Heinz Sautmann
Heinz Sautmann
04.12.2007
Bericht aus der Sitzung des Betriebsauschusses
Bekanntlich geht es in den Betriebsausschuss-Sitzungen in erster Linie um die Belange der Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen in der Stadt Harsewinkel.
Wesentliche Punkte dieser Sitzung waren:
1. Die Feststellung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2006
2. Die Gebührensituation für Wasserversorgung und Entwässerung
3. Die Wirtschafts-/Investitionspläne für 2008 und Folgejahre
4. Die Auftragsvergabe zur Klärschlammverwertung

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Zu 1.
Entsprechend dem Beschluss des Betriebsausschusses vom 25.01.2007 wurden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit der Prüfung der Jahresabschlüsse und der Lageberichte zum 31.12.2006 beauftragt.
Von den Vertretern der Prüfungsgesellschaften wurde bestätigt, dass die Jahresabschlüsse nach den Vorschriften der vorgelagerten Gesetze und Verordnungen erstellt wurden. Die Führung der Betriebe und ihre wirtschaftliche Situation werden als sehr gut dargestellt. Finanzwirtschaftliche Risiken seien aufgrund der relativ hohen Eigenkapitalquote und der ausreichenden Liquidität nicht zu erkennen. Im Übrigen ist das Wasserwerk seit einiger Zeit schuldenfrei, während der Abwasserbetrieb noch mit erheblichen Darlehnssummen belegt ist aus den Investitionen in den 90er Jahren. Somit ist es folglich richtig, dass auf Grund der guten wirtschaftlichen Situation in 2008 eine Sondertilgung in einem erheblichen Umfang geplant ist.
Auffallend ist, dass die Wasserbezugsmengen und somit auch die Abwassermengen im gewerblich-industriellen Bereich in 2006 gegenüber dem Vorjahr außergewöhnlich gestiegen sind. Grundsätzlich muss jedoch festgestellt werden, dass durch den Einsatz immer sparsamerer Haushaltsgeräte und die Mehrfachnutzung von Produktionswasser in Industriebetrieben die Wassermengen stagnieren und sogar teilweise rückläufig sind.


Zu 2.
Die Erstellung einer Kalkulation nach den Vorschriften des KAG in NRW ist die Basis für die Höhe der Benutzungsgebühren für die Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen.
Erfreulicherweise kann im Ergebnis festgestellt werden, dass die Harsewinkeler Bürger insgesamt mit einer Minderung der Wassergebühren im Jahr 2008 rechnen können. In der Ausschuss-Sitzung wurde einstimmig der Beschluss als Vorschlag für den Rat gefasst, die Abwassergebühren zu senken und in einem relativ geringen Umfang die Frischwassergebühren anzuheben.


Zu 3.
Um die Versorgung der Harsewinkeler Bürger mit Trinkwasser in der gewohnten guten Qualität zu sichern, läuft seit geraumer Zeit die Sanierung des Reinwasserbehälters, welche insgesamt ein Invest-Volumen von € 560.000 beinhaltet. Dazu kommen Investitionen für die Erschließung eines neuen Brunnens und für die Erweiterung des Leitungsnetzes.
Im Abwasserbereich sind die größten Investitionen für Kanalbauten vorgesehen. Das betrifft sowohl den Kanalbau in Neubaugebieten als auch die Erneuerung alter Abwasserkanäle an diversen Stellen. Allein hierfür sind in nächsten 3 Jahren gut 4 Mio. € eingeplant.


Zu 4.
Der derzeit gültige Vertrag zur Klärschlammverwertung läuft per 31.12.2007 aus. Aus diesem Grunde hat der Ausschuss die Verwaltung bereits im August 2007 beauftragt, auf Grund der gesetzlichen Vorgabe eine europaweite öffentliche Ausschreibung vorzunehmen. Die Ergebnisse liegen vor, und somit kann eine vertragliche Vereinbarung für den gewünschten Zeitraum bis zum 31.12.2009 mit einer Option für weitere 12 Monate erfolgen. Nach dem gegebenen Belastungsgrad des Klärschlammes erfolgt eine stoffliche Verwertung für die Rekultivierung, ergo nicht für den landwirtschaftlichen Bereich.


Heinz Sautmann
CDU-Sprecher im Aussschuss

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