Schul-, Kultur- und Sportausschusses

26.01.2010
Stellungnahme bzw. Bericht aus der Sitzung zu den Themen:
- Zuschuss zum Essen und Kindergartenfrühstück
- Kindergartenbeiträge
- Marienschule
- St.-Johannes-Schule Greffen
- Lernmittelfreiheit
- Schulbuskapazität
- VHS Antrag
- Rote Funken
- Familientag / Harsewinkel international
- Bürger- und Sporthalle Marienfeld

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Stellungnahme Zuschuss zum Essen und Kindergartenfrühstück

Die von der Verwaltung und der Bürgermeisterin vorgeschlagene Abschaffung des städtischen Zuschuss für die Mittagsverpflegung in Kindergärten und Schulen sowie das Frühstück in den Kindergärten lehnte die CDU im Schulausschuss ab und konnte dazu mehrheitliche Zustimmung finden.

Zum Frühstück:
 
Sowohl der pädagogische als auch der gesundheitliche Nutzen des gemeinsamen gesunden Frühstücks im Kindergarten wird von allen Seiten sehr positiv bewertet. Politik sollte Familien und Kindern gegenüber auch in schweren Zeiten ein verlässlicher Partner sein. Manchmal muss man halt durchhalten.
Gleichwohl sind wir uns unserer wirtschaftlichen Verantwortung bewusst. Die Erfahrung aus dem Verlauf des letzten Kindergartenjahres hat gezeigt, dass die Mehrzahl der Einrichtungen Überschüsse erwirtschaftet hat, die wir den Kindergärten zur eigenverantwortlichen Verfügung überlassen haben. Wir schlagen nun vor, den Zuschuss von 50ct pro Kind und Frühstück auf 40ct zu senken. Damit kann diese sinnvolle Maßnahme weiter beibehalten werden.
Das Einsparvolumen beträgt dann 13500 Euro in 2010 und 3200 Euro ab 2011.
Die Finanzierung ist im Rahmen des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs durch freie Mittel aus bisherigen Fehlbuchungen möglich.

Zum Mittagszuschuss:

Auch hier stimmen wir der von der Verwaltung und der Bürgermeisterin vorgeschlagenen Abschaffung nicht zu.
In den Kindergärten wurde bestätigt, dass seit Einführung der Essenszuschüsse gerade Kinder aus sozial schwachen Familien mit starkem Förderbedarf vermehrt Ganztagsangebote nutzen.
An den Schulen haben wir mit 2 gebundenen Ganztagsschulen alle Schüler in die Übermittagsbetreuung gezwungen. Dass das pädagogisch sehr sinnvoll ist, zweifeln wir nicht an. Aber zweifelsfrei haben wir damit für Familien Kosten erzeugt, die sie sonst nicht hatten. Da dürfen wir uns nicht komplett aus der Verantwortung stehlen.
Doch auch hier wollen wir uns den wirtschaftlichen Zwängen nicht verschließen.
Unser Vorschlag: Der Essenszuschuss für die Hauptschüler wird von 1,45 Euro auf 1 Euro abgesenkt. 1 Euro Zuschuss zum Mittagessen wird für alle Schüler und Kindergartenkinder im bisherigen Rahmen beibehalten.
Einsparvolumen 2010: 6.615 Euro und ab 2011: 16.000 Euro.
Die Finanzierung ist im Rahmen des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs durch freie Mittel aus bisherigen Fehlbuchungen möglich.
Diesem Vorschlag wurde von den anderen Fraktionen zugestimmt.


Stellungnahme Kindergartenbeiträge

Die Bezuschussung der Beitragsabsenkung für Kindergartenkinder halten wir für absolut sinnvoll. Unser großer Wunsch nach Beitragsfreiheit ist zwar momentan durch die Wirtschaftskrise etwas in die Ferne gerückt. Aber wir wollen ihn nicht aus den Augen verlieren.
Auch vor dem Hintergrund, dass der Kreis die Elternbeiträge anheben wird, unterstützt die CDU in vollem Umfang die bisherigen Beitragssenkungen in Harsewinkel.
Die Höhe der Absenkung in den einzelnen Beitragsgruppen soll sich am bisherigen Verteilungsprinzip orientieren und an die neue Beitragsstaffelung angepasst werden. So soll eine Entlastung vor allem der mittleren Einkommen gewährleistet werden.
Dass die SPD hier schon jetzt mit konkreten Beträgen operiert halten wir für unseriös, da die Beitragstabelle des Kreises noch gar nicht beschlossen ist.


