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21.02.2019, 17:32 Uhr | CDU – Fraktion Harsewinkel Übersicht | Drucken
Haushaltsrede Heinz Bünnigmann
Sprecher CDU Fraktion Rat 21.02.2019


Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin, 

sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
verehrte Vertreter der Presse,
ganz besonders aber verehrte Zuhörer dieser Ratssitzung.

Wie im Letzten Jahr so auch heute eine sehr kurze Betrachtung des Haushaltsentwurfes 2019.  Also wieder keine Antworten auf Fragen, die niemand stellt oder langatmige Ausführungen zu Tatsachen, die jeder kennt.


Heinz Bünnigmann
 
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  • 4,8 Mio. € Defizit im Ergebnishaushalt
  • 10,5 Mio. € Finanzmittelfehlbedarf im Finanzhaushalt – Ausgleich durch den Kassenbestand
  • 3 Mio. € eingeplante Kreditaufnahmen
  • weiterhin konstant und landesweit sehr niedrige Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuern,
  • 27 Mio. € Gewerbesteuer durchgängig bis 2022 geplant
  • niedrige Gebühren für Wasser und Abwasser, usw! Soweit der Kämmerer in seiner Haushaltsrede zur Einbringung des HH 2019. Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2019, der Haushaltssatzung und dem Stellenplan zu. Dem ist an sich gar nichts hinzuzufügen!
Ein Bisschen schon. Also:
  • Der Haushalt 2019 wurde solide und korrekt vom Kämmerer und seinen Mitarbeitern aufgestellt. Herzlichen Dank! Herzlichen Dank an Heinz Niebur auch für die Unterstützung bei unseren Haushaltsberatungen.
  • Nahezu alle Wünsche und erforderlichen oder gewünschten Investitionen sind in den Ausschussvorberatungen fast durchgängig einstimmig dem Rat zur heutigen Verabschiedung vorgelegt worden. Der Stellenplan ist tatsächlich in Ordnung, zumindest  im interkommunalen Vergleich.
  • Die wirtschaftliche Situation in Harsewinkel, ja auch im Kreis Gütersloh ist hervorragend, weniger wegen der Politik, als vielmehr trotz der Politik.
  • Ein Wort noch zur Kreisumlage, die ohne ernsthaft zu hinterfragen immer als Keule für die vermeintlich hohe „Abgabenlast“ herhalten muss: der Hebesatz betrug in 2018 32,77 % und beträgt in 2019 32.41 %, in beiden Jahren also fast identisch. kreisweit um 17 Millionen gesunken; landesweit belegt der Kreis Gütersloh den hervorragenden 7. Platz von 35 Kreisen, nur Borken, Coesfeld, Steinfurt (sämtlichst Münsterland und Kleve (auch Bistum Münster) sind besser. Nochmals Platz 7 von 35!
Das muss jetzt mit den Zahlen reichen, auch eine HH Ratssitzung sollte kein kleinteiliges Buchhalterseminar sein, zumal der Haushalt auch in diesem Jahr wieder zu mehr als 90 % in einem Zahlenkorsett steckt, das eh nicht zu ändern oder zu beeinflussen ist. . Wir haben ganz andere Herausforderungen vor der Brust und die Harsewinkeler haben Anspruch darauf, dass wir diese lösen!
Machen wir es kurz: TWE, Flughafen, Gewerbe-und Wohngebiete, Zuwanderung aus Südosteuropa. Klare Kante: Wir brauchen die Bahn, wir brauchen Gewerbe- und Wohngebiete. Punkt. Da sind sich CDU und SPD völlig einig. Diese Tatsachen taugen auch nicht für dämliche Ideologiespielchen. Wir sind ja hier nicht im JuPa, hat ja bedauerlicherweise in Harsewinkel auch im dritten Anlauf leider nicht geklappt.

Die Herausforderungen müssen wir aber gemeinsam mit den Betroffenen allgemeinverträglich regeln.

Ein sehr guter Ansatz ist dabei offenkundig geworden. Beide Bürgerinitiativen (TWE und Flughafen) haben sich, wie der Presse zu entnehmen war, eindeutig und energisch von Versuchen distanziert, von anderen als billiges Vehikel für ganz andere Interessen missbraucht zu werden. Sehr aufmerksam, sehr intelligent. Dann ist es jetzt an der Politik, die Ängste und Unsicherheiten der Betroffenen in den Bürgerinitiativen, sei es TWE, sei es Flugplatz ernst zu nehmen. GEMEINSAM muss eine auch wirtschaftlich vernünftige Lösung möglich sein.

Dazu sollen, dazu müssen die Informationsveranstaltungen zum Gewerbegebiet auf dem Flughafen sowie die zur Reaktivierung der TWE Strecke dienen. Wir von der CDU wollen diese Brocken gemeinsam mit den Betroffenen lösen, auf sie hören mit ihnen aber auch sachlich streiten. Münsterländisch eben, und insbesondere ehrlich. Das kriegen wir gemeinsam hin, und zwar genauso wie bei der Erschließung und dem Verkauf neuer Wohnbauflächen für unsere jungen Leute. Da hatte die CDU 2016 den richtigen Antrag gestellt und jetzt können in allen Ortsteilen Wohnbaugrundstücke angeboten werden. Die ersten sind schon weg.

