Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
27.09.2006
Bericht aus der Sitzung des HFWA zu den Themen:
- Ausgaben Fußball WM 2006
- Änderung der Vergaberichtlinien
- Änderung der Straßenbaubeitragssatzung
- Dachsanierung Schulzentrum
- Bericht des Arbeitskreises Bauhof
- Erweiterung der TO: Wegerecht Golfplatz

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Ausgaben Fußball WM 2006

Das Engagement der Marienfelder Bevölkerung, der Vereine, der Gewerbetrebenden, p.p. war sehr beeindruckend. Die Harsewinkeler, insbesondere die Marienfelder waren sehr gute Gastgeber.
Von Gewerbetreibenden und Geschäftsleuten insbesondere in Marienfeld wurde jedoch auch ein wenig Enttäuschung über die geringe Besucherzahl geäußert.
Die CDU Fraktion sagt allen Beteiligten ein herzliches Dankeschön für ihre Bemühungen um eine positive Darstellung unserer Heimatstadt gegenüber gerade auch den ausländischen Gästen.

Änderung der Vergaberichtlinien

Die Dienstanweisung (DA) der Verwaltung zur Auftragsvergabe wird seitens der CDU Fraktion begrüßt. Sie war im Wesentlichen auf Antrag der CDU Fraktion (05.06.09) in der Lenkungsgruppe vorbereitet worden.
Wir erwarten uns von der DA ein wenig mehr Flexibilität bei der Vergabe von Aufträgen gerade auch an heimische Unternehmer und Handwerker. Die DA soll nach Auffassung der CDU Fraktion auch ein kleiner Beitrag zum Bürokratieabbau sein. Wie die DA in der Praxis wirken wird, muss abgewartet und in 1-2 Jahren überprüft werden.


Änderung der Straßenbaubeitragssatzung/Erhebung von besonderen Wegebeiträgen

Auf Antrag der CDU Fraktion stimmten auch die anderen im HFWA vertretenen Parteien gegen eine Änderung der Satzung, die zwangsläufig mit einer Erhöhung der Gebühren verbunden gewesen wäre. Mit überbotmäßigen Sondernutzern von Wirtschaftswegen soll die Verwaltung Verhandlungen über eine notwendige Kostenbeteiligung führen.


Dachsanierung Schulzentrum

Der HFWA stimmte auf Antrag der CDU Fraktion einstimmig der notwendigen und eilbedürftigen Sanierung zu. Die Verwaltung soll die diesbezüglichen Gewährleistungsansprüche der Stadt ggf. gerichtlich durchsetzen.


Bericht des Arbeitskreises Bauhof

Die CDU Fraktion stimmte ebenso, wie die anderen Parteien dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu:
>Bauhof der Stadt bleibt auch in Zukunft erhalten
>Die Personalstärke des Bauhofs wird aus Kostengründen beschränkt
>beim Unterhaltungsaufwand für bspw. Grünflächen sollen Vereine und die pro Arbeit eingebunden werden


Erweiterung der Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzung

Aus aktuellem Anlass beantragte die CDU Fraktion, die Themen „Wegerecht Golfplatz“ und „Aufbau eines Wachdienstes“ im nicht öffentlichen Teil des HFWA zu behandeln und ggf. zu beschließen.


Heinz Bünnigmann
Sprecher der CDU Fraktion im HFWA

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