CDU Fraktion möchte eine Stellungnahme zur Lage der Stadt

Sind wir mit den Corona-Pandemie-Vorgaben auf dem richtigen Weg?

Dr. Angelika Wensing
Dr. Angelika Wensing
Die aktuelle Absage der Ratssitzung im Mai nehmen wir zum Anlass, die Bürgermeisterin um eine Stellungnahme zur Lage der Stadt und der Stadtverwaltung zu bitten.

Es ist sicherlich richtig, in diesen Zeiten abgewogen zu agieren und auch politische Zusammenkünfte auf das unbedingt Nötige zu reduzieren.
Für uns als gewählte Ratsmitglieder und damit als Gestaltungs- und Kontrollorgan der Verwaltung und deren Bürgermeisterin ist es jedoch schwer unserer Aufgabe in diesen Zeiten gerecht zu werden.
Wir haben das Vertrauen, dass Verwaltung und Bürgermeisterin unter dem Eindruck der gesetzlichen Corona-Pandemie-Vorgaben den richtigen Weg für ein angemessenes Verwaltungshandeln gehen.

Allerdings sind wir mit der konsequenten Absage aller politischen Termine und der sehr spärlichen Information der politischen Gremien in den letzten Tagen nicht ein-verstanden. Die Corona Pandemie wird unser Leben noch monatelang prägen. Hierfür brauchen wir Lösungen, die die Handlungsfähigkeit des Stadtrates sicher-stellen.
Gern bieten wir unsere Kooperation bei der Erarbeitung dieser Lösungen an.

  1. Arbeit der Stadtverwaltung
  2. Finanzielle Auswirkungen
  3. Ordnungsrecht
  4. Wiederaufnahme des Schulbetriebs
  5. Politische Teilhabe
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