Antrag der CDU Fraktion zur Unterstützung der Integration

Im Nachgang zu den Beratungen in der letzten Sitzung des HFWA

Stefan Meyer-Wilmes
Stefan Meyer-Wilmes
In unserer Stadt lebt eine erhebliche Anzahl an Mitbürger*innen aus dem europäi-schen Ausland, die zu einem großen Teil einer im Niedriglohnsektor angesiedelten Beschäftigung in unserem Kreis nachgehen.
Die Stadt sollte diese Menschen begleiten und ihre Integration unterstützen und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass Recht und Gesetz eingehalten werden.

Eine Beschäftigung im Niedriglohnsektor bei gleichzeitig deutlich überteuerten Mietverhältnissen gilt es zu verhindern. Ebenso sollen durch regelmäßige Kontrol-len Überbelegungen und illegale Aufenthalte besser festgestellt werden.

Wir als CDU sehen uns in der Verantwortung für die Menschen und erwarten von der Stadt die Erarbeitung von weiteren konkreten Handlungsvorschlägen zur Ver-meidung von Missständen.
Mit konkreten Handlungsschritten soll das Wohnungs- und Lebensfeld unserer eu-ropäischen Mitbürger*innen verbessert und deren Ausbeutung verhindert werden.

Nur so kann Integration gelingen und sozialer Unfriede verhindert werden.

  1. Anmeldungen europäischer Mitbürger*innen im Bürgerbüro der Stadt sollen nur noch durch die betroffenen Personen selbst erfolgen. Listenanmeldungen sind zu vermeiden.
  2.  

  3. Wir beantragen, Personalkapazitäten für eine persönliche Unterstützung zu behördlichen Fragen und typischen Lebensfragen bereitzustellen. Dabei sollte geprüft werden, ob Personalressourcen aus der Flüchtlingsberatung ggf. hier besser genutzt werden können.
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  5. Die städtischen Ordnungskräfte sollen regelmäßig unangemeldete Kontrollen in den jeweiligen Unterkünften vornehmen und Missstände bei der Belegung, Müllentsorgung oder zu starken Verschmutzungen konsequent aufnehmen und deren Behebung auch unter Anwendung von Sanktionen bei den verantwortlichen Vermietern einfordern.
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  7. Die Stadtverwaltung soll in Form eines runden Tisches Unternehmen, die diese Mitbürger*innen beschäftigen, sowie andere Betroffene (z.B. Sozialsta-tionen und Vermieter) zu einem Konsensgespräch einladen. Ziel dieser Gespräche sollte möglichst die Vereinbarung von Mindestanforderungen für die Lebenssituationen der betroffenen Mitarbeiter*innen sein. Eine derartige Konsensvereinbarung ist notwendig, um die proaktive Unterstützung durch die Unternehmen zu gewährleisten.

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