CDU Fraktion möchte Aufklärung zum Vorkaufsrecht der Stadt

Antrag zur nächsten Sitzung des PBA

In der jüngeren Vergangenheit hat der Rat der Stadt Harsewinkel bei der Veräußerung der Immobilie Windau an der Kreuzstraße über die Ausübung des Vorkaufsrechtes diskutiert und abgestimmt.
Zurzeit wurden und werden andere Immobilien in ortsbildprägenden Lagen der Innenstadt veräußert, ohne dass eine politische Diskussion über die Ausübung des Vorkaufsrechtes stattfindet.
Für uns stellt sich hier die Frage, nach welchen Kriterien die Möglichkeit eines Vorkaufsrechtes bemessen wird.
Unser Antrag dient dazu, im zuständigen Fachausschuss Unklarheiten zu diesem Thema auszuräumen und den Handlungsspielraum der Stadt im Hinblick auf die Entwicklung der Innenstadt zu erörtern.

Dr. Angelika Wensing                                             Dieter Berheide
CDU Fraktionssprecherin                                       Sprecher der CDU im PBA


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