Antrag der CDU Fraktion zum Internetforum

19.01.2004

Zur Vorbereitung der gemeinsamen Sitzung von HFWA, Sozialausschuss und Arbeitskreis Ordnungspartnerschaft vom 22.01.04 klärt ...

namens und im Auftrag der CDU – Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Zur Vorbereitung der gemeinsamen Sitzung von HFWA, Sozialausschuss und Arbeitskreis Ordnungspartnerschaft vom 22.01.04 klärt die Stadtverwaltung die rechtliche Zulässigkeit der Einrichtung und des Betriebs eines Internetforums vergleichbar dem von der SPD vorgeschlagenen durch die Stadt Harsewinkel.

Begründung:

Um bezüglich des Internetforums am 22.01.04 eine unqualifizierte, lang dauernde Diskussion ohne Ergebnis zu vermeiden, halten wir die vorherige Einholung einer solchen Stellungnahme seitens bspw. Des Gemeindebundes oder der Rechtsaufsicht der Stadt für geboten, falls dies nicht bereits geschehen ist.

Mit freundlichen Grüßen


Heinz Bünnigmann, CDU - Fraktionssprecher

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