CDU Deutschlands

Neues Wahlrecht Man stelle sich vor: Die CSU bekommt in Bayern 40 Prozent der Stimmen. Sie gewinnt 40 Direktmandate. Aber bundesweit liegt ihr Anteil knapp unter 5 Prozent. Geht es nach Olaf Scholz, dürfen die CSU-Kollegen künftig nicht in den Bundestag einziehen. Ein Scherz des Bundeskanzlers und seiner Regierung? Leider nein: Es ist der Wahlrechtsbeschluss von SPD, Grünen und FDP. Ist das noch Demokratie? Aus Sicht der CDU nicht! Auch Experten sind anderer Ansicht. Was meinen Sie? ?Ich glaube nicht, dass allen Abgeordneten der Ampel ganz klar ist, was da gerade passiert. Hier soll ein Modell durchgedrückt werden, das von der AfD vor fünf Jahren vorgeschlagen und nun allenfalls leicht modifiziert wurde.? CDU-Vorsitzender Friedrich Merz Weniger Abgeordnete bleibt gemeinsames Ziel ?Die Verkleinerung des Bundestags bleibt unser gemeinsames Ziel?, bekräftigt CDU-Generalsekretär Mario Cza...

Regierungserklärung Wie geht Deutschland den Weg in die neue Zeit? Wird der Umbruch in Europa ?gut ausgehen?? So sieht es der Kanzler. Oder muss die Bundesregierung doch schneller, entschlossener und geschlossener handeln als sie es tut? So fordert es die Union mit Friedrich Merz. ?Zuversicht kann man nicht verordnen?, hat dazu der Kanzler gesagt. ?Anspruch und Wirklichkeit der Bundesregierung liegen auseinander?, nennt es der CDU-Chef. In der Aussprache zur Regierungserklärung legt Merz die Versäumnisse der Scholz-Regierung offen. Gleichzeitig macht er die Positionen der Union deutlich. Fehlende Vermittlung von Zuversicht ?Zuversicht kann man nicht verordnen. Zuversicht kann man auch nicht künstlich herbeireden?, bekräftigt Merz. ?Zuversicht entsteht dann, wenn die Menschen Vertrauen in ihre Regierung haben.? Er fordert die Scholz-Regierung auf, sie muss dazu einen Plan haben, einen K...

#Mitgliedermärz Die CDU arbeitet an ihrem neuen Grundsatzprogramm. 2024 soll es fertig sein. Schon Ende 2023 soll ein Entwurf vorliegen. Auf dem Weg dahin diskutiert die CDU: in Fachkommissionen, mit Experten aus der Partei und von außen, vor allem aber auch mit ihren Mitgliedern. Am 15. März startet die #CDUmfrage ? die große digitale Mitgliederumfrage zum neuen Grundsatzprogramm. Vier Wochen haben alle CDU-Mitglieder Zeit, konkrete Antworten auf konkrete Fragen zu geben. Am 17. April werden die Ergebnisse vorgestellt. Verlässliche Grundwerte als Basis Das neue Grundsatzprogramm wird das vierte seit Gründung der CDU 1945 und ihrem bundesweiten Zusammenschluss 1950 sein. Es wird eine Brücke schlagen: von den Grundwerten der Partei zu den Herausforderungen unserer Zeit. Die Grundwerte bleiben. Einen ersten Meilenstein hat die CDU 2022 mit dem Beschluss ihrer Grundwertecharta erreicht. A...

Regionalkonferenzen. Zweiter Halt: Münster Was muss unsere Wirtschaftsordnung in zehn oder zwanzig Jahren leisten? Wie schaffen wir Klimaschutz UND Wirtschaftswachstum? Wie halten wir moderne Unternehmen, ihre Ideen und Produkte, vor allem aber auch ihre Arbeitsplätze in Deutschland. Die Soziale Marktwirtschaft hat seit fast 75 Jahren den richtigen Rahmen geliefert ? als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Jetzt muss sie für neue Aufgaben fit gemacht werden. Über dieses und andere Themen, Programmpunkte und mehr diskutiert die CDU im Mitmachjahr 2023 ? zunächst in Pforzheim, dann in Münster, Schkeuditz und Linstow. Mehr als 1.000 CDU-Mitglieder sind in der Messe Münster zu Gast, um mit CDU-Chef Friedrich Merz, Ministerpräsident Hendrik Wüst, Carsten Linnemann und Serap Güler, Mario Czaja und Christina Stumpp über den Weg zum neuen Grundsatzprogramm ins Gespräch zu kommen. Gedenken d...

Regionalkonferenzen. Erster Halt: Pforzheim Was braucht unser Land? Worauf müssen wir in den kommenden Jahren achten? Wohin müssen wir uns entwickeln ? als CDU, aber auch als Land? Was ist auch künftig richtig, was muss neu bewertet werden? Darüber diskutiert die CDU im Mitmachjahr 2023 auf vier Regionalkonferenzen ? zunächst in Pforzheim, dann in Münster, Schkeuditz und Linstow. Es geht um Grundsätze: Wie muss die CDU aufgestellt sein, um die Grundsatzfragen des 21. Jahrhunderts richtig zu beantworten? Rund 600 CDU-Mitglieder kamen zur Debatte nach Pforzheim in den großen Saal im CongressCentrum. Friedrich Merz: Antworten geben mit Zuversicht und Mut Friedrich Merz skizziert die Aufgaben auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm: ?Wir haben uns auf einen anspruchsvollen Weg gemacht.? Das Ziel: Aus der Opposition zurückfinden zur Regierung. Dazu gehört, ?auch zu sagen, was wir besser mac...

