Die Erhebung von Straßenanliegerbeiträgen erhitzt immer wieder die Gemüter.
Der Bund der Steuerzahler fordert seit langem deren Abschaffung. In einigen Bundesländern ist dies bereits erfolgt.
In NRW hat die schwarz-gelbe Landesregierung 2019 die Höhe der Anliegerbeiträge halbiert und dafür gesorgt, dass das Land 50% der Kosten übernimmt. Das war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Nun steht in diesem Jahr die Landtagswahl ins Haus und neben der SPD und den Grünen (die in all ihren Regierungsjahren keinen Finger in dieser Sache krumm gemacht haben) spricht sich nun auch die FDP für die komplette Abschaffung dieser Gebühren aus.
Zu unserem Leidwesen als CDU Fraktion in Harsewinkel, liegt derzeit von unserer Landespartei noch kleine Aussage dazu vor. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass egal in welcher Konstellation NRW ab dem Sommer regiert wird, Bewegung in diese Angelegenheit kommt.
Darum möchten wir erwirken, dass die im Haushalt vorgesehenen Straßensanierungen, die beitragspflichtig wären bis zu einer Entscheidung in dieser Sache ausgesetzt werden.
Es wäre aus unserer Sicht eine erhebliche Benachteiligung der Anwohner, wenn wir in Kenntnis der Möglichkeit, dass diese Kosten künftig entfallen könnten, jetzt sanieren und damit Beiträge erheben müssen.
Zum Antrag hier klicken.