07.02.2007
Folgende Themen wurden in dieser Sitzung behandelt:
- Umbaumaßnahmen im und am Abrooksbach
- Aufbringung von angereichertem Klärschlamm
- Auftragsvergabe „Hausmeistervertrag“
- Benennung von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

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1. Umbaumaßnahmen im und am Abrooksbach

Der im Ausschuss einstimmig gefasste Beschluss beinhaltet den Auftrag an die Betriebsleitung zur Ausschreibung der genehmigten Umbaumaßnahmen, nachdem die Bezirksregierung in Detmold eine Kostenbeteiligung in Höhe von 70% zugesagt hat. Hintergrund der Baumaßnahme ist die von der Unteren Wasserbehörde geforderte Entfernung der Staustufen/Wehrklappen im Bereich des Stadtgebietes Harsewinkel und diese zu ersetzen durch Steinaufschüttungen.

Die Forderung nach einer Entfernung der Staustufen hängt ursächlich zusammen mit der Überarbeitung des zentralen Abwasserbeseitigungsplanes (ZAP) und den Anforderungen für die Einleitung von Abwasser in den Abrooksbach.


2. Aufbringung von angereichertem Klärschlamm auf Ackerböden in Harsewinkel

Aus der Information durch die Stadt die wichtigste Aussage zuerst: Nach derzeitigen Erkenntnissen gibt es keine Bodenbelastung durch PFT ( Perfluorierte Tenside) in Harsewinkel!! Nachdem Verdachtsflächen gemeldet wurden, sind die Behörden aktiv geworden und haben nunmehr eine Entwarnung gegeben, denn bei den bisher untersuchten Böden liegt der PFT-Belastung weit unter dem z. Zt. diskutierten Vorsorgewerten. Zusätzlich wurde im Auftrage der Stadt das Reinwasser/Frischwasser untersucht. In beiden genommenen Proben konnten die Stoffe nicht nachgewiesen werden. Im Rahmen der sogen. Selbstüberwachung wurden ebenfalls Proben genommen am Kläranlagenablauf. Die hier gemessenen Werte liegen deutlich unter den bekannten Richtwerten.

Im Zusammenhang mit der Klärschlammdiskussion hat die CDU-Fraktion die Betriebsleitung beauftragt, den Entsorger des Klärschlammes aus Harsewinkel um eine schriftliche Auskunft darüber zu bitten, ob die Entsorgung im Sinne der vertraglichen Vereinbarung erfolgt. Es ist festzustellen, dass der insgesamt in Harsewinkel anfallende Klärschlamm lt. Vertrag nur für Rekultivierungsmaßnahmen Verwendung finden darf und nicht zum Aufbringen auf Ackerböden.


3. Auftragsvergabe über einen sogen. „Hausmeistervertrag

Der einstimmige Beschluss beinhaltet die Vergabe des Auftrages bezüglich der Unterhaltung der Wasserleitungen für die Jahre 2007/2008 in Harsewinkel. Erfreulicherweise konnte hier wiederum ein Harsewinkeler Tiefbauunternehmen zum Zuge kommen.


4. Benennung von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Auch hier gab es den einstimmigen Beschluss darüber, dass die Prüfung der Jahresabschlüsse 2007 inkl. einer Erstellung von Lageberichten für das Wasserwerk und den Abwasserbetrieb an die in den letzten Jahren tätigen Gesellschaften vergeben werden soll.

Heinz Sautmann
CDU Sprecher im Ausschuss

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