Heinz Schwarz verstorben Er war der letzte noch lebende Teilnehmer des CDU-Gründungsparteitags 1950 in Goslar. Fast sieben?Jahrzehnte lang war Heinz Schwarz Delegierter oder Gast auf nahezu allen Bundesparteitagen der CDU. Zum 70. Geburtstag der CDU berichtete er als Zeitzeuge aus den Anfangsjahren der Partei. Jetzt ist Heinz Schwarz mit fast 95 Jahren verstorben. Die CDU trauert um ein verdientes Mitglied der ersten Stunden. Als Deutschland 1945 in Trümmern lag, hat Heinz Schwarz mit angepackt. Zukunft gestalten im Zeichen des Christentums und des Gebots der Nächstenliebe ? das war dem rheinischen Katholiken ein starker Wegweiser. ?Die Zukunft war, dass man am nächsten Tag genügend zu essen hatte?, so beschrieb Heinz Schwarz die Gründungszeit der CDU. Jeden Tag ging es um den nächsten Schritt im Nachkriegsdeutschland: ?Wie geht es weiter? Wie geht das überhaupt mit der Demokratie?? A...

Ein Jahr Zeitenwende Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine diskutiert der Deutsche Bundestag über den Krieg, über Hilfen für die Ukraine, die Zusammenarbeit in Europa und der NATO, die Maßnahmen der Bundesregierung und die angekündigte Zeitenwende des Bundeskanzlers. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sichert der Scholz-Regierung Unterstützung bei der Zeitenwende zu, fordert aber auch mehr Entschlossenheit und mehr Tempo vom Kanzler. Merz: ?Wir müssen diesen Krieg richtig einordnen.? Es ist nicht allein ein Krieg zweier Staaten, stellt Merz fest. ?Es ist ein Krieg, der stellvertretend steht für die Absicht zahlreicher autokratischer Staaten, die Welt in Einfluss-Sphären neu einzuteilen und politische Dominanz mit militärischer Gewalt durchzusetzen.? ?Es ist der erste große Krieg, der unter den Bedingungen der Globalisierung ausgetragen wird?, schrei...

Das Gesellschaftsjahr der CDU Es geht nicht nur um Bettpfannen. Rund 20 000 zumeist junge Frauen und Männer in Deutschland leisten einen freiwilligen Dienst für andere, für unsere Gesellschaft. Jedes Jahr. Wer davon hört, denkt zumeist an Altenheime oder Krankenhäuser, vielleicht noch an Jugendhilfe. Doch es ist weit mehr als nur das: Das FSJ ? das Freiwillige Soziale Jahr ? sucht Unterstützer für Museen, Theater oder Denkmalpflege genauso, wie Trainer im Sportverein oder Unterstützer in Kitas oder Kirchen. Junge Menschen für die Gemeinschaft begeistern Ein Dienst an der Gemeinschaft ? das sind die Freiwilligendienste in Deutschland. Viele junge Menschen engagieren sich nach der Schulzeit im Ehrenamt. Noch viele mehr würden es gerne tun. Die CDU hat dazu auf dem CDU-Parteitag in Hannover 2022 für die Einführung eines Gesellschaftsjahres gestimmt. Auf dieser Basis führt die CDU derzeit...

24.2.2023: Ein Jahr Ukraine-Krieg Seit einem Jahr lesen und hören wir sie fast täglich: die schrecklichen Meldungen über Tote und Verwundete im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sind jeden Tag wieder Horror-Zahlen: Mehr als 7 000 Kinder, Frauen und Männer wurden allein 2022 von den Russen getötet ? nicht wenige gezielt ermordet, wie in Butscha und anderen Orten. Unzählige Menschen haben ihr Zuhause verloren, leiden körperlich und seelisch. Die Zahl der Gefallenen auf beiden Seiten liegt wohl zwischen 100 000 und 200 000. Überprüfbare Daten gibt es nicht. Doch die Welt ist seit einem Jahr sichtbar eine andere, nicht nur in Europa. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schreibt dazu in einem Gastbeitrag im Handelsblatt: ?Nur sehr langsam beginnen wir zu verstehen: Dieser Krieg markiert eine tiefe Zäsur in unserer Zeitgeschichte. Es gibt eine Zeit davor und eine Zeit danach.? Di...

80 Jahrestag: Ermordung von Hans und Sophie Scholl Das Auslegen von Flugblättern wurde ihnen zum Verhängnis: Am 18. Februar 1943 wurden Sophie und Hans Scholl dabei beobachtet. Sie wurden feige denunziert, weil sie sich offen gegen die Diktatur der Nazis stellten. Am 22. Februar 1943 wurden sie von Nazi-Richtern zum Tode verurteilt und noch am selben Tag hingerichtet. Ihr Einsatz gegen die Nazi-Diktatur ist bis heute eines der wichtigsten Symbole für den Widerstand gegen staatliche Willkür und staatlich organisierte Gewalt, gegen Krieg und Unterdrückung. Als Teil der Organisation Weiße Rose beriefen sich Sophie und Hans Scholl auf christliche und bürgerliche Werte. Insgesamt sechs Flugblätter hatte die Weiße Rose gedruckt und mit Auflagen von zuletzt 9 000 Exemplaren verteilt. Auf Häuserwänden wurden politische Botschaften geschrieben. Sie machten darin die Nazi-Verbrechen deutlich un...