Dieter Berheide
Dieter Berheide
22.02.2007
Die Wirtschaftserträge unserer Gewerbetriebe haben sich erheblich verbessert.
Die Haushaltsansätze aus 2006 wurden durch überdurchschnittliche Grundstücksverkäufe weit übertroffen.

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CDU Fraktion Harsewinkel
Haushaltsrede 2007

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
geehrte Damen und Herren des Rates,
Vertreter unser lokalen Presse und Besucher der heutigen Ratssitzung.

Meine Haushaltsrede wird in diesem Jahr wirklich sehr kurz ausfallen. Zum einem, weil wir das große Glück haben, dass sich die Wirtschaftserträge unserer Gewerbetriebe erheblich verbessert haben.
Zum anderen, weil die Haushaltsansätze aus 2006 durch überdurchschnittliche Grundstücksverkäufe weit übertroffen wurden.

Mein Dank an alle Steuerzahler, ganz besonderer Dank an die Firma Claas und ihre Mitarbeiter, die den mit Abstand größten Teil der Gewerbesteuer zahlt, und die sich durch Ihre Millioneninvestitionen der vergangenen Jahre klar zum Standort Harsewinkel bekennt. Dank auch an alle mittelständischen Unternehmen aller Branchen, die ebenfalls zu dem überragenden Gewerbesteueraufkommen beigetragen haben. Nicht zu vergessen die Arbeitgeber, die zwar keine Gewerbesteuer zahlen, aber in unserer Stadt Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und durch Ihren hohen persönlichen Einsatz auch sichern.
Die CDU-Fraktion bedankt sich auch bei der Stadtverwaltung für die wirtschaftliche
und sparsame Haushaltführung.

Ohne dieses Bündel von Anstrengungen und Ergebnissen wäre eine Zuführung von 4,6 Mill. € aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt nicht möglich gewesen.

Es waren natürlich noch mehr Faktoren für ein so positives Ergebnis verantwortlich z.B. Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer, Senkung der Kreisumlage und ich glaube auch eine Politik der Sparsamkeit des Harsewinkeler Rates.


So, nun aber zu den Zahlen aus unserem Haushalt für das Jahr 2007:

Der Haushalt 2007 hat im Verwaltungshaushalt ein Volumen von ca. 36,983 Millionen und im Vermögenshaushalt von ca.15, 734 Millionen Euro.

Im diesjährigen Haushaltsplanentwurf

· sind alle Investitionen der so genanten blauen Streichliste umgesetzt worden,
· eine Schulden Sondertilgung im Jahr 2007 von 2,38 Mill. Euro
· und eine weitere Schulden Sondertilgung im Jahr 2008 von 1,5 Mill. Euro vorgesehen
· keine Gebührenerhöhung enthalten, außer bei der Komposttonne und dafür eineSenkung der Abwassergebühr
· und uns immer noch etwas Spielraum lässt.

Was ist das für ein Haushalt?
Keine Angst ich werde diesen Haushalt nicht ein Sorglospaket nennen.
Aber er ist ein wirkliches Glück, ein unerwartetes Glück, das die Politik aber auch in hohem Maße verpflichtet.
Und zwar noch mehr Schulden - Sondertilgungen anzustreben, denn im Jahr 2008 sind noch mal
1,53 Mill. Euro rückzahlungsfähig ohne Vorfälligkeitszinsen zu zahlen. Aber dazu komme ich gleich
ausführlicher.


Sehr verehrte Damen und Herren,

nachdem wir in den vergangenen Jahren wirklich schwierige Haushaltslagen hatten, die uns zum extremen Sparen gezwungen hatten, gibt uns der Haushalt 2007 die Möglichkeit, alle vom Bürger
gewünschten und notwendigen Investitionen im Jahr 2007 oder im finanzierten mittelfristigen Investitionsplan bis 2010 umzusetzen. Die geplanten Investitionen werden sich allein in diesem Jahr auf über 10 Mill. Euro beziffern, eine Verdoppelung im Vergleich zum Jahre 2006.

Noch im Jahre 2005 wollten Verwaltung, UWG und SPD Kredite aufnehmen, um die Entlastungsstraße in Marienfeld zu bauen. Die CDU Fraktion freut sich ganz besonders, dass unsere


Anregungen, zum Bau der Entlastungstrasse in Marienfeld keine Schulden aufzunehmen, sondern die Straße über ein PPP- Model zu finanzieren, jetzt Wirklichkeit geworden ist.
Wir sind davon überzeugt, dass PPP billiger, preiswerter und schneller sein wird, als die „öffentlicher Beton Version“
Im November 2007 soll die Entlastungsstraße in Marienfeld fertig sein, ohne eine Kreditaufnahme seitens der Stadt. Ich meine, auch eine kluge Art des Sparens. Die Strasse wird beim Bau und bei der Unterhaltung nach unserer Auffassung letztendlich billiger und sie ist schneller gebaut.
Hier danken wir Herrn Niebur für seine sehr gründliche Vorbereitungsarbeit.

