CDU Fraktion will die Gewichtung des Klimaschutzes im politischem Handeln erhöhen.

Die Veränderung des Klimas erfordern auch in Harsewinkel ernsthafte Maßnahmen.

Dr. Angelika Wensing
Dr. Angelika Wensing
Der Antrag der SPD Harsewinkel vom 29.05.2019 sieht vor, in einem „symbolischen“ Akt den Klimanotstand auszurufen.
Notstand ist formaljuristisch ein Rechtfertigungsgrund, Menschen in ihren Rechten einzuschränken, um eine konkrete Gefahr abzuwenden.
Das bedeutet konkret, dass wir uns beispielsweise bei der Planung und Erschließung neuer Baugebiete quasi selbst die Hände binden, weil derjenige, der den Klimanotstand ausruft, nicht gleichzeitig für Wohnungsbau oder Umgehungsstraßen sein kann, da hiermit zusätzliche CO2 Emissionen verbunden sind.

Wer den Klimanotstand erklärt, bekennt sich dazu, alle freiwilligen und nicht zwingend notwendigen CO2 verursachenden Aktivitäten einzustellen. Dazu zählen dann beispielsweise auch Schwimmbäder, Volksfeste, Weihnachtsbeleuchtung usw.

Das geht uns zu weit.

Die CDU Fraktion ist der Meinung, dass jeder Mensch eigenverantwortlich am Klimaschutz mitarbeiten kann und sollte, ohne dass wir die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bevormunden oder gar in ihren Rechten beschneiden.
Wir setzen auf Überzeugung und Information unserer mündigen Bürger!

Mit unserem Antrag wollen wir einen Konsens anbieten, der die Gewichtung des Klimaschutzes in unser aller politischem Handeln erhöht und dabei weit über „Symbolpolitik“ hinausgeht.
Gleichzeitig möchten wir sicherstellen, dass wir uns einer Gleichbehandlung der Interessen des Klimaschutzes, des Umwelt- und Artenschutzes sowie der Interessen der Menschen unserer Stadt und der hier ansässigen Industrie- und Gewerbebetriebe verpflichten und eine einseitige übermäßig starke Priorisierung verhindern.

Klimaschutzmaßnahmen werden unser aller Leben in einem hohen Maße verändern. Dabei ist es uns wichtig, die Menschen mitzunehmen.

Das Engagement des Einzelnen ist ebenso wichtig, wie die kommunalen Maßnahmen. Gemeinsam werden wir das besser hinkriegen als von oben per Dekret ausgerufen.

Zum vollständigen Antrag hier klicken.

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