Die Äußerungen der Bürgermeisterin können wir so nicht stehen lassen

Rainer Kuhlmann reagiert auf die Pressemitteilung der Bürgermeisterin

Rainer Kuhlmann
Rainer Kuhlmann
Zwar ist es  richtig, dass wir den Gesamt-Haushalt der Stadt einstimmig verabschiedet haben, aber ob diese Einstimmigkeit auch beim Erwerb des Gasthofes Wilhalm gegeben war, müsste die Bürgermeisterin vielleicht noch präzisieren.
 
In der Sache bleibt festzustellen, dass der Rat die BMin beauftragt hat, die Immobile zu erwerben, ohne dabei Einzelheiten für den Kaufvertrag vorzugeben. Die Details zum Kauf sind dem Rat bis heute nicht mitgeteilt, der Rat hat sie nicht beschlossen und sie sind uns bis heute auch nicht bekannt. Deshalb haben wir notgedrungen den Weg über den Antrag auf Akteneinsicht gestellt, denn wir wollen wissen was dran ist an den öffentlichen Gerüchten, wonach sich die Stadt dem Verkäufer etwa ein Vorkaufsrecht eingeräumt hat oder sich zu langfristigen Zweckbindungen verpflichtet hat. Und wir wollen auch wissen, wie viel die Stadt nun eigentlich wem bezahlt hat und auch wie oft nun z.B. Grunderwerbsteuer gezahlt werden muss – und von wem.
 
Auch den Zeitpunkt des Besitzübergangs auf die Stadt haben wir bisher nur aus der Presse erfahren, wie übrigens auch die Angaben zum endgültigen Kaufpreis.
 
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Kuhlmann
Stellv. Fraktionssprecher
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Bezug zum Artikel aus „Die Glocke“ vom 15.03.2019 siehe unten:

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© Die Glocke | Ausgabe: Gütersloh | Harsewinkel | 15.03.2019 | Seite 23

„CDU hätte Vorlagen lesen können“

Harsewinkel (gl). Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide ging am Donnerstag auch auf die Anträge der CDU („Die Glocke“ berichtete) ein. Sie teilte mit, dass bei ihr noch kein Antrag der CDU-Fraktion zur Einholung eines Gutachtens über den energetischen Zustand des Gasthofs Wilhalm eingegangen sei. Bei ihr seien lediglich drei Anträge auf Akteneinsicht angekommen. Dem Fraktionssprecher der CDU, Heinz Bünnigmann, werde am Freitag eine Kopie der Akte „Erwerb des Grundstücks Dr.-Pieke-Straße 2“ zur Verfügung gestellt.
Zur von der CDU geforderten Transparenz, von der sie aus der Zeitung erfahren habe, sagte das Stadtoberhaupt: Dem Rat sei bei der Entscheidung über den Erwerb der Immobilie die Höhe des Kaufpreises in allen Bestandteilen bekannt gewesen, „zumal das Geld auch in den Haushalt eingestellt wurde – durch einstimmigen Beschluss des Rates über den Haushalt 2019.“ Die Konditionen des Kaufs müssten nach der Geschäftsordnung nichtöffentlich bleiben.
Und weiter teilte die Bürgermeisterin mit: „Es gab kein Vorkaufsrecht, das die Stadt hätte ausüben können. Dafür muss die CDU-Fraktion nicht die Akte einsehen, sondern hätte schlicht die Vorlagen lesen können.“

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