Dr. Angelika Wensing
Dr. Angelika Wensing
In den letzten 36 Stunden erhielten die Fraktionen von der Bürgermeisterin zwei eMails mit der Bitte um Zustimmung zu einer Dringlichkeitsentscheidung zum einen und der Bitte um politische Meinungsäußerung, um einen Verwaltungsvorgang mit weitreichenden Konsequenzen auf der Basis einer sehr dünnen Faktenlage in Gang zu setzen zum anderen.
Wir lehnen diese Umgehung der regulären politischen Gremien ab und bestehen, wie bereits in der Ältestenratssitzung vom 21.4. sowie in der Ratssitzung vom 23.4.2020 von uns deutlich gemacht wurde, auf unserem Recht, unserer Pflicht und unserem Auftrag der politischen Mitbestimmung.

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