Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.
Ich möchte hier und heute keine der üblichen Lobeshymnen oder Absichtserklärungen verkünden.
Der Haushalt ist unspektakulär bis langweilig und aufgrund fehlender personeller Kapazitäten ohnehin nicht mehr als eine reine Absichtserklärung.
Alles Wichtige haben wir in den vorangegangenen Ausschusssitzungen gesagt, diskutiert und argumentiert.
Darum versuche ich es einmal anders.
Wie würden die diesjährigen Haushaltsberatungen in Form Schlagzeilen wegkommen?
Da hieße es:
Rat der Stadt Harsewinkel beschließt den gemeinsamen Verzicht auf 2,6 Mio. € Gewerbe- und 2,2 Mio. € Grundsteuer!
…. Denn durch die erneute ganz bewusst gewollte Beibehaltung der niedrigen Steuersätze in unserer Stadt lassen wir die Millionen beim Bürger und bei den Unternehmern unserer Stadt. Und da sind sie richtig und gut aufgehoben.
Und direkt darunter:
Rat der Stadt Harsewinkel verzichtet auf fast 1 Mio. € Gebühren für Wasser und Abwasser.
….. denn um diesen Betrag könnten wir die Gebühren anheben, indem wir die Abschreibungen auf die tatsächlichen Neuanschaffungspreise umstellen. Aber auch an dieser Stelle ist es unser Wille, dass das Geld bei den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bleibt.
Auf Seite 2 lesen wir:
Rat der Stadt Harsewinkel beschließt (ohne die Stimmen der Grünen) erneut Millioneninvestitionen in die Sanierung und den Ausbau von Schulen
…… denn die uns nachfolgenden Generationen sollen bestmögliche Bedingungen zum Lernen haben, notwendige Sanierungen müssen tatsächlich durchgeführt werden und sowohl dem Elternwillen als auch dem offenen Ganztag muss Raum gegeben werden.
Randnotiz:
Harsewinkel ändert seine 25 Jahre alte Feuerwehrsatzung und stellt damit wieder Rechtssicherheit her.
….. und künftig wird die Verwaltung sicherstellen, dass die Satzungen und Co. regelmäßig auf ihre Rechtssicherheit hin überprüft werden.
Glosse:
Harsewinkel revolutioniert das örtliche Haushaltsrecht und stellt statt des jährlichen Haushaltsplanes, der ohnehin nie umgesetzt wird auf 5-Jahres-Absichtserklärungen um.
An dieser Stelle würde sich die CDU Fraktion wünschen, dass die Bürgermeisterin, der vielfach kritisierten Wahrheit, dass unser Haushalt ein riesiger Verschiebebahnhof ist, ins Auge sehen und endlich strukturierte Vorschläge machen würde, wie man die personellen oder materiellen Ressourcen ausgestalten müsste, um zu verhindern, dass Maßnahmen aus dem Haushaltsplan 2019 von der Verwaltung nun auf das Jahr 2025 verschoben werden.
Unter der Kategorie Aus aller Welt liest man:
Topthema der letzten Jahre; schwarz-gelbe Landesregierung sorgt für Fördermittel auch im ländlichen Raum.
…. Denn seit 4 Jahren fließt endlich richtig viel Geld aus Düsseldorf bis nach Harsewinkel, statt an Rhein und Ruhr zu versickern. Mit den für dieses Jahr avisierten 4,7 Mio. € Landesförderung deckt die Landesregierung 40% der geplanten Bauinvestitionen. Das gab es noch nie. Das ist großartig.
Zum Wetter:
Auch wenn man das derzeitige Dauergrau kaum noch ertragen kann, freut sich der Rat der Stadt darüber, dass er auf Antrag der CDU mal beschlossen hat, die PV Anlagen auf öffentlichen Gebäuden selbst zu betreiben. An dieser Stelle sparen wir nicht nur CO2 sondern auch richtig Kohle.
Diese Schlagzeilen ließen sich ganz bestimmt noch fortführen. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass die Haushaltreden auch immer ein Moment des Dankes sind.
Und den möchte ich nicht weglassen.
Danke dem Kämmerer und seinem Team, für den 1A lesbaren und nachvollziehbaren Haushalt, der es berufstätigen Kommunalpolitikern erlaubt, Zusammenhänge zu erfassen, Veränderungen zu verstehen und Maßnahmen nachzuvollziehen ohne jede Zeile des über 600 Seiten starken Werkes lesen zu müssen.
Danke den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt für Ihren Fleiß im Beruf und im Ehrenamt sowie für ihre Geduld mit Verwaltung und Politik.
Danke den Gewerbetreibenden und Freiberuflern unserer Stadt, die mit viel Arbeit und Kreativität auch unter Corona-Bedingungen unglaubliche Leistungen erbringen.
Danke den anderen Fraktionen im Rat für das doch recht faire und sachdienliche Miteinander.
Danke für die Geduld, mit der Sie diese Rede ertragen.
Uns allen wünsche ich ein 2022, das uns zurück in die Normalität führt. Ich freue mich darauf, dass Schul- und KiTa schließungen hoffentlich der Vergangenheit angehören und endlich wieder Schützenfeste stattfinden, um nur zwei Bausteine herauszugreifen.
Dr. Angelika Wensing
Fraktionssprecherin