1,5 Millionen mehr für Bildung, Klimaschutz und Straßenbau

15.01.2008
Die CDU-Kreistagsfraktion will im Kreishaushalt 2008 für besonders förderwürdige Bereiche insgesamt 1,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen. Das hat die Fraktion jetzt auf ihrer Klausurtagung beschlossen und entsprechende Anträge zur Beratung in den Kreistag eingebracht. Die CDU will die zusätzlichen Mittel gleichmäßig zu je 500.000 Euro auf die Bereiche Bildung, Klimaschutz und den Straßen- und Radwegebau verteilen. Die Finanzierung der zusätzlichen Gelder soll aus den zu erwartenden Überschüssen des Haushaltsabschlusses 2007 erfolgen.

Im Bereich Bildung sollen von der halben Million 300.000 Euro an die Berufskollegs im Kreis Gütersloh gehen. Im Zuge der Schulentwicklungsplanung kommt es zu Zusammenlegungen von Bildungsgängen, wodurch Neuanschaffungen für bestimmte Berufsfelder an den Berufskollegs erforderlich werden.

200.000 Euro will die CDU den Kindertageseinrichtungen im Kreis zugute kommen lassen. Sie sollen für Umbauten und neue Einrichtungsgegenstände veranschlagt werden, die für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren notwendig sind. „Das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) will die Zahl der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder deutlich erhöhen“, erklärt Ludger Kaup, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Das Ziel des Kreises Gütersloh ist, im Jahr 2008 für über 12 Prozent der unter dreijährigen Kinder im Kreis Betreuungsangebote zur Verfügung zu stellen. In den Kindertageseinrichtungen sind dadurch Umbauten und Investitionen in die Ausstattung notwendig. Daher glauben wir, dass mit dem zusätzlichen Geld die Betreuungsquote noch gesteigert werden kann.“

Eine halbe Million Euro soll im Bereich Umwelt für den Klimaschutz verwendet werden. „Der Kreis erstellt derzeit Energiegutachten für kreiseigene Gebäude“, so Kaup. „Für vier Gebäude sollen Anfang 2008 die Ergebnisse vorliegen. Durch die zusätzlichen Mittel wollen wir gewährleisten, dass die notwendigen Maßnahmen, die sich aus den Untersuchungen ergeben, bereits im Haushaltsjahr 2008 begonnen oder umgesetzt werden können. Bisher sind im Haushalt dafür noch keine konkreten Gelder berücksichtigt worden.“

Auch der Straßenbau soll nach dem Willen der CDU-Kreistagsfraktion von der Aufstockung des Hauhalts profitieren. Zu den geplanten Investitionen von 3,5 Millionen Euro im Jahr 2008 sollen weitere 500.000 Euro im Bereich Tiefbau für zusätzliche Straßen- und Radwegemaßnahmen bereitgestellt werden. „Der Erhalt und die Entwicklung der Straßen- und Radwegeinfrastruktur erfordert aufgrund der stetig steigenden Verkehrsbelastung zusätzliche Mittel“, sagt Kaup. „Durch die Bereitstellung der geplanten Gelder zur Finanzierung des Eigenanteils an Baumaßnahmen, schaffen wir die Voraussetzungen, mögliche zusätzliche Fördermittel aus dem Programm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) nutzen zu können. Im Interesse der Bürger und der Industrie will die CDU-Kreistagsfraktion dafür sorgen, dass das Straßennetz im Kreis Gütersloh den Anforderungen einer starken Wirtschaftsregion gerecht wird.“

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