Der Haushalt 2021 ist beschlossene Sache

Ratsitzung vom 24.02.2021

Dr. Angelika Wensing
Dr. Angelika Wensing
Das Wichtigste zusammengefasst:
Steuern und fast alle Abgaben bleiben stabil.
Tolle Projekte, wie der neue Heimathof in Harsewinkel und der neue Dorfplatz in Greffen oder auch der Radweg an der Steinhäger Straße werden bald umgesetzt. Das wird dank der massiven Förderung des Landes möglich.
Die Digitalisierung in Harsewinkel läuft.
Die von der Stadt geplanten Bauten müssen nachhaltig CO2 neutral sein.
Viel Geld geht in familienfreundliche Leistungen und die Mobilitätswende.

Alles richtig und wichtige Investitionen in die Zukunft. ABER vieles auf Kredit. Harsewinkel verschuldet sich 2021 mit 271€ pro Kopf neu. Darum hat unsere Fraktionssprecherin in ihrer Haushaltsrede alle Fraktionen gebeten, gemeinsam mit uns einen Plan B für einen solideren Haushalt für die Zukunft anzupacken. „Wir können nicht einfach immer weiter über unsere Verhältnisse leben."

Die vollständige Rede können Sie weiter unten lesen.

Haushaltsrede der CDU Fraktion 2021


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren.

Als ich vor einem Jahr die Haushaltsrede für die CDU Fraktion hielt, da war die Welt noch recht überschaubar.

Vor uns lagen die Kommunalwahl und ein durch bekannte Rückgänge der Gewerbesteuereinnahmen schwieriges Wirtschaftsjahr.

Kurz danach trat ein unsichtbares aber gefährliches Risiko namens Corona in unser aller Leben und nichts war mehr wie es vorher war.

Darum möchte ich zuallererst meinen riesengroßen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt aussprechen, die auf verschiedenste Weise jeder sein ganz persönliches Corona-Päckchen zu schultern bekamen und es unglaublich tapfer und verantwortungsbewusst tragen.

  • Danke den Eltern, die Kinderbetreuung neu organisieren und sich auf Homeschooling einstellen mussten,
  • den Kindern, chronisch Kranken und Senioren, deren Leben plötzlich von einer ungeahnten sozialen Isolation geprägt war,
  • den Verkäuferinnen, die den Ausverkauf von Toilettenpapier, Mehl und anderen Selbstverständlichkeiten tapfer gemanagt haben,
  • den Handwerkern, die in kürzester Zeit Plexiglaswände und Gesichtsschilde gefertigt haben,
  • den Ärzten und Praxisteams, die beharrlich Coronnatests durchführen und trotzdem auch für die ganz normalen Krankheiten bzw. Vorsorgen da sind,
  • den Vereinsvorständen, die schweren Herzens Traditionsveranstaltungen absagen mussten und auf wirklich kreative Weise ihre Mitglieder mit Ideen bis hin zum Schützenfest online überrascht haben,
  • aber auch all denen, die täglich ihren Job machen, ob nun in der Firma oder im Homeoffice,
  • und natürlich der Stadtverwaltung, die sich auch neu organisieren musste, auch wenn wir uns in dieser Frage etwas mehr Kommunikation und Information gewünscht hätten.
  • Ihr alle seid großartig!

Corona wird uns noch weiter begleiten und dennoch ist es wichtig, dass wir heute den städtischen Haushalt verabschieden und damit einen verlässlichen Rahmen für das laufende Wirtschaftsjahr schaffen, der die Fortführung der vielen wirtschaftsfördernden, vereins- und familienfreundlichen Leistungen sicherstellt.

Die üppigen Ausgleichszahlungen aus Düsseldorf haben uns das Wirtschaftsjahr 2020 gerettet und dafür gesorgt, dass wir am Jahresende besser dastanden als am Anfang gedacht.

Doch die alten Probleme mögen von Corona überlagert sein. Aber sie sind weiter da.

Für 2021 sind knapp 44 Mio € Einnahmen kalkuliert, denen 52 Mio € Ausgaben gegenüberstehen: Wir leben über unsere Verhältnisse, weil wir es uns im Moment noch leisten können.

Aber die Ausgleichsrücklage schrumpft und wird wohl noch während der Amtszeit dieses Rates auf null schrumpfen.

Das ordentliche Ergebnis des städtischen Haushalts wird mit einem geplanten Minus von 271€ pro Kopf erneut deutlich schlechter sein als in vergleichbaren Kommunen.

Ab 2022 kommen als mittlere kreisangehörige Stadt neue Aufgaben auf uns zu.

Die Entscheidung, welche wir davon mit erhöhtem Personalaufwand selbst übernehmen und welche wir in interkommunaler Zusammenarbeit (sprich auf den Kreis übertragen) wollen, muss eine politische Entscheidung sein.

Wir bitten die Verwaltung darum, die Beratungen dazu sehr zeitnah durch entsprechende Vorlagen in Gang zu setzen, damit wir einen Überblick bekommen.