Schulen, Kitas, Sport- und andere Vereine gut versorgt, auch die Jugendheime, ja auch die.

Sicher gab es beispielsweise bei den Kita Beiträgen eine sehr vernünftige CDU Ansicht, die sich jedoch leider mehrheitlich der „Dicke Hose Allianz“ beugen musste. Auch bei der Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Stadt hat sich die Mehrheit inklusive der Verwaltung keineswegs mit Ruhm bekleckert. Aus diesem Bienenfrontalangriff wird niemand bei nüchterner Betrachtung HONIG saugen!

Einnahmen und Ausgaben liegen im vertretbaren Rahmen. Es wird kein Geld verquetkert. Deshalb stimmt die CDU Fraktion trotz leichter Bauchschmerzen in dem einen oder anderen Ausgabensündenfall dem HH Planentwurf, der Haushaltssatzung 2019 und dem Stellenplan zu. Herzlichen Dank an Heinz Niebur und seine Mitarbeiter für die Vorbereitung und die problemlose Unterstützung bei unseren Beratungen.

Bei dem eigenen Spezial Budget für den I Rat bleibt es bei unserer Ablehnung. Kein Weiterer Rat oder Ausschuss in Harsewinkel hat ein eigenes Budget. Den I Rat aber dann doch ziemlich hilflos mit dem vierfach gescheiterten Jugendparlament zu vergleichen, ist doch schon zynisch.
Die Integrationsbemühungen des I Rates erschöpfen sich in den Forderungen nach einem Kneipenstandesamt, mehrsprachige Busrundfahrten und Mülltrennung auf dem Rövekamp! Wie? Ja, im Ernst! Der Landesintegrationsrat krönt seine Forderungen mit Türkisch für Anfänger in der Grundschule! Geht´s noch?

So, das war´s, an sich.

Aber wirklich auch nur an sich!

Es gibt auch Gott sei Dank noch sehr Erfreuliches zu vermelden!

Harsewinkel landes- und bundesweit Spitze, oder „gar nicht ´mal ganz schlecht!“

Die 100 besten Lagen Deutschlands wurden untersucht, Immobilienpreise, Wirtschaftskraft, Demografie, welche Gemeinden die aussichtsreichste Zukunft haben.

Das Wirtschaftsmagazin Capital wörtlich: „Seltener hört man dagegen von den nördlichen Regionen Münsterland und Ostwestfalen, in denen sich aber zahlreiche Top-Kommunen finden. Zum Beispiel Harsewinkel nordwestlich von Gütersloh, wo 21 Prozent der Bevölkerung jünger als 18 Jahre sind und die Pro-Kopf-Steuereinnahmen bei 1.700 Euro liegen.

Und weiter:

Die Stärke der münsterländischen Bestlagen ist dabei nicht in erster Linie ihre Nähe zu größeren Städten wie Paderborn, Münster und Bielefeld. Vor allem profitieren sie von erfolgreichen Mittelständlern, die in ihren Bereichen teils gar Weltmarktführer sind.

Fast in jedem Örtchen findet sich ein solches Unternehmen, das in seinem Bereich zur internationalen Spitze gehört und für enormen Wohlstand sorgt. In Harsewinkel etwa sitzt der Landmaschinenhersteller Claas, der mehr als 10.000 Mitarbeiter beschäftigt.“ 


Den Satz muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen! (Örtchen – internationale Spitze – Claas). Das ist grandios, das macht einfach Spaß!
  • Harsewinkel zum wiederholten Male jüngste Kommune in NRW
  • sehr niedrige Steuerquote (Grundsteuer B: LETZTER Platz in NRW)
  • sehr hohe Immobilien-Eigentum-Quote
  • überdurchschnittliche Kaufkraft/Einwohner
Nach den von Capital ausgewerteten Daten gehört Harsewinkel darüber hinaus zu den 100 besten Lagen in Deutschland, und in diesem „Ranking“ ganz weit vorn!
  • Sonne über Harsewinkel gilt nach 100 Jahren auch heute noch, ja die Fa. Claas, die Familien Claas sind in diesem Jahr 100 Jahre in Harsewinkel. Das sollten wir noch entsprechend würdigen.
  • Zufriedenheit selbstverständlich; man darf sich auch `mal freuen. Aber dieser Erfolg, diese Freude ist gleichzeitig Verpflichtung für die Zukunft.
  • In Harsewinkel, der Mähdrescherstadt kann man wirklich nicht meckern
  • Natürlich geht Ausruhen nicht, einfach gaaanz in Ruhe aber mit Dickkopf weitermachen
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
 


Heinz Bünnigmann

CDU Fraktionssprecher, der Eisenbahnfan

Harsewinkel 21.02.2019

aktualisiert von CDU-Harsewinkel, 01.03.2019, 09:05 Uhr


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