Positive Resonanz auf CDU Anträge

14.10.2006

Mit gleich zwei Artikeln in der Neuen Westfälischen (NW) wird über die Arbeit der CDU Fraktion im Rat der Stadt Harsewinkel berichtet.
Lesen Sie selbst die Artikel:
- Sechs Kontrolleure gehen Streife
- Korruption im Keim ersticken

Sechs Kontrolleure gehen Streife

Stadt will Kräfte auf 400-Euro-Basis einstellen

Harsewinkel (NW/aes). Treffpunkte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen vor allem in der Harsewinkeler Innenstadt sollen in Zukunft stärker und insbesondere in den Abend- und Nachtstunden kontrolliert werden. Bis zu sechs Honorarkräfte sollen dafür auf 400-Euro-Basis und umgehend eingestellt werden.

Dies sieht ein Beschlussvorschlag vor, den die Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses in ihrer letzten Sitzung vor den Herbstferien Ende September in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig verabschiedet haben, und zwar auf Initiative der CDU. Der Rat wird darüber am kommenden Mittwoch in öffentlicher Sitzung (Beginn um 17 Uhr im Rathaus) entscheiden.

Die sechs Kontrolleure sollen ohne Zeitverzug „zur Unterstützung des ordnungsbehördlichen Außendienstes“ und für die „Bestreifung und Kontrolle der Innenstadt, der Schulgelände und eventuell weiterer auffälliger Versammlungsplätze“ eingestellt werden. Die zusätzlichen Personalkosten werden mit 550 Euro pro Person und Monat beziffert. Für das nächste Jahr sollen mithin 40.000 Euro in den Haushalt 2007 eingestellt werden. Die für das laufende Jahr noch anfallenden Kosten (6.000 bis 7.000 Euro) sollen durch Einsparungen bei den Personalkosten finanziert werden.

Aus der Vorlage für die Ratssitzung geht hervor, dass die Stadtverwaltung den Hauptausschuss in seiner Sitzung am 27. September über Ergebnisse einer gemeinsam mit der Polizei anberaumten Begehung der Treffpunkte von jungen Erwachsenen und Jugendlichen in der Innenstadt – darunter Schulhöfe und auch Spielplätze – informiert hat. Dadurch sei „die Notwendigkeit bestärkt“ worden, „die Beachtung der Aufenthalts- und Nutzungsbeschränkungen auf Schulhöfen sowie des Verbotes von Störungen im Zusammenhang mit dem Genuss insbesondere von alkoholischen Getränken ordnungsbehördlich stärker als bisher zu überwachen“. In der Vergangenheit war es wiederholt zu Einbrüchen und zu teils schweren Sachbeschädigungen an und in den örtlichen Schulgebäuden gekommen.

© 2006 Neue Westfälische Gütersloher Zeitung
Freitag 13. Oktober 2006

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Korruption im Keim ersticken

Neue Regelung für Vergabe von städtischen Aufträgen

VON RICHARD ZELENKA

Harsewinkel. In Harsewinkel ist zwar bisher noch kein Fall bekannt, dass sich eine Firma durch die Bestechung eines städtischen Mitarbeiters einen kommunalen Auftrag hätte erschleichen wollen. Doch aus anderen Städten und Gemeinden sind gerade in jüngster Zeit zahlreiche Korruptionsfälle bekannt geworden.

Das Geschwür Korruption im Keim ersticken – dieses Anliegen haben sich Verwaltung und Politiker auf die Fahnen geschrieben, als sie in der jüngsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses mit großer Mehrheit einer Novelle der Dienstanweisung von Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide zur Vergabe von Aufträgen im Hoch- und Tiefbau sowie für Straßenarbeiten und Grünanpflanzungen zustimmten. Die Neufassung der Dienstanweisung orientiert sich weitgehend an den neuen Rahmenvorgaben der kommunalen Vergabesätze des Landes Nordrhein-Westfalen. Dies betrifft vor allem die Wertgrenzen. Das Thema Vergabeordnung war auf Antrag der CDU auf die Tagesordnung gekommen. Nach einer kontroversen Debatte in der Lenkungsgruppe Verwaltungsreform musste der Hauptausschuss ran.

Nicht nur die Vorbeugung der Manipulation bei der Abwicklung von kommunalen Aufträgen, sondern auch die Förderung des heimischen Mittelstandes liegt den Politikern am Herzen. Die neue Dienstanweisung, die am 1. Oktober in Kraft trat, soll einen „fairen und lauteren Wettbewerb“ ermöglichen. Sie enthält zudem den Passus „kleine und mittlere Unternehmen sind angemessen zu berücksichtigen“.

Die Novelle sieht die Möglichkeit einer beschränkten Ausschreibung vor. Diese kann im Tiefbau bis zu einem Auftragswert von 300.000 Euro erfolgen, bei Rohbauarbeiten liegt die Grenze bei 150.000 Euro, für Hochbauaufträge und Pflanzungen wurde das Limit bei 75.000 Euro festgelegt. In Abweichung zu dem Vorschlag der Verwaltung müssen nun auf Wunsch der Politiker die Angebote von mindestens drei heimischen und einem auswärtigen Bieter angefordert werden. So soll sichergestellt werden, dass das marktübliche Preisniveau Berücksichtigung findet.

„Es soll möglichst viel vor Ort verteilt werden“

Alle Firmen, die sich um einen Auftrag bei der Stadt bemühen, müssen in Zukunft die Zahl ihrer sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter und der Auszubildenden nennen. „Betriebe, die ausbilden, sollen bevorzugt werden“, begründete Dieter Berheide diesen Zusatz. Der CDU-Fraktionsvorsitzende zweifelte an, ob jeder gezielte Manipulationsversuch vereitelt werden könne. „Wenn ein Angebot mit utopisch geringen Summen am Ende den Zuschlag bekommt, ist die Kontrolle nur sehr schwer.“ Sein Fraktionskollege Heinz Bünnigmann forderte, die Aufträge nach Möglichkeit unterhalb der Schwellenwerte zu vergeben, die eine europaweite Ausschreibung erfordern. Die CDU wünscht sich, dass sich die Wertgrenzen jeweils auf die einzelnen Gewerke beziehen und nicht – wie bisher – auf die Baumaßnahme insgesamt. „Unser Ziel ist es, im legalen Rahmen die heimische Wirtschaft zu stützen. Es soll möglichst viel vor Ort verteilt werden“, so Bünnigmann.

Die öffentliche Ausschreibung wird kommunal unterschiedlich gehandhabt. Neben der klassischen Vergabeordnung ist auch die Dienstanweisung üblich. Bis 1997 hatte Harsewinkel auch eine Vergabeordnung, diese wurde 2000 durch eine Dienstanweisung abgelöst, die nun an die heutigen örtlichen Verhältnisse angepasst wurde.

© 2006 Neue WestfälischeGütersloher Zeitung
Samstag 14. Oktober 2006

Link zu unserem Antrag.

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