CDU beantragt Stopp der straßenanliegerbeitragspflichtigen Maßnahmen

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
13.11.2018.
Wir wollen mit diesem Antrag sicherstellen, dass wir als Stadt Harsewinkel in Kenntnis möglicher Veränderungen der Landesgesetzgebung keine neuen Verpflichtungen für die Bürgerinnen und Bürger in Kraft setzen, die sie bei einer Realisierung zu einem späteren Zeitpunkt nicht hätten tragen müssen.
Notwendige Maßnahmen können übergangsweise als Reparaturen ausgeführt werden, bei denen die Bürgerinnen und Bürger kostenfrei gestellt sind.


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