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18.06.2018, 07:12 Uhr | CDU Fraktion Harsewinkel Übersicht | Drucken
CDU Stellungnahme zur Ratsvorlage -"umweltverträgliche Landwirtschaft"- (Sitzung 14.06.2018).
Hintergrund: Vorgaben der Stadt bei der Vergabe von Landpachtverträgen.

14.06.2018.
17 % aller Pestizide werden in Deutschland an Privathaushalte verkauft. Nur 11% werden im Getreideanbau eingesetzt.
40.000 Euro sind im Haushalt der Stadt Harsewinkel für Unkrautvernichtung und Co enthalten.
Mit welcher Scheinheiligkeit hier der ausgestreckte Zeigefinger in Richtung der Landwirte zeigt, das ist schon erschreckend.
Wer von denen, die da glauben auf 22 Hektar mit strengster Reglementierung die Welt retten zu können, wer von denen hat nie seinen Rasen gedüngt, nie Ameisenmittel gestreut, seine Terrasse mit Unkrautvernichtungsmitteln behandelt oder die Rosen nie von Blattläusen oder Mehltau mittels chemischer Hilfe befreit?
Wer sind wir, dass wir den Landwirten ihre Arbeitsmittel vorschreiben wollen, selbst aber für die Schönheit des Gartens und nicht etwa zum Broterwerb selbige einsetzen?
Spätestens wenn der Buchsbaumzünsler das nächste Mal zuschlägt treffen wir uns doch alle im Raiffeisenmarkt am Giftschrank wieder.
So lange wir als Verbraucher erwarten, dass Brot, Milch und Fleisch als Billigheimer verramscht werden, so lange steht uns diese Diskussion nicht zu.
Um den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln zu ändern, müssen auch wir uns als Verbraucher ändern.


Dr. Angelika Wensing
 
Geschätzte Kollegen im Rat der Stadt Harsewinkel … der Mähdrescherstadt Harsewinkel.

65% unserer städtischen Fläche werden landwirtschaftlich genutzt. Ein weltmarktführender Landmaschinenhersteller ist Aushängeschild unserer Stadt. Man kann wohl zu Recht sagen: Harsewinkel IST Landwirtschaft.
Mit dem hier vorliegenden Antrag wollten wir die Diskussion über den Vorstoß der Bürgermeisterin zur Änderung der Pachtverträge für städtische Flächen zurückholen in den politischen Raum, weil neben den berechtigten Interessen von uns allen, das Insektensterben einzudämmen, auch die berechtigten Interessen der Bauern berücksichtigt werden sollten.
Vielen Dank an die Verwaltung und Sie Frau BMin, dass die Regelung über die verlängerte zeitliche Befristung der Pachtverträge daraufhin kurzfristig angepasst wurde.

Bleibt das von Ihnen vorgeschlagene generelle Pestizidverbot .
Zum guten Ton bei der Lösung von Konflikten gehört das Verhältnismäßigkeitsprinzip, das besagt, dass Eingriff und Nutzen einer Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis stehen sollten und der Nutzen die Nachteile überwiegen sollte.
Im vorliegenden Fall steht dem berechtigten Interesse des Insektenschutzes das berechtigte Interesse der Landwirte an akzeptablen Rahmenbedingungen zur Ausübung ihres Berufes gegenüber.

Das Übermaßverbot verlangt, sich in solchen Fällen für den schonendsten Eingriff zu entscheiden, also für den, der die entgegenstehenden Interessen am wenigsten schmälert.

Die Vertreter der Landwirte haben ihre Argumente in etlichen persönlichen Gesprächen sowie in Gesprächen mit den Fraktionen der SPD, der UWG, der CDU und der Bürgereisterin erörtert.

Auch Herr Eschen, der mit seinem Bürgerantrag diesen Prozess ins Rollen brachte, zeigte sich nach Gesprächen mit Landwirten deutlich verständnisvoller.

Ich möchte hier nicht mit angelesener bzw. erfragter Pseudofachkompetenz glänzen. Glaubhafter ist wohl ein Vergleich zu meinem Beruf, auch wenn Vergleiche bekanntlich hinken. Wenn ich in 7 Behandlungszimmern meine Patienten schulmedizinisch behandele und in einem Zimmer gezwungen werde, Naturheilkunde zu betreiben, dann stellt mich das vor erhebliche Probleme, denn beide Fachgebiete unterscheiden sich grundsätzlich und erfordern dennoch beide ein hohes Maß an Kompetenz und Leidenschaft.

Wir halten ein generelles Pestizidverbot für ein Übermaß, weil es die Berufsausübung der Landwirte zu stark einschränken würde. Um im Sinne der Verhältnismäßigkeit eine Lösung zu finden, möchten wir unseren ursprünglichen Antrag gern zu Gunsten eines geänderten Beschlussvorschlages zurückziehen.

Wir schlagen vor, darüber abzustimmen, dass in die Pachtverträge für landwirtschaftlich genutzte städtische Flächen statt eines generellen Verzichts auf Pestizide ein Verzicht auf Insektizide und Glyphosat aufgenommen wird.

Damit tragen wir den berechtigten Interessen von uns allen am Schutz der Natur und der Insekten Rechnung ohne die Landwirte in ihrer Berufsausübung zu stark zu beeinträchtigen.

Die Landwirte haben ihre Bereitschaft für diese Regelung signalisiert. Lassen Sie uns politisch dieses Zeichen für Naturschutz UND Verhältnismäßigkeit setzen und damit auch die Wertschätzung  eines für unsere Stadt charakteristischen und prägenden Berufsstandes ausdrücken.

Dr. Angelika Wensing


aktualisiert von CDU-Harsewinkel, 18.06.2018, 07:37 Uhr


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