CDU beantragt Klärung zur nächsten Ratssitzung

Neue Rechtslage zu Windvorranggebiet?

Günter Bruns, Rainer Kuhlmann & Dr. Angelika Wensing
Günter Bruns, Rainer Kuhlmann & Dr. Angelika Wensing
Zu den aktuellen Presseinformation zum Prozess am Verwaltungsgericht (VG) in Minden haben wir in der Fraktion entschieden, die für uns offenen Fragen in dieser Angelegenheit nun offiziell in Form eines Antrags an die Verwaltung zu geben und die Bürgermeisterin damit aufzufordern, unsere Fragen in der nächsten Ratssitzung zu beantworten.
 
Unsere Position zum Thema Windkraftanlagen ist nach wie vor: „Wir akzeptieren Windkraft nur mit vernünftigem Abstand zur Wohnbebauung und keine „Verspargelung“ der Landschaft.“.

Dafür haben wir uns damals gemeinsam mit der UWG stark gemacht und den Ratsbeschluss, nur ein (damals bereits bestehendes) Windvorranggebiet auf Harsewinkeler Grund zuzulassen, gegen den Willen der Bürgermeisterin, der SPD und der Grünen am 26.4.2016 durchgesetzt.

Dieser Beschluss wurde uns damals vom Anwaltsbüro der Stadt als rechtlich abgesichert dargestellt.
Die Presse spricht nunmehr von Fehlern bei der Veröffentlichung und die Anwälte von einer geänderten Rechtslage (Urteil des OVG). Über beide Tatsachen wurde der Rat nicht informiert.
 
Bereits im November 2019 hat die UWG aus gegebenem Anlass beantragt, dass die Verwaltung alle drei Monate bei der Kreisverwaltung erfragen soll, ob Anträge für Windkraftanlagen in Harsewinkel eingegangen seien und den PBA darüber zu informieren. Dies geschah nach unserer Kenntnis nicht. Auch im Ratsinfosystem sind dazu keine Einträge zu finden.

Ratsherr Rainer Kuhlmann hat in einer Sitzung in diesem Jahr nachgefragt, ob die Stadt von einem Klageverfahren zur Durchsetzung des Baus einer Windkraftanlage wisse. Dies wurde verneint.
Gerade in diesem kontrovers diskutierten Themenbereich, in dem die Mehrheit des Rates nicht der Meinung der Bürgermeisterin folgt, sollte eine sehr offene Kommunikation gepflegt werden.

Außerdem sind wir irritiert und enttäuscht, dass kein Vertreter der Harsewinkeler Stadtverwaltung am Prozess teilgenommen hat und eine Information und Wertung der dort vorgebrachten Argumente nun ausschließlich durch Anwälte erfolgen wird.


Zum Antrag hier klicken.


Inhaltsverzeichnis
Nach oben