Antrag der CDU Fraktion zu Videoüberwachung und Streifendienst

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
27.08.2007
Nach einem Jahr beantragt die CDU Fraktion einen Bericht zu den bisherigen Erfahrungen mit der Videoüberwachung und dem Streifendienst.
Der Bericht soll dem Arbeitskreis Ordnungspartnerschaft zur Beratung vorgelegt werden.

Zum Antrag ....

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Stadt Harsewinkel
Die Bürgermeisterin
Münsterstr. 14
33428 Harsewinkel


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

namens und im Auftrag der CDU-Fraktion stelle ich folgenden Antrag, über den in der Ratssitzung vom 24.10.2007 abgestimmt werden soll:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht über die bisherigen Erfahrungen mit der seit Ende letzten Jahres laufenden Videoüberwachung an Schulen und anderen öffentlichen Plätzen und dem ebenfalls seit dieser Zeit eingerichteten städtischen Streifen- und Sicherheitsdienst zu erstellen.
Dieser Bericht wird in einer für das letzte Quartal dieses Jahres einzuberufenden Sitzung des Arbeitskreises Ordnungspartnerschaft vorgestellt und beraten. Der Arbeitskreis Ordnungspartnerschaft gibt danach Empfehlungen für das weitere Vorgehen an den HFWA oder an den Rat.

Begründung:

Vor knapp einem Jahr hat der Rat der Stadt Harsewinkel die im Antrag genannten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Harsewinkel beschlossen. Es ist deshalb an der Zeit, die Wirksamkeit und den Erfolg dieser Maßnahmen nachzufragen und zu überprüfen.
Wir halten es für notwendig, diesen Bericht zunächst im „Fachausschuss“ Arbeitskreis Ordnungspartnerschaft vorzustellen und zu beraten, da in diesem Arbeitskreis alle für die Sicherheit in Harsewinkel zuständigen und relevanten Gruppierungen und Stellen vertreten sind, insbesondere die Polizei. Gerade auch die Erfahrungen der Polizei mit dem städtischen Streifen- und Sicherheitsdienst und der Videoüberwachung sind dabei von besonderem Gewicht.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Bünnigmann
Stv. CDU Fraktionssprecher

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