Schul-, Kultur- und Sportausschusses

Albert Deittert
Albert Deittert
28.11.2007

Intensivierung der frühkindlichen Bildung und Entlastung der Familien

Bericht aus der Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses vom 28.11.07

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In der letzten Sitzung des Schul-. Kultur- und Sportausschusses ging es fast nur um zusätzliche Förderung von Familien und Kindern.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Themen „Ermäßigung der Kindergartenbeiträge“ und „Kein Kind ohne Mahlzeit“.

Zu beiden Punkten gab es zwischen den Parteien eine deutliche Übereinstimmung in der Zielsetzung. Die Vorstellungen über den richtigen Weg lagen allerdings deutlich auseinander.


„Kein Kind ohne Mahlzeit“

Ausgangspunkt der Überlegungen war, dass in der Hauptschule und in den offenen Ganztagsschulen etliche Eltern Probleme haben, das Mittagessen zu einem Preis von ca. 3 € zu finanzieren. Manche Kinder werden deshalb erst gar nicht zur offenen Ganztagsschule angemeldet und andere Kinder können am Mittagessen nicht teilnehmen. Beide Fälle können nicht hingenommen werden.
Auch auf Landesebene hat man das Problem erkannt und ein Programm aufgelegt, dass Kindern von Eltern, die auf Hartz IV angewiesen sind, in einer Ganztagsschule ein Zuschuss zu den Essenskosten gezahlt wird. Erwartet wird allerdings, dass auch der Schulträger sich an den Essenskosten beteiligt.
Schon vor einiger Zeit hatten wir beschlossen, dass sich Harsewinkel an diesem Projekt beteiligen soll. Inzwischen sind die Anträge gestellt und die Bewilligung liegt vor.

Die Beschränkung auf Empfänger von Hartz IV und auf die offiziellen Ganztagsschulen schien uns allerdings nicht richtig und wie haben daher überlegt, wie wir den Kreis der Zuschussempfänger auf Kosten der Stadt erweitern könnten, um auf dem Wege zu mehr Chancengerechtigkeit einen weiteren Schritt voran zu kommen.

Die CDU tendierte dabei zu einer Beschränkung der Zuschüsse auf Kinder, deren Eltern die finanzielle Belastung tatsächlich nicht tragen können.
In der Ausschusssitzung wurde allerdings von der Verwaltung und den anderen Parteien dargelegt, dass der bürokratische Aufwand einer Überprüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand bzw. zu den Einsparungsmöglichkeiten stehe. Der Ausschuss hat daher mit Mehrheit entschieden:

- Ab April 2004 wird für jedes Kind, das in Harsewinkel an einem schulorganisatorisch bedingten Mittagessen teilnimmt, ein städtischer Zuschuss von einem Euro gezahlt.

- Teilnehmer an Ganztagsbetreuungen wie „13 Plus“ und ähnlichen Maßnahmen werden so gestellt wie die Besucher einer Ganstagsschule, obwohl das Landesprogramm das nicht vorsieht.
Die Kosten dafür übernimmt ebenfalls die Stadt.
Dieser Beschluss bedarf allerdings noch der Bestätigung durch den Rat.


Kindergartenbeiträge

Die CDU – Fraktion hatte vor einigen Wochen beantragt, die Stadt möge das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen und die Kosten in Höhe von ca. 200 000 € aus dem Stadtsäckel übernehmen.

Erhofft hatten wir uns davon
- eine deutliche Entlastung der Familien
- die Nutzung des Bildungsangebots eines Kindergartens durch alle Kinder in Harsewinkel zumindest im letzten Jahr vor der Einschulung.

Recherchen der Verwaltung haben allerdings ergeben, dass die Eltern der 18 Kinder in Harsewinkel, die vor der Einschulung keinen Kindergarten besuchen, nicht aus finanziellen sondern grundsätzlichen pädagogischen Überlegungen auf den Besuch eines Kindergartens verzichten.
Außerdem wurde festgestellt, dass aus der Sicht von Kindergartenleitungen eine Verbilligung des Mittagsessens für eine größere Zahl von Kindern die Chance vergrößern würde, an einer intensiveren Frühförderung teilnehmen zu können.

Die CDU-Fraktion hat daher ihren Antrag geändert und vorgeschlagen,
- die Kindergartenbeiträge für alle Kinder um je 20 € zu ermäßigen und zusätzlich
- für jedes Mittagessen in einer Kindertagesstätte einen Euro Zuschuss zu zahlen.

Dieser Vorschlag fand (noch?) nicht die Zustimmung der Mehrheit. Der Sprecher der SPD sprach sich vehement dafür aus, die Zuschussgelder so zu verwenden, dass nur die unteren Einkommensgruppen entlastet würden.

Eine einvernehmliche Entscheidung schien in der letzten Sitzung noch nicht möglich, zumal auch noch einige Fragen und Berechnungen offen blieben. Der Ausschuss sprach sich daher mehrheitlich für eine Vertagung aus.

Die CDU hat diese Vertagung akzeptiert, weil tatsächlich noch einige Fragen bezüglich der finanziellen Auswirkungen und der Fördermöglichkeiten durch andere Stellen offen waren.
Die CDU legt allerdings nach wie vor großen Wert darauf, das der Zuschuss zum Mittagessen und die Senkung der Beiträge für alle Kinder oder für bestimmte Gruppen als eine Einheit gesehen und diskutiert werden.

Albert Deittert
CDU Sprecher im Ausschuss

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