Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
14.02.2007
Bericht aus der Sitzung des HFWA:
- Zuschussantrag zum Marienfelder Frühlingsfest
- Unterhaltung von Übergangswohnheimen
- Haushaltsplanentwurfs 2007

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Zuschussantrag der Werbegemeinschaft/des Verkehrsvereins zum Marienfelder Frühlingsfest

Die CDU Fraktion hat dem Antrag der beiden Vereine, das Frühlingsfest ab 2008 mit 5.000,- € zu bezuschussen, ohne Einschränkung zugestimmt. Schließlich war schon in dem Antrag festgeschrieben, dass ein jährlicher Verwendungsnachweis erbracht wird.

Das Engagement der Werbegemeinschaft Marienfeld, hier insbesondere namentlich der Herren Horst Rieger und Heinrich und Volker Bessmann und des Verkehrsvereins Harsewinkel kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Beide haben sehr viel für das Image und die Attraktivität unserer Heimatstadt und insbesondere der Gewerbetreibenden beigetragen. Herzlichen Dank.
Außerdem haben die Antragsteller selbst vorgeschlagen, jährlich einen Verwendungsnachweis zu erstellen, sodass sich für den Stadtsäckel nun wirklich auch gar kein Risiko ergibt. Wir sehen das Zuschussgeld bei den beiden Vereinen und ihren Verantwortlichen in guten Händen.
Die CDU begrüßt ausdrücklich die Entscheidung beider Vereine, für das Marienfelder Frühlingsfest zusammenzuarbeiten. Waren es in 2003 noch 40 Aussteller, so sind es in 2007 bereits stolze 150. Eine klasse Leistung!


Satzung zur Unterhaltung von Übergangswohnheimen

Die CDU Fraktion hat dem Satzungsentwurf der Verwaltung nach einigen Rückfragen durch Anton Mense zu den doch gravierenden Kostenunterschieden bei den einzelnen Heimen zugestimmt. Wesentlicher Vorteil der gesetzlich vorgeschriebenen Satzung ist eine permanente Kontrolle der Kosten. Erstes Ergebnis dieser Kontrolle ist die vom HFWA erklärte Absicht, wegen erfreulich rückläufiger Belegungszahlen das Übergangsheim an der Ketteler Strasse zu verkaufen.


Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2007

Auf Antrag der CDU Fraktion und gegen die Stimmen von Bürgermeisterin, SPD und UWG hat der HFWA beschlossen (7 CDU Ja Stimmen/ 6 Nein Stimmen der Übrigen), dem Rat in seiner Sitzung vom 22.02.2007 zu empfehlen, die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer um jeweils 5 Punkte zu senken.
Zunächst hatte die Fraktion der Gesamtvorlage des Haushaltsplanentwurfs mit seinen Änderungen bis zum 14.02.2007 zugestimmt. Die CDU sah sich in ihrer Einschätzung aus dem Haushaltsberatungen von 2006 bestätigt, dass sämtliche damals zurückgestellten Investitionen, die ihren Grund in Anträgen von Bürgern und Vereinen hatten, in den Haushalt für dieses Jahr eingestellt wurden und auch ohne Neuverschuldung finanziert werden können. Erfreulich auch, dass es bis auf die Kosten für die Komposttonne keine Gebührenerhöhungen in 2007 gibt.
Folgende Investitionen konnten darüber hinaus ohne Fremdmittel finanziert werden: Ballfangzäune in Marienfeld, Umkleideräume in Greffen, Radweg am Heerdamm, Ortsmitte Marienfeld und Kreisverkehr Brockhäger St. / LIDL.

Den Antrag auf Steuersenkung um jeweils 5 Punkte begründete Heinz Bünnigmann wie folgt:

- Die CDU Fraktion will gegen den Trend der meistens nicht nachvollziehbaren Steuer- und Abgabenerhöhungen in Bund und Land ein mehr als nur positives politisches Signal setzen: Wir drehen die Steuerschraube nach unten. Die Menschen müssen wieder Mut und Vertrauen fassen, insbesondere in die Politik, ganz konkret in die von ihnen gewählten Politiker hier in Harsewinkel.

- Versprechen gehalten: Bei der letzten Steuererhöhung vor vier Jahren hatte die CDU Fraktion versprochen, die Steuern wieder zu senken, sobald es die finanzielle Situation der Stadt zulässt. Diese Situation ist jetzt da! Also Steuersenkung hier und heute und nicht erst in ein oder zwei Jahren.

- Das Geld in den Taschen der Bürger: Wir sollten dem Bürger nur so viel Geld abnehmen, wie wir unbedingt zur Erfüllung der notwendigen Aufgaben benötigen, und ihm so viel belassen wie irgend möglich!

- Kosten der Steuersenkungsbescheide: Die Kosten der geänderten Bescheide belaufen sich auf weniger als 4.600,- €, der an den Bürger zurückbezahlte Betrag beläuft sich auf stolze 262.240,- €, das ist die Relation! Die von SPD und UWG kritisierten vermeintlichen Bagatellbeträge spielten auch bei diesen Parteien bei der Steuererhöhung vor vier Jahren auch keine Rolle. Ganz anders sah es bei der von der UWG vor Jahren geforderten Neuberechnung des Wasserpreises und den dadurch erforderlichen Bescheiden aus, die ca. 40.000,- DM Kosten verursachten und für den Bürger keinen Pfennig brachten, da die Erstbescheide vom rechnerischen Inhalt her korrekt waren. Außerdem behält die Stadt einen Zinsvorteil von 8.000,- € monatlich durch die „verfrühte“ Versendung der Steuerbescheide mit den alten, noch erhöhten Hebesätzen. Ob dass so sein muss, kann mit Fug und Recht hinterfragt werden.

- Die von der CDU Fraktion im HFWA durchgesetzte und hoffentlich vom Rat in seiner Sitzung vom 22.02.2007 bestätigten Steuersenkung ist auch eine Form des Sparens. Für 2007 war das Sondertilgungspotential ausgeschöpft. Für 2008 soll eine weitere Schuldensondertilgung in Höhe von 1,5 Mio. € erfolgen. Beides kluge Vorschläge der CDU Fraktion, wie Reinhard Hemkemeyer (SPD) anerkennend feststellte. Weitere Sondertilgungen der Schulden waren jedoch in diesen beiden Jahren ohne erhebliche Kosten für Vorfälligkeitsentschädigungen gar nicht möglich.

- Nur 5 Punkte Steuersenkung: Eine höhere Steuersenkung wäre sicherlich noch besser gewesen. Aus Verantwortung für eine verlässliche mittel- und langfristige Finanzplanung hat sich die CDU Fraktion für das Jahr 2007 auf diesen moderaten Steuersatz geeinigt.


- Schuldensondertilgung
- Gebührenstabilität
– Steuersenkungen hier und heute
das ist der Dreiklang der CDU Finanzpolitik
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Im Übrigen:
Versprechen gehalten, Auftrag ausgeführt!



Heinz Bünnigmann
Sprecher der CDU Fraktion im HFWA
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