Bei allem berechtigtem Optimismus in puncto Gewerbesteuereinnahmensind wir der Meinung:
  • Es ist an der Zeit für einen Plan B.
  • Ein „Weiter so“ führt in die Haushaltssicherung.
  • Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass der uns nachfolgende Stadtrat und der oder die NachfolgerIn der Bürgermeisterin nicht zum Verwalter der Haushaltssicherung werden.

Was wir brauchen ist eine Übersicht über alle subventionierten Ausgaben und Einnahmen sowie eine tatsächliche Kostentransparenz. Auf der Grundlage dieser Daten müssen wir gemeinsam versuchen, den Weg hin zu einem gesünderen Haushalt zu finden.

Was fiel uns an diesem Haushalt sonst noch auf?

Unser Investitionshaushalt hatte für 2020 knapp 13,5Mio € im Plan. Abgerechnet wurden lediglich 7,6Mio € und hinzu kommen 2,6 Mio € erbrachter und noch nicht abgerechneter Leistungen.

Leistungen für geplante 3,3 Mio € wurden nicht erbracht.

Und weil das so gut lief, nehmen wir uns für dieses Jahr gleich mal 18,3 Mio € vor, wollen also 5Mio € mehr als im letzten Jahr geplant waren umsetzen.

Ich gehe wohl nicht als einzige davon aus, dass das nicht klappt.

Was aber dann tatsächlich aus dem 18Mio € Paket realisiert wird, entscheidet nach Verabschiedung dieses Haushalts allein die Verwaltung und so bastelt sich Harsewinkel in einigen Projekten den selbst gemachten Investitionsstau.

Billiger wird es dadurch nicht.

Ein Beispiel: Die Sanierung des Wirtschaftsweges „Zur Heichte“  wurde 2017 mit einem Kostenansatz von 154Tsd € vom Rat in das Jahr 2019 verschoben. Die Realisierung blieb aus und die Sanierung tauchte im Haushaltsplan 2020 mit 180Tsd € auf. Auch 2020 erfolgte die Sanierung nicht und für 2021 steht das Projekt für nunmehr 266Tsd € im Haushalt.
Das hätten wir gern anders.

An vielen Plätzen unserer Stadt werden in diesem Jahr die Bauarbeiten beginnen. Echte Sahnestücke wie die Umgestaltung des Heimathofes oder den neuen Dorfplatz in Greffen könnten wir uns ohne Geld aus Düsseldorf nicht leisten.
Die Fördermittel des Landes fließen seit dort CDU und FDP regieren verstärkt in den jahrzehntelang vernachlässigten ländlichen Raum.

Dass die Bürgermeisterin kurz vor der Kommunalwahl das ISEK für Harsewinkel entdeckt, das man in Warendorf u.a. Gemeinden längst umgesetzt hat, finden wir gut, weil es uns an verschiedenen Dauerbaustellen wie z.B.der Innenstadt oder dem Theo-Claas-Damm endlich weiterbringen wird.

Auch sichert uns das ISEK die Fördermittel für die notwendige und sehr kostenintensive Sanierung des Wilhalm, von dem die Bürgermeisterin 2019 noch behauptete, dass vielleicht gar keine Renovierungen nötig wären.

Aber ich möchte hier heute keinen Streit über verschüttete Milch.

Etwa 4 Mio € haben wir für die weitere Digitalisierung unserer Schulen bis 2025 auf den Weg gebracht.

Während unser bisherige MEP sich auf die überdurchschnittlich gute Grundausstattung der Schulen konzentrierte, geht der weiterentwickelte Plan einen großen Schritt weiter. Jetzt folgen u.a. auch deutlich mehr Endgeräte, WLAN und mehr.

Bei all diesen Investitionen wie auch bei den vom Land bezahlten 1000 iPads wissen wir, dass wir damit in eine finazielle Endlosschleife gehen, weil die Lebenszeit endlich und die Weiterentwicklung rasend schnell ist.

Das kostet uns nicht nur einmal viel Geld sondern immer wieder. Aber es ist gut angelegtes Geld für die Zukunft der nachfolgenden Generation.

Apropos nachfolgende Generation. Der Umwelt- und Klimaschutz sind inzwischen parteienübergreifend als drängende Zukunftsaufgabe anerkannt.

Die beschlossene Klimaampel, die alle Investitionen auf ihre Klimaverträglichkeit prüft, die Selbstverständlichkeit von PV Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, die zunehmende Begrünung der Stadt, Investitionen in die Mobilitätswende und der Wiedereinstieg in die Planung von Flächen für Windenergie diesmal mit vernünftigen Abstandsflächen, das sind nur einige Beispiele dafür, dass wir auf dem Weg sind, unser einstimmig beschlossenes Klimaschutzkonzept auch in die Tat umzusetzen.

Für uns als CDU ist dabei wichtig, dass es
a) mit dem Bürger gemeinsam und
b) mit wirtschaftlicher Vernunft erfolgt.

Abschließend möchte ich mich noch einmal bedanken. Ich bedanke mich bei den anderen Fraktionssprechern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, die mit der Änderung der Zuständigkeitsordnung und der Besetzung der Ausschüsse ihren Anfang nahm und die ich als sehr angenehm empfinde.

Bei allen politischen Unterschieden zwischen uns sollte es unser Ziel sein, dass die Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ideologiefrei der Vernunft folgen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Angelika Wensing

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