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News
28.02.2018, 22:19 Uhr | CDU Fraktion Harsewinkel
Haushaltsrede Heinz Bünnigmann 28.02.2018
28.02.2018.
Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
verehrte Vertreter der Presse,   
ganz besonders aber verehrte Zuhörer dieser Ratssitzung.

Wie im Letzten Jahr so auch heute eine sehr kurze Betrachtung des Haushaltsentwurfes 2018.  Also keine Antworten auf Fragen, die niemand stellt oder langatmige Ausführungen, die jeder kennt.
Das wäre für jeden Zuhörer bei dem „Wohlfühlhaushalt“ 2018 eine blanke Zumutung. Hinzukommt, dass am Montag der Kreishaushalt 2018 verabschiedet wurde, auch ohne Probleme und dennoch 6 Haushaltsreden zelebriert wurden, insgesamt 70,33 Minuten lang, länger als jedes Festhochamt zu Weihnachten oder zu Ostern, leider nur inhaltsleerer! Die längste dauerte sage und schreibe 21 Minuten, und zwar von einer sehr kleinen Partei und die kürzeste dann nur 3,53 Minuten.
Herzlichen Dank, Herr Sieweke! (Pro Ratsmitglied eine Minute Redezeit!) 
Heinz Bünnigmann
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Vorab:
4,8 Mio. € Überschuss im Ergebnishaushalt – die Ausgleichsrücklage wird gestärkt, nur ein geringer Finanzmittelüberschuss im Finanzhaushalt – aber keine Investitionskredite im Jahr 2018, weiterhin konstant niedrige Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuern, niedrige Gebühren für Wasser und Abwasser, usw! Soweit der Kämmerer in seiner Haushaltsrede zur Einbringung des HH 2018. Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2018, der Haushaltssatzung und dem Stellenplan zu. Dem ist an sich gar nichts hinzuzufügen!

Gar nichts? So ganz gar nichts dann auch wieder nicht. Also:
  • Der Haushalt 2018 wurde solide und korrekt vom Kämmerer und seinen Mitarbeitern aufgestellt. Herzlichen Dank! Herzlichen Dank an Heinz Niebur und Stefan Volmering auch für die Unterstützung bei unseren Haushaltsberatungen.
  • Nahezu alle Wünsche und erforderlichen oder gewünschten Investitionen sind in den Ausschussvorberatungen fast durchgängig einstimmig dem Rat zur heutigen Verabschiedung vorgelegt worden. Der Stellenplan ist tatsächlich in Ordnung, insbesondere auch im interkommunalen Vergleich.
  • Die wirtschaftliche Situation in Harsewinkel, ja auch im Kreis Gütersloh ist hervorragend, weniger wegen der Politik, als vielmehr trotz der Politik. Hatten wir kreisweit 2016 noch 166.000 versicherungspflichtige Beschäftigte, waren es 2017 immerhin schon 172.000, und der Trend geht weiter nach oben. Herzlichen Dank an alle Gewerbetreibenden, alle Mitarbeiter in diesen Betrieben an alle Steuerzahler, ganz besonders auch in Harsewinkel. Als Spökenkieker sage ich voraus, dass 2018 noch besser wird!
  • Ein Wort noch zur Kreisumlage, die ohne ernsthaft zu hinterfragen immer als Keule für die vermeintlich hohe „Abgabenlast“ herhalten muss: die Kreisumlage ist in 2018 kreisweit um 17 Millionen gesunken; landesweit belegt der Kreis Gütersloh den hervorragenden 5. Platz von 31 Kreisen, nur Borken, Coesfeld, Steinfurt (sämtlichst Münsterland und Kleve (auch Bistum Münster) sind besser. Nochmals Platz 5 von 31!
  • Ein ganz entscheidender Punkt für die gar nicht ´mal so ganz schlechte finanzielle Situation unserer Heimatstadt ist jedoch unter anderem auch die Abschaffung des sittenwidrigen Kommunal Soli. Landtagswahl 2017, richtig gewählt, Kommunal Soli abgeschafft. Versprochen war versprochen. Zu erinnern bleibt dabei aber auch, dass sich in dieser mehr als ärgerlichen Angelegenheit alle Harsewinkeler Ratsfraktionen einig waren und diesem Weg der CDU bis hin zur gerichtlichen Auseinandersetzung gefolgt sind. Hut ab!
  • Ähnliches gilt für das interkommunale Gewerbegebiet Flughafen Gütersloh. Auch hier Einigkeit im Rat, allerdings sind hier wohl leider noch sehr dicke Bürokratenbretter zu bohren. Angesichts der äußersten Knappheit von Gewerbeflächen mehr als nur sehr schade, ja skandalös!
  • Anders sieht es bei den Wohnbauflächen aus. Hier hat der Antrag der CDU Fraktion vom17.02.2016 greifbare Erfolge gebracht. Noch in diesem Jahr stehen in allen drei Ortsteilen ganz besonders für junge Familien recht günstige, städtische Grundstücke zur Verfügung! Unsere Kinder sollen in Harsewinkel bleiben und nicht nach Beelen oder Clarholz auswandern.
  • Wiederum Einigkeit bestand im Rat, dass bei der Umfirmierung der Greffener Grundschule für die Greffener Kinder und Eltern Nachteile nicht entstehen durften. Auch hier gilt versprochen ist versprochen, also muss eine solche Lösung her!
  • Bei dem eigenen Spezial Budget für den I Rat bleibt es bei unserer Ablehnung. Kein Weiterer Rat oder Ausschuss in Harsewinkel hat ein eigenes Budget. Den I Rat aber dann doch ziemlich hilflos mit dem vierfach gescheiterten Jugendparlament zu vergleichen, ist doch schon zynisch.
So, das war´s, an sich.

Aber wirklich auch nur an sich!

Bedenklich und falsch ist schon was am 21.02.2018 im HFWA wegen der Blumenwiese im Kuhteich in Marienfeld abgelaufen ist. Ehrenamtliches, bürgerschaftliches Engagement wurde abgewürgt. Oder, wie es in einem Leserbrief zu lesen ist: „Ein Schlag ins Gesicht für viele uneigennützige und ehrenamtlich tätige Bürger!“

Das Vorgehen und der Beschluss im HFWA waren nicht nur aus Sicht der CDU falsch. Und um die ernste Angelegenheit doch noch zu einem besseren, vernünftigeren Ende, also einem anderen Beschluss zu führen, bin ich als ausgewiesener Diplomat und altersweiser Brückenbauer von der Fraktion beauftragt worden, mit Ihnen, Frau Bürgermeisterin und Ihnen, verehrte Damen und Herren von SPD, Grünen und UWG die einzig richtige Entscheidung hinzubiegen, die auch unsere Eltern und Großeltern verstanden und unterstützt hätten: Lassen wir die Herren Sieweke anfangen und werkeln, was kann denn schon schiefgehen; gar nichts! Auch das finanzielle Risiko ist mehr als nur überschaubar. In unserer Nachbarstadt Versmold klappt das seit nunmehr 8 Jahren! Jetzt die handschriftlichen Notizen über das Gespräch mit Wilhelm Friedrich Brinkmann, Versmold

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
 
Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher, der Bienenfreund

Harsewinkel 28.02.2018
aktualisiert von CDU-Harsewinkel, 28.02.2018, 22:29 Uhr