Einigkeit bestand eigentlich bei allen Fraktionen in der diesjährigen- Haushaltsdiskussion über die noch zusätzlichen Investitionen oder Verschiebungen wie:

· Erweiterter Umbau mit externer Mensa der Ganztagshauptschule 50000.-€
· Radweg entlang des Heerdammes 90000.-€
· Ballfangzäune Schwarz-Weiß Marienfeld 6000.-€
· Zuschuss Erweiterung Umkleidegebäude Greffen 3500.-€
· Vorverlegung Bau des Kreisverkehrs Brockhägerstr./ Berliner Ring 150000.-€
· Abbruchkosten alte Hofstelle Wenner 30000.-€
· Mietzuschuss zur Schüler/ Ausbildungs-AG der Hauptschule 4000.-€
· Kauf von Fahrzeugen und Geräten 3000.-€
· Zuschuss Parkplätze Dechant-Budde-Weg (mit Sperrvermerk) 120000.-€

Dies alles sind vernünftige Investitionen, die unseren Kindern, Jugendlichen, Bürgern und
privaten Initiativen zugute kommen und am Ende sogar noch Geld einsparren. Denn beispielsweise der Radweg entlang des Heerdammes ganz in einer Fremdvergabe mit öffentlichen Geldern gebaut, wäre um ein Vielfaches teurer.
Die Entscheidung, über den Einbau einer Dusche im Rathaus für Fahrrad fahrende Mitarbeiter mit Kosten von immerhin über 3500.-€ wird die CDU-Fraktion, trotz großer Magenschmerzen nicht ablehnen, aber über die Notwendigkeit dieser Investition soll die Bürgermeisterin als Chefin im Rathaus bitteschön ganz allein entscheiden und dieses dann auch verantworten.

Bezüglich der Anträge unserer beiden Sportvereine TSG und Schwarz-Weiß Marienfeld zum Neubau einer Sporthalle haben wir, so glaubt die CDU Fraktion, vorhin unter Top 11 eine richtige und sinnvolle Entscheidung getroffen. Erst prüfen und dann umsetzen!

Im Übrigen, die nach der Einbringung des Haushalts eingegangen und vielleicht noch eingehenden Anträge verschiedener Gruppen und Vereine sollen nach Auffassung unserer Fraktion, wie im letzten Jahr, auf eine Prioritätenliste (sog. Blaue Liste) gesetzt werden, um sie nach Haushaltslage in 2008 ff abzuarbeiten. Dieses Verfahren hat sich im vergangenen Jahr bewährt.

So und nun komme ich zum, so glaube ich, dem einzigen wirklich strittigen Thema.

Der Steuersenkung!

In der HFWA Sitzung vom 14.02.2007 hat die CDU Fraktion dem Haushaltsplan geschlossen zugestimmt, und zwar mit den in den Fachausschüssen vorgeschlagenen Änderungen.

Bis auf den Vorschlag der CDU Fraktion, die Hebesätze um jeweils 5 Punkte zu senken,
bestand bei allen Anwesenden Haushalts – Einmütigkeit.
Ich hoffe, dass die Fraktionen, die in der HFWA Sitzung absolut gegen eine Steuersenkung waren, heute anders denken, und zwar aus folgenden Gründen.

Eine Steuersenkung erst im Juni 2007, wie von der SPD vorgeschlagen, bringt den gleichen finanziellen Aufwand mit sich, wie eine Steuersenkung hier und heute, verfehlt aber völlig das politische Signal. Die Forderung von SPD und UWG, lieber Schulden zu tilgen, statt Steuern zu senken, ist in dieser alternativen Form nicht nachvollziehbar. SPD und UWG wissen, dass das CDU Konzept zur Steuersenkung beides vorsieht.

Trotz Steuersenkung sind wir 2008 in der Lage, die Schulden um 1,53 Mill. Euro durch eine weitere Sondertilgung zu senken. Mehr ist wegen drohender Vorfälligkeitsentschädigungen nach Auskunft des Kämmerers überhaupt nicht drin. Und auch in 2009 wird es nach dem Willen der CDU eine weitere Sondertilgung bei den Schulden geben!

Steuersenkung, das ist kein populistisches Spiel, sondern die Verantwortung unserem Bürgern gegenüber. Menschlich verständlich ist das verwirrte Gebaren von UWG und SPD gegen die geforderte Steuersenkung. Sie sind bloß selbst nicht auf diese Idee gekommen. Ich glaube, das tut ihnen leid. Beide Parteien sind auch nicht auf den Gedanken zur Sonder – Schulen – Tilgung gekommen.

