Haushaltsklausur der CDU Fraktion vom 26. und 27.01.2007

28.01.2007
Presseerklärung zur zweitägigen Klausur der CDU Fraktion zum Haushalt der Stadt Harsewinkel 2007.

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Am 26.01.2007 und 27.01.2007 hat die CDU Fraktion den Haushaltsplanentwurf der Stadt Harsewinkel für das Jahr 2007 beraten.
Die CDU Fraktion wird dem Haushaltsplan von Kämmerer Martin Kleinheinrich geschlossen zustimmen und begrüßt die realistische Anhebung des Gewerbesteueransatzes von 16 Mio. € auf 17 Mio. €.
Die gesamte CDU Fraktion stellte mit großer Genugtuung fest, dass die sehr günstige Gewerbesteuerentwicklung über den normalen Schuldenabbau hinaus eine Sondertilgung in Höhe von 2,4 Mio. € ermöglicht.
Dieter Berheide machte zum Haushalt 2007 für die CDU Fraktion folgende Feststellungen:

- Sämtliche in den letzten Jahren zurückgestellten Investitionen sind in den Haushalt eingestellt und finanziert und können jetzt durchgeführt werden.

- Keine Gebührenerhöhung mit Ausnahme der Komposttonne, dafür eine Gebührensenkung beim Abwasser.


Die Fraktion hat folgende Änderungen vom Haushaltsplanentwurf beschlossen:

- Der Kreisverkehr am Berliner Ring / Brockhäger Strasse (Ildl) soll auf jeden Fall in 2007 geplant und gebaut werden. Eine vernünftige Querung des Kreisverkehrs für die Fußgänger ist unbedingt mit einzuplanen.

- 4.000,- € Mietkostenzuschuss für die Berufs AG Hauptschule. Die CDU Fraktion bedrückt die Tatsache, dass trotz der hervorragenden Vermittlungsarbeit von Hauptschule und Übergangscoach, ein Teil der Hauptschüler keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, wie Klaus Meyer Wilmes erklärte.

- Die CDU Fraktion unterstützt das Bemühen der Bürgerinitiative, am Heerdamm einen Radweg zu bauen will dafür die notwendigen Mittel in 2007 zur Verfügung stellen.

- Den Antrag der TSG, eine weitere Sporthalle in Harsewinkel zu bauen, hat die CDU Fraktion positiv aufgenommen, weil auf mögliche Engpässe bei den Hallenkapazitäten detailliert hingewiesen wurde. Nach diesem Antrag muss sofort eine exakte Bedarfsermittlung für Greffen, Harsewinkel und Marienfeld erfolgen.

- Die CDU Fraktion begrüßt die finanzielle Absicherung der Ganztagsschulen im Haushalt. Wir hoffen auf eine einvernehmliche Lösung auch für Marienfeld.

- Die Parkplatz- und Verkehrssituation am Dechant Budde Weg liegt der Fraktion schwer im Magen. Wir brauchen finanziell günstigere, aber verkehrstechnisch einwandfreie Lösungen.

Im Übrigen: die nach der Einbringung des Haushalts eingegangen und vielleicht noch eingehenden Anträge verschiedener Gruppen und Vereine sollen nach Auffassung der Fraktion, wie im letzten Jahr, auf eine Prioritätenliste (sog. Blaue Liste) gesetzt werden, um sie nach Haushaltslage in 2008 ff abzuarbeiten. Dieses Verfahren hat sich in 2006 bewährt.

Entsprechend unserem Versprechen bei der letzten Steuererhöhung, bei wirtschaftlich guter Situation, die Steuern wieder zu senken, wird die CDU Fraktion beantragen, für 2007 die Grundsteuer A und B, sowie die Gewerbesteuer um 5 Punkte zu senken, wie Heinz Bünnigmann vorschlug. Außerdem soll in 2008 eine weitere Sondertilgung der Schulden in Höhe von 1.543.000,- € erfolgen.

Schuldensondertilgung, Gebührenstabilität und Steuersenkungen gehören für die CDU Fraktion zu einer sparsamen Haushaltspolitik.

Dieter Berheide
Heinz Bünnigmann
Klaus Meyer Wilmes

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