tagen enden sollen. Nach 7 Tagen ist ein ?Freitesten? durch PCR-Test möglich. Schul- und Kitakinder können sich nach 5 Tagen ?freitesten?. Dazu zählt auch, dass ?geboosterte? Kontaktpersonen mit dritter Impf...

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    07.01.2022
    CDU mit geplanten Beschlüssen unzufrieden

    Vor Corona-MPK am 7.1.22 Die Inzidenz bei über 300, ein rasanter Anstieg der Infektionen mit Omikron und mehrere hundert Todesfälle jeden Tag ? die Corona-Lage bleibt ernst. Heute tagen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wieder mit der Bundesregierung, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten. Die Beschlussvorlage sieht bisher vor, dass bundesweit nur Geimpfte und Genesene mit einem tagesaktuellen Test Restaurants aufsuchen dürfen. Ausgenommen sind nur Gäste mit Auffrischungsimpfungen. Bürgerinnen und Bürger werden aufgerufen, beim Einkaufen in Geschäften und im Öffentlichen Nahverkehr nur noch FFP2-Masken zu verwenden. Vorgeschrieben werden soll dies allerdings nicht. Die bestehenden Kontaktbeschränkungen sollen verlängert und die jetzige Homeoffice-Pflicht konsequent umgesetzt werden. Zudem sollen Isolation und Quarantäne bei Omikron-Virus-Infektionen verkürz...

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    06.01.2022
    Offene Schulen haben Priorität

    KMK-Vorsitzende Karin Prien Trotz der steigenden Corona-Zahlen und der sich ausbreitenden Omikron-Variante sollen Schülerinnen und Schüler weiter zur Schule gehen können. Das haben die für Bildung zuständigen Kultusministerinnen und -minister der Länder beschlossen. Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, betonte: ?Auch wenn sich die Pandemie durch eine neue Virusvariante verändert, müssen wir die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen noch stärker in den Blick nehmen. Das bedeutet, dass wir die Schulen erst dann schließen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.? Foto: CDU/Laurence Chaperon Für Kinder und Jugendliche bedeuteten Schulschließungen ?eine massive Einschränkung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten, ihrer Lernchancen, der Chancengerechtigkeit?, sagte Prien und machte klar: Das Präsenzlernen hat ...

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    05.01.2022
    CDU und CSU unterstützen Frank-Walter Steinmeier

    Bundesversammlung CDU und CSU haben sich darauf geeinigt, dass sie eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier unterstützen werden. ?Frank-Walter Steinmeier hat als Bundespräsident mit großer Leidenschaft unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land gestärkt?, betonte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet in Berlin. Es brauche ?gerade in diesen Zeiten eine glaubwürdige Stimme, die zusammenführt und nicht ausgrenzt.? Das Statement des Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands Armin Laschet zur Bundesversammlung: ?Demokratie heißt immer: die Bereitschaft, nicht nur eigene Interessen zu sehen, und die Fähigkeit zum Ausgleich und Kompromiss.? ? Dieser Satz des Bundespräsidenten, dem ich im Namen der CDU Deutschlands zum heutigen Geburtstag gratuliere, bringt sehr gut zum Ausdruck, worum es jeder politischen Kraft in unserer Demokratie gehen muss: Um das Gemeinwohl, das immer üb...

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    04.01.2022
    Roland Wöller: Mehr Befugnisse für Polizei

    Corona-Proteste Mehrere zehntausend Menschen protestieren derzeit täglich illegal gegen die Corona-Maßnahmen. Im ganzen Land, aber vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, verabreden sich viele zu ?Spaziergängen? - und schrecken dabei oft nicht vor Gewalt zurück, attackieren Polizistinnen und Polizisten oder bedrohen politisch Verantwortliche. So kam es zum Beispiel vor Weihnachten zu Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Ebenfalls im Dezember hatte es vor dem Haus der thüringischen Gesundheitsministerin Petra Köpping einen Fackelaufmarsch von rechtsradikalen Demonstranten gegeben. Bundesjustizminister verweigert sich der Realität Der sächsische Innenminister Roland Wöller fordert mehr Befugnisse für die Polizei im Kampf gegen Kriminelle, die etwa über den Messengerdienst Telegram kommunizieren. ?Ich war ein Stück weit entsetzt, dass Bundesjust...

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    22.12.2021
    Wüst: Pandemie verlangt politische Führung

    Corona-MPK 21.12.21 Die Omikron-Variante breitet sich mit großer Geschwindigkeit aus und bedroht nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung, sondern auch die kritische Infrastruktur des Landes. Es ist klar zu sehen: Der Beschluss der neuen Ampel-Regierung, die epidemische Notlage zu beenden, war ein Fehler. Die Pandemie verlangt Entschlossenheit und politische Führung. Vom 28. Dezember an gelten in Deutschland wieder strengere Corona-Maßnahmen sowohl für Geimpfte als auch für Ungeimpfte. Das haben Bund und Länder bei ihrem Corona-Gipfel beschlossen. Schutzwall gegen Omikron-Variante NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, betonte, Bund und Länder bräuchten wegen der Omikron-Variante eine klare Strategie für die nächsten Wochen. ?Die Pandemie verlangt Entschlossenheit und politische Führung. Die heute beschlossenen Maßnahmen sind das Fun...

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    20.12.2021
    Kurs der Vorsicht und Verantwortung

    CDU vor Bund-Länder-Gipfel zu Corona NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und das Präsidium der CDU fordern vor dem morgigen Bund-Länder-Treffen einen Kurs der Vorsicht und Verantwortung: Die aktuelle Virus-Variante ?Omikron mahnt zur absoluten Wachsamkeit.? Es brauche jetzt ein abgestimmtes Handeln von Bund und Ländern, klare Regeln und einheitliche Kommunikation. Die Bundesregierung ist gefordert, einen Plan mit konkreten Maßnahmen vorzulegen. Die Impfbereitschaft muss hochgehalten werden. Abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern nötig Die Situation in den Nachbarstaaten zeige, dass die Gefahr steigender Krankheitszahlen mit Omikron sehr hoch ist, so Wüst. ?Deshalb ist ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund und Ländern so wichtig.? Auf die Initiative von Wüst hin treffen sich morgen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach, um über weiter...

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    17.12.2021
    Merz ist designierter CDU-Vorsitzender

    Mitglieder haben entschieden Die Mitglieder der CDU haben entschieden:?Friedrich Merz ist?der designierte Vorsitzende der CDU Deutschlands.?Mit?62,1?Prozent erzielte er?im ersten Wahlgang?der Mitgliederbefragung?die erforderliche?absolute Mehrheit?der Stimmen. Friedrich Merz dankte den Mitgliedern für die breite Unterstützung. Auch bei den beiden Mitbewerbern Helge Braun?und Norbert Röttgen bedankte er sich für den fairen Wettbewerb: ?Es hat der Partei gutgetan, wie wir es gemacht haben, dass wir es gemacht haben.? Merz: Die CDU ist eine lebendige Volkspartei Merz betonte das Gemeinsame und machte klar, was aus seiner Sicht der Auftrag der CDU ist: ?Ich werde nicht nachlassen, es zu sagen: Wir sind nicht für uns selbst da. Die Wählerinnen und Wähler haben uns einen Auftrag erteilt. Diesem wollen wir in der Opposition nachkommen. Und wir wollen in den kommenden Jahren zeigen, wie die ...

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