Wortbeitrag von Rainer Kulmann zur Erhöhung unserer Beteiligung am Stammkapital der Stadtwerke.

TOP der Ratssitzung vom 19.08.2020 (öffentlichen verhandelt).

Die Ertragslage der Stadtwerke ist unbestreitbar gut und wir freuen uns über die Höhe der jährlichen Ausschüttung auf unseren 25,1 % - Anteil.


1. Diese überraschend guten Erträge fließen aber 1:1 in die Kaufpreisermittlung ein und werden damit in der Kaufpreishöhe original abgebildet – der Anteilserwerb ist KEIN „günstiger Erwerb“ und schon gar kein „Schnäppchen“!
 
2. Warum eigentlich ein Mehrheitserwerb?
Von einer Mehrheitsgesellschafterin Stadt Harsewinkel (50,1 %) wird naturgemäß ein „Mehr“ an strategischer Planung und operativer Steuerung der Gesamtgesellschaft erwartet. Mehr als nach eigenem Eingeständnis der Verwaltung aktuell von dieser Verwaltung geleistet werden kann.

Die Verwaltung sollte eigentlich bis heute darlegen, welche zusätzlichen Anforderungen an die Stadt Harsewinkel bei einem verstärkten unternehmerischen Engagement in den Stadtwerken gestellt sind (Beschluss BA vom 17.06.2020). Das hat sie aber entgegen der Beschlusslage nicht getan, nicht einmal ansatzweise, das heißt:
 
Wir haben bis heute keine Ahnung, keine Perspektive, keinen unternehmerischen Ansatz, keine Vision (außer die Grünen, aber zu „Visionen“ fällt mir hier nur ein bonmot eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers ein, den ich hier nicht zitieren möchte), wir haben „keinen Plan“, wir kennen nicht einmal die grundlegenden Rahmenbedungen eines solchen unternehmerisch angelegten Engagements. Bis heute kann und konnte uns niemand schlüssig und nachvollziehbar erklären, was wir eigentlich mit dieser teuer zu kaufenden  Mehrheit veranstalten wollen. Dieses Vorgehen erinnert fatal an die Investition „Wilhalm“.


Es sei denn als Kapitalanlage (aber dafür brauchten wir diese Majorität auch nicht) …
 
3. Kapitalanlage:
Der Anteilserwerb bis 50,1 % kostet uns  zwischen fünf und zehn Millionen Euro …

… Millionen €, die wir nicht haben und voll über Darlehen finanzieren müssen.
Finanzieren und vor allem auch wieder zurückzahlen, also tilgen müssen.
Und dafür brauchen wir überschlägig gerechnet mindestens  20 Jahre.

20 Jahre also, in denen wir sämtliche Erträge dieses Engagements einsetzen müssen, um Zins und Tilgung aufzubringen – und das auch nur, wenn es weiter super gut läuft mit den Erträgen …
m.a.W.: in den nächsten 20 Jahren haben wir rein gar nichts von diesem Engagement: keine Überschüsse, keine Vermögensmehrung, nichts.
 
Es sei denn, wir erreichen günstige Preise für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Aber das haben die Stadtwerke bis heute nicht geschafft und wir glauben einfach nicht daran, dass es mit einem Millionenaufwand und dann 50,1 % entscheidend besser läuft – warum auch?
 
Unter diesen Voraussetzungen wollen wir keine Mehrheitsbeteiligung. Eine Erhöhung unserer Beteiligungsquote als reine „Finanzanlage“ können wir uns dagegen durchaus vorstellen, dann aber bei einer anderen Haushaltslage.

Rainer Kulmann


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