CDU Deutschlands

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    30.11.2022
    Zuwanderung braucht klare Regeln

    Migration und Integration Sollen Asylbewerber oder Flüchtlinge bleiben dürfen, auch wenn sie keinen Schutzanspruch haben? Soll Fachkräfteanwerbung im Ausland sich auch an weniger Qualifizierte richten? Und soll der Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft vorgezogen werden? Die Themen Zuwanderung und Integration werden in Deutschland strittig diskutiert. Die Position der CDU verdeutlicht CDU-Chef Friedrich Merz im ZDF-Morgenmagazin. Er sagt dazu: ?Wir sind offen für Diskussion. Wir verschließen uns nicht den guten Argumenten, es auch noch weiter zu verbessern.? Derzeit wird über drei verschiedene Sachverhalte geredet: ? Mit dem so genannten Chancen-Aufenthalts-Gesetz sollen abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht dauerhaft bleiben können. ? Die Fachkräfte-Einwanderung soll den Fachkräftemangel beheben und auch Zuwanderung zur Qualifizierung ermöglichen. ? Beim Staatsbürger...

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    29.11.2022
    Herausforderung vor Ort gehen uns alle an

    Im Dialog mit Kommunen Wie schultern wir die Energiekosten vor Ort? Wie sichern wir die Versorgung? Wie können wir alle Flüchtlinge und Migranten in unseren Städten und Gemeinden unterbringen und versorgen? Wer trägt die Kosten? Und wie schaffen wir das ohne dramatische Einschränkungen für unsere Schulkinder? Es sind brandaktuelle Fragen und Probleme, die Vertreter aus Landkreisen, Städten und Gemeinden mit CDU-Chef Friedrich Merz, den Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz und Andi Jung sowie mit Christina Stumpp, stellvertretende Generalsekretärin und Leiterin des Kommunalbüros, diskutieren. Dabei ist die heutige Veranstaltung der Auftakt, weitere Gespräche sollen folgen. Kommunalpolitische Verankerung macht politische Entscheidungen auf allen Ebenen besser. Und sie macht auch die Union besser. ?Die kommunale Ebene ist das Fundament für den Erfolg unserer Volkspartei?, betonte @_Fri...

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    24.11.2022
    Grundsätzlich wird-s jetzt auch im Podcast

    Einfach mal machen! CDU-Vize Carsten Linnemann findet: Durch unser Land muss ? wieder einmal ? ein Ruck gehen. Und der Vorsitzende der CDU-Grundsatzprogrammkommission ist optimistisch, dass das gelingen kann. ?Einfach mal machen!? ist sein Motto, das er gleich für seinen neuen Podcast verwendet. Einmal im Monat holt sich Linnemann spannende Gäste an den Tisch, die seinen Optimismus teilen. Gemeinsam mit seinen Gesprächspartnern entwirft Linnemann Stück für Stück einen Plan für ein innovatives, nachhaltiges und wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland ? und ganz nebenbei für ein neues CDU-Grundsatzprogramm, dem vierten nach 1978, 1994 und 2007. In der ersten Folge dabei: Joe Chialo ? der 52-Jährige ist ein ziemlich jung gebliebener und ziemlich hipper Berliner Musikmanager. Und er ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Anne König ist 37, Lehrerin und zweifache Mutter aus dem Münster...

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    24.11.2022
    Es bleibt beim Fördern und Fordern! 

    Weil Arbeit Respekt verdient Der Union ist beim Bürgergeld ein guter Kompromiss gelungen. Das Wichtigste dabei: Es bleibt beim erfolgreichen Prinzip ?Fördern und Fordern?, das Millionen Menschen in der Vergangenheit aus der Arbeitslosigkeit befreit hat. Damit geht unser Land nicht den geplanten Irrweg der Scholz-Regierung, das erfolgreiche System der Grundsicherung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen aus Steuermitteln zu verändern. ?Fördern und Fordern? heißt, dass wir alles dafür tun, damit Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit kommen. Das ist eine Frage des Respekts vor Menschen, die auf der Suche nach Arbeit sind, und vor den Menschen, die mit ihrer harten Arbeit die Solidarität erst möglich machen, die unser Land auszeichnet und stark macht. Mit dem zügig erzielten Kompromiss ist es außerdem gelungen, dass die Regelsätze der Grundsicherung nun wirklich zum 1. Januar ...

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    23.11.2022
    Ampel verspielt und verliert Vertrauen

    Merz in Generaldebatte Wortbruch gegenüber dem Parlament, der Bevölkerung und den europäischen Partnern. Misstrauen in den eigenen Reihen und handwerklich schlecht gemachte Politik: CDU-Partei und Fraktionschef Friedrich Merz geht in der Generaldebatte im Bundestag hart mit der Scholz-Regierung ins Gericht. Kanzler Scholz hätte im Februar die Chance gehabt, seine ?Zeitenwende? einzuleiten. Stattdessen verliert sich die Ampel in Kleinklein, trifft Entscheidungen zu spät und fern von der Lebenswirklichkeit von Menschen und Unternehmen in Deutschland. Bundeswehr: Lügen und Wortbruch Der russische Angriffskrieg hat Folgen für Europa und unser Land. Er führt uns zu der Einsicht: Schutz von Frieden und Freiheit erfordert Verteidigungsfähigkeiten. CDU und CSU haben daher gemeinsam mit den Regierungsfraktionen für das Sondervermögen für Investitionen in die Bundeswehr gestimmt. Der Bundeskanzl...

