Adenauerstraße: Reaktion der CDU Ratsmitglieder aus Marienfeld

15.03.2007
Antwort der CDU Ratsmitglieder aus Marienfeld auf einen Brief von Herrn Hemkemeier

Von Waltraud Vögeler, Jürgen Cassens und Hermann Menden.

Wie war es denn wirklich? so beginnt Ratsherr Hemkemeier seine Einlassung zu der nichtöffentlichen Sitzung des Rates am 20. Mai 1997. Er scheint dabei aber übersehen zu haben, dass er in seiner Eigenschaft als Mandatsträger der Verschwiegenheitspflicht unterliegt. Wie sonst kann es denn sein, dass er den Vertretern der lokalen Presse Unterlagen zur Verfügung stellt, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind?

Wir wollen in unserer Stellungnahme nicht den gleichen Fehler machen, in dem wir weitere Einzelheiten über eine geheime Wahl veröffentlichen. Festzuhalten ist aber, dass sich eine große Mehrheit von fast 80% der damals anwesenden Mitglieder des Rates für den Kauf der Firma Rhode-Druck ausgesprochen hat.

Und sie haben es nach unserer Auffassung sehr verantwortungsvoll und richtig gemacht. Man stelle sich vor, sie wären den Vorstellungen von Herrn Hemkemeier gefolgt. Wahrscheinlich gäbe es dann immer noch das kontaminierte, brachliegende und nicht sanierte Grundstück der ehemaligen Firma Jung. Wir meinen, mit dem damaligen Kauf der beiden Grundstücke konnte für den Ortskern Marienfeld endlich eine ausschließlich für den Wohnbedarf ausgerichtete Bebauung erreicht werden.

Was in diesem Zusammenhang mit dem Hinweis „Alle wussten Bescheid“ gemeint sein soll, können wir nicht nachvollziehen. Selbstverständlich haben alle Ratsmitglieder vor der Abstimmung die erforderlichen Informationen bekommen, so dass sie nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen konnten. Sollte Herr Hemkemeier hier aber bereits 1997, also vor 10 Jahren, davon gewusst haben, „dass der Baustil an der Adenauerstraße zwangsläufig in die Höhe gehen musste und ein untypisches Ortsbild entsteht“, dann muss er über hellseherische Fähigkeiten verfügen.

Die Freude, den Ortskern Marienfeld unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gestalten zu können, war riesengroß. Die Erwartungen waren hoch. Zu hoch, wie sich kurze Zeit später, nicht zuletzt durch eine Abschwächung der Wirtschaftskraft in Deutschland, heraus stellte. Wir wollen an dieser Stelle aber nicht darüber diskutieren, wer, an welcher Stelle, was falsch gemacht hat. Im Nachhinein ist man immer klüger.

Die Stadt Harsewinkel hat über viele Jahre immer aus Mitteln des Verkaufs von Grundstücken ihren Haushalt ausgleichen können. Wegen der inzwischen knapper gewordenen Grundstücke sah sie sich deshalb gezwungen, die Grundstücke an der Adenauerstraße zu veräußern. Die jetzt entstandenen Häuser verfügen über einen hohen Standard und entsprechen selbstverständlich den gesetzlichen Richtlinien (auf der Grundlage des Landes NRW, erlassen durch die ehemalige rot-grüne Landesregierung). Danach werden max. 440 qm, bei zwei Doppelhaushälften 880 qm, gefördert. Soviel zu der angesprochenen „Verdichtung“.

Keiner wird aber ernsthaft behaupten können, dass die jetzt gebauten Häuser nicht sehr kompakt und massiv wirken. Die gesamte Marienfelder Bevölkerung ist darüber nicht glücklich, um es einmal ganz vorsichtig auszudrücken. Deshalb haben wir uns in der CDU Ortsunion Marienfeld zu einer Befragung entschlossen. Diese Befragung hat uns letztlich davon überzeugt, dass die Menschen mit großer Mehrheit den Wunsch geäußert haben, als letzte Chance die beiden noch nicht bebauten Grundstücke als Grünflächen auszuweisen. Innerhalb von drei Stunden wurden 328 Unterschriften geleistet. Das war keine leichte Arbeit, denn die Menschen sagten – teilweise sehr drastisch – ihre Meinung und das über alle Parteigrenzen hinweg. Wir hätten uns gewünscht, Herr Hemkemeier wäre dabei gewesen. Er hätte kein Märchen, dafür aber die Wahrheit erfahren. Übrigens: Ein Mitglied seiner Fraktion hat widerwillig (weil von der CDU initiiert) aber doch aus Überzeugung auch unterschrieben. Gut so.

Unser Fazit lautet: Die ganze Diskussion über die Grünfläche oder den Verkauf der Grundstücke geht über alle Fraktionen nur über die finanzielle Schiene (uns fehlen 360.000,00 € in der Kasse = das ist die Summe des Erlöses, den wir bei Verkauf der Grundstücke erzielen würden). Unsere Frage lautet: Sind wir als Mandatsträger nicht ausschließlich den Menschen in unserer Stadt verpflichtet? In Marienfeld gibt es nachweislich zu wenig Möglichkeiten der Kommunikation. Hier gibt es kein Heimat- oder Bürgerhaus, wo sich die Menschen treffen können. Orientieren wir uns also an den Bedürfnissen der Menschen. Investieren wir in ihre (und in unsere) Zukunft. Man stelle sich vor, ein Sportverein unserer Stadt hätte ein Anliegen. Noch Fragen? Die Marienfelder Bürger stellen den Antrag auf eine Möglichkeit, sich vor Ort zu treffen. Geben wir ihnen die Möglichkeit dazu. Das Grundstück ist vorhanden, es kostet uns nichts. Es bleibt auch wertmäßig der Stadt erhalten. Und die Möglichkeit, dass auf dieser Fläche in vielleicht 20 oder 30 Jahren eine weitere Seniorenresidenz entsteht, ist durchaus realistisch. Mandatsträger haben einen Dienstleistungsauftrag. Sie müssen Verantwortung übernehmen. Sie selbst sind unwichtig.

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