Haupt,- Finanz- & Wirtschaftsausschuss

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
19.02.2008
Bericht aus der Sitzung des HFWA zu den Themen:
- Schlagerparade in Harsewinkel
- Kindergarten St. Johannes in Greffen
- Haushalt 2008

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Durchführung einer Schlagerparade mit Abschlussveranstaltung auf dem Heimathof

Die CDU Fraktion stimmte dem Antrag der Harsewinkeler Veranstaltungsagentur noa-entertainment-events & more zur Durchführung einer „Oldie-Schlagerparade“ mit Abschlussveranstaltung auf dem Heimathof im Sommer 2008 zu. Dabei geht die CDU Fraktion selbstverständlich davon aus, dass alle mit der privaten Veranstaltung verbundenen Kosten von den Veranstaltern selbst getragen werden. Außerdem wird der Termin mit den Vereinen der Stadt Harsewinkel abgestimmt. Schließlich tragen die Veranstalter dafür Sorge, dass es nicht zu Verunreinigungen und Sachbeschädigungen („Loveparade“) durch den Umzug kommt. Anderenfalls hat der Veranstalter hierfür zu haften und ein zu stehen. Ansonsten freuen wir uns auf eine spektakuläre Oldie Schlagerparade in Harsewinkel.


Zuschuss zu Sanierungsarbeiten des Kindergartens St. Johannes in Greffen

Die CDU Fraktion stimmt dem Zuschussantrag der Kirchengemeinde St. Johannes, Greffen einstimmig zu. Der St. Johannes Kindergarten zählt zu den Kindergärten der ersten Generation (Bauzeit 1957-1976). Es ist ein Investitions-, Sanierungs- und Modernisierungsstau in Höhe von 633.100,00 € aufgelaufen, der von Der Kirchengemeinde St. Johannes als Träger nicht allein finanziert werden kann.
Unter Berücksichtigung der Zuschüsse von Land, Kreis und Kirchengemeinde St. Johannes ergibt sich ein zu finanzierender Restbetrag von ca. 224.000,00 €, den sich nach diesem Beschluss nunmehr das Bistum Münster und die Stadt Harsewinkel teilen.


Haushalt 2008

Im ersten Teil der Haushaltsdiskussion erläuterte Dieter Berheide die Stellung der CDU Fraktion zum Haushaltsplanentwurf der Verwaltung unter Berücksichtigung der in den vorgeschalteten Fachausschüssen beschlossenen Änderungen (Blaue Liste, Essenszuschüsse für Kindergärten und Schulen,pp).
Im zweiten Teil nahm Heinz Bünnigmann zu den künftigen Steuersätzen in Harsewinkel Stellung. Die CDU Fraktion hatte, ihrem Versprechen aus 2004 (letzte Steuererhöhung) verpflichtet, erhebliche Steuersenkungen vorgeschlagen. Grundsteuer A (Landwirtschaft) von 245 auf 230 Punkte und Grundsteuer B (Wohngrundstücke im Stadtgebiet) von 290 auf 260 Punkte. Nach der Devise möglichst viel Geld beim Steuer zahlenden Bürger zu belassen und der öffentlichen Hand nur das unbedingt Erforderliche über Steuern zur Verfügung zu stellen (Bünnigmann: “Der Bürger spart am besten) und dem 2004 gegeben Versprechen folgend, die seinerzeitige Steuererhöhung bei wirtschaftlicher Möglichkeit so schnell wie möglich zurückzunehmen, hatte sich die CDU Fraktion zu einer derart „drastischen“ Steuersenkung entschlossen. Der HFWA beschloss mit den Stimmen der CDU Fraktion (7) gegen den heftigen Widerstand von SPD, UWG und Bürgermeisterin (6 Stimmen) mit denkbar knappster Mehrheit die von der CDU Fraktion beantragte Steuersenkung.
Die Senkung der Gewerbesteuer – zunächst von der CDU Fraktion ebenfalls vorgesehen – kam bedauerliche weise nicht in Betracht.
Nach umfangreichen Recherchen bei Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Finanzabteilungen großer Unternehmen, musste Heinz Bünnigmann der Fraktion und dem Ausschuss mitteilen, dass wegen der Überregulierung im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform, eine Senkung der der Gewerbesteuer von derzeit 270 Punkten sowohl für den Gewerbesteuer zahlenden Personenunternehmer, wie auch für die Stadt Harsewinkel unterm Strich finanzielle Nachteile mit sich bringen würde.
Bei einem Unternehmensgewinn von 100.000,00 € zahlt der Unternehmer 25,00 € Steuern per Saldo mehr (also beileibe kein Vorteil) und die Stadt Harsewinkel verzichtet gleichzeitig auf ca. 670,00 € Gewerbesteuer. Das ist keine „win-win Situation“, sondern schlichtweg „dumm-dumm“!
Alle rieben sich die Augen ob der Tatsache, dass eine wohlgemeinte Senkung der Gewerbesteuer den betroffenen Unternehmer letztendlich steuerlich mehr belastet.

Heinz Bünnigmann
Sprecher der CDU Fraktion im HFWA

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