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    22.11.2022
    Union erreicht guten Kompromiss

    Bürgergeld Es gibt einen Kompromiss beim Bürgergeld. Und die Union hat sich mit vielen Forderungen durchgesetzt: Sanktionen bleiben, ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es nicht. Auf dieser Basis ist eine Zustimmung der CDU im Vermittlungsausschuss möglich. ?Es ist nicht der Weg in das bedingungslose Grundeinkommen, sondern es ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung, deren Gewährung an klare transparente und zutreffende Bedingungen geknüpft wird.? Friedrich Merz zum Bürgergeld-Kompromiss Das hat die Union erreicht: Einen Systemwechsel wird es nicht geben: Der Sanktionsmechanismus für Hartz-IV-Empfänger bleibt. Die Gewährung der Leistungen für Langzeitarbeitslose bleibt an klare Bedingungen geknüpft. Das setzt auch künftig Anreize, damit Menschen möglichst schnell wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Die Scholz-Regierung wollte Arbeitslose zunächst ohne Sanktionen...

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    21.11.2022
    Scholz-Regierung erkauft sich brüchigen Burgfrieden 

    Haushaltswoche Das Geld zusammenhalten, gezielt entlasten und unterstützen ? das wäre die Aufgabe unserer Bundesregierung in dieser Zeit. Wäre, denn die Scholz-Regierung handelt nach dem Motto: Jeder bekommt was. So erkauft man sich zwar einen brüchigen Burgfrieden, Zukunftsaufgaben löst man damit nicht. Die Haushaltswoche Ende November zeigt gnadenlos die Schwächen der Scholz-Regierung. Mit einer ausgefallenen Ampel lässt sich nicht mal Verkehr regeln.  Rekordschulden  Allein innerhalb eines Jahres hat die Ampel 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden angehäuft ? so viel wie Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen in den Jahren 1949-1990 insgesamt. Von Priorisierung der Ausgaben und Aufgabendisziplin ist nichts zu sehen. Es fehlt jede Festlegung, was zuerst kommen soll, was danach und worauf verzichtet werden kann. Das Motto lautet: ?jeder bekommt etwas.? So wird ein brüchige...

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    16.11.2022
    Wahl-Chaos mit Folgen

    Berlin Es ist ein Paukenschlag: In Berlin muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden. Das ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Grund: die teils chaotischen Zustände am Wahltag im September 2021. Zu wenige Wahlzettel, ellenlange Schlagen, Wahllokale, die zwischendurch geschlossen oder nach 18 Uhr noch geöffnet hatten. Viele Wählerinnen und Wähler beschwerten sich im Anschluss wegen der zahlreichen Pannen. Czaja: Unterstützung für die CDU Berlin im Wahlkampf Das Berliner Landesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Wahl wiederholt wird. Als Wahltermin ist der 12. Februar 2023 im Gespräch. CDU-Generalsekretär Mario Czaja betonte, es sei ?traurig, dass der Berliner Senat nicht in der Lage war, eine ordnungsgemäße Wahl zu organisieren?. Das schade dem Ansehen der Stadt. Czaja forderte den Rücktritt des damals zuständigen Innensenators Geisel, ...

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    14.11.2022
    Vertiefen, was wichtig wird

    Dr. Carsten Linneman Während einer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Nauen schwörten der Vorsitzende der Grundsatz- und Programmkommission, Dr. Carsten Linnemann, und CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Zukunft der CDU ein. Spätestens nach der verlorenen Bundestagswahl im Jahr 2021 war klar: Die CDU muss sich als Partei inhaltlich erneuern. Und genau das macht sie ? mit der Arbeit am vierten Grundsatzprogramm in ihrer Geschichte. Am zweiten November-Wochenende wurde es deshalb wieder grundsätzlich in der CDU. Ins Landgut Stober am beschaulichen Ufer des Groß Behnitzer Sees, rund eine Autostunde vom Berliner Konrad-Adenauer-Haus entfernt, hatten Carsten Linnemann und Mario Czaja die Vorsitzenden der Fachkommissionen zur zweitätigen Klausur eingeladen. ?Wir werden uns in den nächsten beiden Tagen nicht mit dem Status quo beschäftigen...

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    10.11.2022
    -Bürger--Geld bremst Menschen aus

    Arbeitsmarktpolitik Trotz des Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise ? der Arbeitsmarkt in Deutschland ist stabil. Viele Branchen klagen über Fachkräftemangel, Unternehmen würden gerne mehr Menschen anstellen, finden sie aber nicht oder nur schwer. Bei rund 1,9 Millionen unbesetzten Stellen wäre jetzt die Zeit, alles dafür zu tun, Menschen in Arbeit zu bringen. Richtig wäre es, am Fordern festzuhalten und im Fördern besser zu werden. Denn eigene Berichte der Bundesarbeitsagentur zeigen, dass in nicht einmal in der Hälfte der Fälle die Maßnahmen der Jobcenter dazu beitragen, die Langzeitarbeitslosen besser vermittelbar zu machen. Das ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein schwerer arbeitsmarktpolitischer Fehler. CDU und CSU setzen auf Eigenverantwortung und Respekt gegenüber den vielen Menschen, die mit ihren Steuern soziale Leistungen finanzieren. Das sogenann...

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