Jürgen Cassens
Jürgen Cassens
22.08.2007
Bericht aus der Sitzung zu den Themen:

- Motorradverkehr auf der Bielefelder Str.
- Verkehrsverhältnisse in der Innenstadt
- Errichtung eines Bethauses
- Erschließung Sportgelände Ruggebusch
- Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes

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Motorradverkehr auf der Bielefelder Straße im OT Marienfeld

Der Antrag, die Bielefelder Straße mittwochs für Motorräder zu sperren, wurde vertagt, da zunächst die Verkehrsentwicklung nach Fertigstellung der Entlastungsstraße abgewartet werden soll.


Verkehrsverhältnisse in der Innenstadt Harsewinkel

Nach Diskussion der ausführlichen Verwaltungsvorlage beschloss der Ausschuss mehrheitlich, es bei der bisherigen Regelung zu belassen, da eine Erweiterung der Tempo 30-Zone und ein zusätzlicher Tempo-20 Bereich zu keiner besseren Lösung führen würden. Es würde nur die Verkehrsteilnehmer verunsichern und nur ein größerer Schilderwald entstehen.


Vorbescheid zur Errichtung eines Bethauses mit separater Hausmeisterwohnung

In der umfangreichen und sehr sachlichen Verwaltungsvorlage wurde das Bauvorhaben der Mennonitischen Brüdergemeinde e.V. ausführlich dargestellt. Da das Bauvorhaben planungsrechtlich zulässig ist, empfahl der Ausschuss dem Rat mehrheitlich, das Einvernehmen der Stadt zu erteilen.


Erschließung des Sportgeländes Ruggebusch in Marienfeld

Die Verwaltung empfahl in ihrer Vorlage, durch Setzen von Sperrpfählen einen Wendeplatz auf der vorhandenen Stellplatzfläche zu schaffen, um damit das das Sportgelände für den Kfz-Verkehr von der Von-Korff-Straße abzubinden. Der Zugang für Fußgänger und Radfahrer bleibt weiterhin möglich. Diesem Vorschlag folgte der Ausschuss mit großer Mehrheit.


Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich der Friedrich-Wilhelm-Weber-Straße

Von einer Grundstückseigentümerin in der Friedrich-Wilhelm-Weber-Straße wurde der Antrag gestellt, dort einen Bebauungsplan aufzustellen, damit der rückwärtige Teil ihres Grundstücks bebaut werden kann.

In ihrer Vorlage erläuterte die Verwaltung, dass gegenwärtig kein städtebauliches Erfordernis zur Aufstellung eines Bebauungsplanes in diesem Bereich bestehe. Da auch die Nachbarn, deren Grundstücke mit in die Planungen einzogen werden müssten, sich gegen eine Überplanung ausgesprochen haben, beschloss der Ausschuss einstimmig, dem Antrag nicht zuzustimmen.

Jürgen Cassens
CDU – Sprecher im Ausschuss

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