Zur Beschwerde der Anwohner Adenauerstraße

22.02.2007
Öffentliche Grünfläche an der Adenauerstraße - kein Verkauf der Restgrundstücke südlich der Seniorenresidenz

.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.


Die CDU Fraktion hat sich mit den Beratungen und einer Entscheidung dieser Frage sehr schwer getan, letztendlich aber wohl einstimmig die richtige Entscheidung getroffen.
Die fraktionsinterne Diskussion wurde durch die „Eingabe“ oder Beschwerde der Bewohner der Seniorenresidenz sicher nicht einfacher; denn diese Beschwerde hat schon ein gewisses Geschmäckle, um nicht derbere und gleichzeitig deutlichere Worte zu gebrauchen:

- Vermutlich steht der Investor der Seniorenresidenz hinter der Beschwerdeaktion.
- Jahrelang musste die Stadt das streitgegenständliche Gelände für den Investor für den geplanten Erweiterungsbau reservieren.
- Warum kauft der Investor nicht selbst, um seine Anlage mit einem Grüngürtel aufzuwerten? Die Vorteile bleiben privat, die Nachteile tragen die Stadt und ihre Steuerbürger.

Soweit zu der Beschwerde, wie sie in der Vorlage genannt wird.

- Die Frage des Verkaufs oder Nichtverkaufs der Grundstücke ist zwar aktuell für 2007 haushaltsrechtlich nicht relevant, die Grundstücke könnten jedoch für immerhin 360.000,- € veräußert werden, liquide Mittel, die irgendwann auch für Investitionen in Marienfeld fehlen könnten.
- Fraglich in der Fraktion war weiterhin, ob die relativ kleine Fläche direkt neben dem Parklatz des Jibi Marktes künftig überhaupt als Erholungsfläche angenommen wird.
- Außerdem bestand die Befürchtung, dass sich späterhin andere in anderen Bebauungsplangebieten auf diesen Fall als Präzedenzfall berufen könnten.
- Schließlich kam das Argument auf, dass das gesamte Plangebiet durch die von den aktuellen Investoren vorgesehenen Geschäftslokale aufgewertet würde.

Soweit die Argumente für einen Verkauf und eine Bebauung im Rahmen der Festsetzungen des immerhin rechtskräftigen Bebauungsplanes.

Jede Medaille hat jedoch zwei Seiten und so wurden auch die Argumente gegen einen Verkauf und eine weitere Bebauung ernsthaft diskutiert, welche sind:

- Die sehr rasche und relativ dichte Bebauung des gesamten Areals mit Zweigeschossdoppelhäusern hat für große Teile der Marienfelder Bevölkerung schon etwas Bedrückendes, dieser Eindruck ist auch nicht von der Hand zu weisen. Eine gewisse Rücksichtnahme auf die Bewohner unseres Golddorfes mag deshalb angebracht sein.
- Würden die beiden Grundstücke bebaut, wäre eine wie auch immer gestaltete andere, etwas menschenfreundlichere Planung ein für alle Mal unmöglich.
- Städtische Baugebiete müssen auch unter finanziellen Gesichtspunkten einen menschlich verträglichen Wohnwert behalten.
- Die Entscheidung heute muss keineswegs einen Präzedenzfall schaffen, Rat und Fachausschuss sind in jedem neuen Fall autonom, im Einzelfall zu entscheiden.


Diese Argumente waren für die CDU Fraktion letztendlich ausschlaggebend und deshalb beantragen wir,

die Grundstücke nicht zu verkaufen, unbürokratisch und mit geringem finanziellen Aufwand eine Grünflächenplanung zu erstellen. Dabei soll der Bebauungsplan jetzt nicht geändert werden. Die Kosten für eine solche doch sehr kurzfristige Änderung kann man sich sparen. Wenn der Bebauungsplan irgendwann einmal sowie so geändert werden muss, kann auch der obige Vorschlag seine Berücksichtigung finden.

Heinz Bünnigmann
Stv. CDU Fraktionssprecher

Inhaltsverzeichnis
Nach oben