Begründung zur Steuersenkung und Schuldensondertilgung

· Die CDU Fraktion will gegen den Trend der meistens nicht nachvollziehbaren Steuer-
und Abgabenerhöhungen in Bund und Land ein mehr als nur positives politisches Signal setzen: Wir drehen die Steuerschraube nach unten. Die Menschen müssen wieder Mut und Vertrauen fassen, insbesondere in die Politik, ganz konkret in die von ihnen gewählten Politiker hier in Harsewinkel.

· Versprechen gehalten, selbstverstandener Wählerauftrag ausgeführt: Bei der letzten Steuererhöhung vor vier Jahren hatte die CDU Fraktion versprochen, die Steuern wieder zu senken, sobald es die finanzielle Situation der Stadt zulässt. Diese Situation ist jetzt da! Also Steuersenkung hier und heute und nicht erst in ein oder zwei Jahren.

· Das Geld in den Taschen der Bürger: Wir sollten dem Bürger nur so viel Geld abnehmen, wie wir unbedingt zur Erfüllung der notwendigen Aufgaben benötigen, und ihm so viel belassen wie irgend möglich!

· Kosten der Steuersenkungsbescheide: Die Kosten der geänderten Bescheide belaufen sich auf weniger als 4.600,- €, der an den Bürger zurückbezahlte Betrag beläuft sich auf stolze 262.240,- €, das ist die Relation! Die von SPD und UWG kritisierten vermeintlichen Bagatellbeträge spielten auch bei diesen Parteien bei der Steuererhöhung vor vier Jahren auch keine Rolle. Ganz anders sah es bei der von der UWG vor Jahren geforderten Neuberechnung des Wasserpreises und den dadurch erforderlichen Bescheiden aus, die ca. 40.000,- DM Kosten verursachten und für den Bürger keinen Pfennig brachten, da die Erstbescheide vom rechnerischen Inhalt her korrekt waren. Außerdem behält die Stadt einen Zinsvorteil von 8.000,- € monatlich durch die „verfrühte“ Versendung der Steuerbescheide mit den alten, noch erhöhten Hebesätzen. Ob dass so sein muss, kann mit Fug und Recht hinterfragt werden.

· Die von der CDU Fraktion im HFWA durchgesetzte und hoffentlich vom Rat in seiner heutigen Sitzung bestätigten Steuersenkung ist auch eine Form des Sparens.

· Für 2007 war das Sondertilgungspotenzial ausgeschöpft. Für 2008 soll eine weitere Schuldensondertilgung in Höhe von 1,53 Mio. € erfolgen. Beides kluge Vorschläge der CDU Fraktion, wie Reinhard Hemkemeyer (SPD) anerkennend feststellte. Weitere Sondertilgungen der Schulden waren jedoch in diesen beiden Jahren ohne erhebliche Kosten für Vorfälligkeitsentschädigungen gar nicht möglich.

· Zinsersparnis von 238.199.- Euro durch Darlehns-Sondertilgung von ca 2,4 Mill. € in Jahr 2007, hierdurch allein ist eine langfristige Finanzierung der Steuersenkung schon erfolgt.

· Nur 5 Punkte Steuersenkung: Eine höhere Steuersenkung wäre sicherlich noch besser gewesen. Aus Verantwortung für eine verlässliche mittel- und langfristige Finanzplanung hat sich die CDU Fraktion für das Jahr 2007 auf diesen moderaten Steuersatz geeinigt.

· Im HFWA vom 14.02.2007 sprachen beide Oppositionsparteien davon, die Steuern ggf. im Juni 2007 (!) zu senken. warum nicht jetzt? Was soll das? Letztendlich wollen unsere politischen Mitbewerber das Steuersenkungspotenzial der Rücklage zuführen. Bis wann? Warum? In welcher Höhe? Das ist überhaupt keine Form des Sparens, sondern nur eine größere Sicherheit für die Verwaltung. Den Bürger interessiert zu Recht überhaupt nicht, was die Verwaltung in der Rücklage hat. Sparen fängt nicht in der Rücklage, sondern im Beutel des Bürgers an. Wir wollen für den Bürger keine finanzpolitische Bevormundung.


Schuldensondertilgung – Gebührenstabilität – Steuersenkungen hier und heute – das ist der Dreiklang der CDU Finanzpolitik.

Natürlich wird die CDU-Fraktion außer dem Haushaltsplan auch dem Stellenplan, der Haushaltssatzung, dem Investitionsplan 2006 bis 2010 und dem Finanzplan 2006 bis 2010 einstimmig zustimmen.


Am Ende meiner Ausführungen möchte ich auch dem Kämmerer danken für seine unermüdliche Bereitschaft, auf jede Anfrage einzugehen, neue Zahlen zu liefern und Zusammenhänge offen zu legen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Dieter Berheide
Harsewinkel, 22.02.2007

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