CDU beantragt Prüfung eigener Satzungen auf Rechtsgültigkeit

Klaus Thiemann
Klaus Thiemann
In der Vorbereitung und auch im Verlauf der Sitzung des UKA am 21.09.2021 haben wir entsetzt festgestellt, dass quasi fehlende Erwähnungen von Rechtsgrundlagen zur Ungültigkeit von Satzungen führen und dies seitens der Stadtverwaltung und der Bürgermeisterin mit Ausflüchten hingenommen wird. Herr Sari, der an einem frühen Samstagmorgen geschützte Bäume einfach gefällt hat, geht darum ungestraft seiner Wege.



Vor Kurzem haben wir ähnliche Argumentationen und Vertröstungen zur Feuerwehrsatzung gehört.
Jedes Unternehmen muss dafür sorgen, dass seine Anordnungen, Unterweisungen etc. rechtlich auf aktuellem Stand sind. Das dürfen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auch von der Stadtverwaltung erwarten. Die hier entstehenden finanziellen Schäden sind aus unserer Sicht nicht länger hinzunehmen.

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