Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
19.02.2007
Ein Brief zur Kommunalrechtsreform in NRW von der Harsewinkeler CDU-Fraktion an die SPD.
Zu einem SPD Antrag für die Ratssitzung am 22.02.2007.

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SPD Fraktion im Rat
der Stadt Harsewinkel
Am Pferdehof 35

33428 Harsewinkel


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Hemkemeyer,

die CDU Fraktion begrüßt ausdrücklich Ihr Engagement gegen die auch nach unserer Meinung in den von Ihnen angesprochenen Bereichen völlig verfehlte Kommunalrechtsreform in NRW.
Bereits Anfang des Jahres 2006 hat die CDU im Kreis Gütersloh vehement ihre Bedenken gegen die Teile der Kommunalrechtsreform, die die Kommunalwahlen betreffen, an die Landesregierung formuliert.
Auf dem CDU Landesparteitag vom 16.09.2006 in Münster wurde der Antrag beschlossen, es bei den bisherigen Amtszeiten und dem gemeinsamen Wahltermin einschließlich Stichwahl zu belassen.

Mit Schreiben vom 16.01.2007 hatte der CDU Kreisvorsitzende auf Grund eines Beschlusses der CDU Kreistagsfraktion bei allen kommunalen Entscheidungsträgern im CDU Kreisverband Gütersloh eine Umfrage durchgeführt, ob sie mit der vorgesehenen Entkoppelung von Räten und Bürgermeistern ein-verstanden sind. Eine deutliche Mehrheit (96,5%), darunter auch die CDU-Bürgermeister und der CDU-Landrat, hat dagegen votiert.
Der CDU Kreisvorsitzende Ludger Kaup hat daraufhin eine solche Umfrage in allen Kreisverbänden in NRW angeregt. Außerdem hat der CDU-Kreisverband zu diesem Thema ein Internetforum eingerichtet, die Internetadresse findet man auf der Homepage des CDU Kreisverbandes. Hier bestehen also gute Möglichkeiten, sich an den monatelangen Aktivitäten der CDU zu beteiligen.

Lieber Reinhard, auch der Unterzeichner war von Anfang an ein entschiedener Gegner der jetzt vorgesehenen Änderung des Kommunalwahlrechts auch innerhalb und mit der CDU Kreistagsfraktion und zwar aus den gleichen Gründen, die sich nunmehr auch in dem SPD Antrag wieder finden.

Dem SPD Antrag für die Ratssitzung können wir daher nur zustimmen, regen jedoch gleichzeitig an, auch die Kreis SPD mit einzuschalten – der Vorsitzende kommt bekanntlich aus Harsewinkel und hat dort ein Ratsmandat - , um dem berechtigten Anliegen mehr Gewicht zu geben. Auch die SPD BügermeisterInnen sind hier gefragt.

Wie hat es Ralf Ostermann in seinem Bericht vom CDU Landesparteitag in Münster treffend formu-liert:
„Das Abrücken von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Entkoppelung der Amtszeiten von Bürgermeistern / Landräten und Kommunalparlamenten bedeutet einen Sieg der Parteibasis!“

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Bünnigmann
Stv. CDU Fraktionssprecher

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