Marienschule

Nicht erst seit dem schriftlichen Hilferuf des Schulleiters sind die gravierenden hygienischen Mängel im Toilettenbereich der Marienschule bekannt.
Die dringende Sanierungsnotwendigkeit erkennt die CDU an und schlug entgegen dem Vorschlag der Verwaltung und der Bürgermeisterin in der Sitzung vor, die 20Tsd. Euro für die Sanierung der WC Anlage im Pausenhallenbereich auf jeden Fall in den Haushalt einzustellen. Die Mittel für die Sanierung der WC-Anlagen im Außenbereich sollten nach unserer Ansicht vorerst verschoben werden. Damit wäre eine WC-Anlage modern saniert und für alle Schüler nutzbar gewesen.
SPD und UWG votierten jedoch dafür, trotz der Haushaltslage auch die 65.000€ für die Außentoiletten in den Haushalt zu bringen. Somit werden alle Toiletten saniert und der Haushalt mit 85.000€ belastet.


St.-Johannes-Schule Greffen

An dieser Stelle haben wir erhebliche Bauchschmerzen, stimmten jedoch dem Vorschlag der Verwaltung und der Bürgermeisterin, die Maßnahme zu verschieben, auf Grund der hohen Kosten zu.
Es ist uns bewusst, dass die Räume im Ganztagsbetrieb benötigt werden. Wir appellieren jedoch an den stets vorhandenen guten Willen und die Kreativität aller Beteiligten, mit den anerkanntermaßen mangelhaften räumlichen Bedingungen auch weiterhin die gewohnt gute Arbeit zu leisten. Hier heißt aufgeschoben garantiert nicht aufgehoben.


Lernmittelfreiheit

In diesem Punkt schließen wir uns dem Vorschlag der Verwaltung und der Bürgermeisterin an. Der Sinn des frühzeitigen Erlernens einer Fremdsprache ist wissenschaftlich belegt und hat jetzt Einzug in die Lehrpläne gefunden.
Natürlich ist es unabdingbar, dass der Schulträger mittel für entsprechende  kindgerechte Lehrmittel zur Verfügung stellt. Da es sich hier nicht um planbare Ersatzbeschaffung handelt, ist es verständlich, dass die Mittel des Schulbudgets hier überreizt sind.
Der Verwaltungsvorschlag wird dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht. Wir beantragten die Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag und erhielten mehrheitliche Zustimmung.


Schulbuskapazität

Verwaltung und Politik erreichen immer wieder Klagen über untragbare Situationen in überfüllten Schulbussen. Die CDU-Fraktion schlug im Februar 2009 daher vor, die Sicherheit in den Schulbussen dadurch zu erhöhen, dass die Kapazitäten schrittweise vergrößert werden, so dass weniger Kinder in den Bussen stehen müssen. Mit den Stimmen der SPD und UWG wird dieses Projekt aber wieder eingestellt.
 

VHS Antrag

Der VHS Antrag auf die Anschaffung eines „Medienwagen“ mit Beamer, DVD-Player usw. für 2400 Euro wurde abgelehnt. Angesichts der außerordentlich guten Ausstattung in den Harsewinkeler Schulen, scheint diese Anschaffung nicht nötig.


Rote Funken

Die CDU Fraktion sprach sich dafür aus, es bei dem bereits bewilligten Zuschuss von 2.500 Euro zu belassen und für 2010 keinen weiteren Zuschuss zu gewähren. Dem stimmten alle Fraktionen zu.


Familientag / Harsewinkel international

Im korrigierten Haushaltsentwurfsplan schlägt die Verwaltung eine Aufstockung des Budgets für die Veranstaltung „Harsewinkel international“ auf 4.000 Euro vor. Dem konnte die CDU Fraktion nicht zustimmen.
Als Alternative schlägt die CDU vor; die Veranstaltung „Harsewinkel international“ in den „Familientag“ zu integrieren und dafür das Budget des Familientags um 1.000 Euro zu erhöhen. Das ist echte Integrationsarbeit und auch noch günstiger.
Diesem Vorschlag konnten sich die anderen Fraktionen anschließen.


Bürger- und Sporthalle Marienfeld

Entgegen der von der Verwaltung und der BM vorgeschlagenen Verschiebung des Baus auf den St. Nimmerleinstag schlagen wir vor, den Bau der Bürger- und Sporthalle in Marienfeld auf die blaue Liste der dringend erforderlichen Investitionen für 2012 zu setzen.
Es gibt einen gültigen Ratsbeschluss.
Bisher sind 90.000 Euro Planungskosten für das Projekt bezahlt worden.
Die Baugenehmigung liegt seit letzter Woche vor.
Eine Verschiebung auf die Zeit nach 2013 wie hier vorgeschlagen ist ein Schlag ins Gesicht der sehr engagierten Vertreter der Vereine.
Die wirtschaftliche Situation für 2010 und absehbar auch für 2011 wird uns den Bau nicht ermöglichen.
Keiner von uns verfügt über hellseherische Fähigkeiten. Da wir vernünftig aber optimistisch in die Zukunft blicken, möchten wir mit der Aufnahme des Projekts in die Liste für 2012 die hohe Priorität unterstreichen, die der Bau der dringend erforderlichen Halle für uns hat.
Eine Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag lehnen wir ab.
Dem wurde mehrheitlich zugestimmt.



Dr. Angelika Wensing
CDU Sprecherin im Ausschuss

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