CDU Fraktion Harsewinkel Haushaltsrede 2008

Dieter Berheide
Dieter Berheide
27.02.2008
Die Haushaltsrede 2008 des Fraktionssprechers Dieter Berheide: ....

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
geehrte Damen und Herren des Rates,
Vertreter der lokalen Presse,
liebe Besucher der heutigen Ratssitzung.

Da ich traditionell das Vergnügen habe als Erster meine Haushaltrede zu halten und deshalb nicht zu den Haushaltsreden der kleineren Fraktionen Stellung nehmen kann, habe ich mir überlegt wer, wie diese über was schimpfen werden.

Natürlich werden Reinhard Hemkemeier und die SPD auf die NRW Landesregierung schimpfen. Dazu sage ich nur, „ SPD-Überlegungen im Umgang mit der Linkspartei in Hessen“
Soviel zu der SPD Aussage,“ Das gesprochene Wort gilt“. Aber darauf komme ich später noch einmal, wenn es um die Steuersenkungen aus 2007 geht.

Die UWG wird durch Ihren Fraktionssprecher Johannes Sieweke heute mit Sicherheit ebenfalls auf die Landesregierung schimpfen, und natürlich auf die Bundesregierung. Die UWG trägt ja auf diesen politischen Ebenen keinerlei Verantwortung. Aber ganz besonders wird er, wie die SPD, über das GFG = Gemeinde-Finanzzierungsgesetz herziehen. Und dieses auch zu Recht, denn die CDU- Fraktion Harsewinkel sieht dieses genauso. Wir sind ganz bestimmt nicht mit allem einverstanden, was in Düsseldorf, Berlin und Brüssel beschlossen wird.

Aber das Urteil des VGH= Verfassungsgerichtshofes in Münster schlägt dem Fass im wahrsten Sinne des Wortes den Boden aus.
Sogar Gemeinden, die nicht nach dem GFG in den Topf des Landesausgleichs eingezahlt haben, bekommen nun über die Erhöhung der Schüsselzuweisungen Geld erstattet. Gewerbesteuerstarke Gemeinden, wie Harsewinkel, gehen leer aus. Ein Skandal. Deshalb hatte die CDU auch die Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster unterstützt, leider ohne Erfolg. Es wurde zwar durch die Landes CDU und FDP noch ein Antrag im Landtag eingebracht, 100 Mill. € zur Verfügung zu stellen, um die betrogenen gewerbesteuerstarken Kommunen zu entschädigen. Aber leider ist kein Geld mehr da, denn das Land muss eine Milliardensumme aufbringen, um die Fehlspekulationen der Landeszentralbank auszugleichen.

Also liebe Fraktionssprecher der SPD und UWG in diesem Punkt habt Ihr die volle Unterstützung der Harsewinkeler CDU- Fraktion, wir sind auch von Anfang an mit euch gegen dieses Gesetz vorgegangen. Jeder von uns würde dieses Gesetz sofort rückgängig machen, denn mit den verlorenen 1,215 Mill. € aus 2006, 944 000 € aus 2007 und wahrscheinlich 830 000 € aus 2008 könnten wir fast eine Sporthalle oder eine halbe Bücherei bauen oder das Gymnasium umbauen.


Sehr verehrte Damen und Herren.
Nun aber zu unserem Haushalt 2008 für Harsewinkel.

Mein Dank geht an alle Steuerzahler, ganz besonderer Dank an die Firma Claas und ihre Mitarbeiter, die den mit Abstand größten Teil der Gewerbesteuer aufgebracht haben, und sich klar durch Ihre Investitionen der vergangenen Jahre zum Standort Harsewinkel bekennen. Dank auch an alle mittelständischen Unternehmen aller Branchen, die ebenfalls zu dem überragenden Gewerbesteueraufkommen beigetragen haben. Nicht zu vergessen die Arbeitgeber die zwar keine Gewerbesteuer zahlen, aber in unserer Stadt Harsewinkel Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und durch Ihren täglichen Einsatz auch sichern. Natürlich bedankt sich die CDU-Fraktion auch bei der Stadtverwaltung und dem Kämmerer Martin Kleinheinrich für die wirtschaftliche und sparsame Haushaltführung und den vorgelegten Haushaltsentwurf.
Der Gesamthaushalt 2008 hat ein Volumen von ca. 53 Mill. €. 38,8 Mill. Im Verwaltungshaushalt und 14,6 Mill. im Vermögenshaushalt. Die Stadt hat eine Rücklage von ca. 12 Mill. € (2007 sollten 7,8 Mill. € aus der Rücklage genommen werden, wurden jedoch nicht gebraucht). Die Investitionen, die im Jahre 2007 geplant waren, sind nur zu 60 % umgesetzt worden. Wir haben, ähnlich wie 2007, wieder ein Investitionsvolumen von ca. 10Mill.€, und alle Investitionsvorhaben aus 2007, die nicht umgesetzt wurden, sind wieder im Haushalt 2008 enthalten. Und alle Maßnahmen, auch die von der sogenannten blauen Liste, die in 2008 vorgezogen wurden, sind finanziert.

Eine Betrachtung der Rücklageentwicklung der nächsten drei Jahren zeigt nicht an, dass diese unter den Pflichtbestand von 700 000 € fällt. Aber trotz aller Euphorie und Hoffnung müssen wir schon vernünftig und wirtschaftlich denken und handeln. Denn wir entscheiden hier nicht über unser Geld, sondern über das uns treuhänderisch anvertraute Geld der Steuerzahler. Erwähnen möchte ich aber ganz besonders, dass sich diese positive Haushaltslage erst ab 1999, also nach Auflösung der Harsewinkeler Liste aus SPD, UWG und Grüne eingestellt hat. Die immer so beklagte und gescholtene Kommunalpolitik der CDU ist tatsächlich gar nicht so schlecht, sie ist gut. Dies bestätigen in jedem Fall die nüchternen Zahlen.
Und die Umsetzung von Ideen und Vorschlägen der Harsewinkeler CDU führten in der Vergangenheit sehr häufig dazu, dass sie von anderen Kommunen übernommen wurden. Zum Beispiel Videoüberwachung, städt. Sicherheitskräfte, PPP Straße u. s. w., und deshalb wird Harsewinkel manchmal auch das gallisches Dorf im Kreis Gütersloh genannt.
Und das ist gut so.

Sehr verehrte Damen und Herren

Es waren natürlich noch mehr Faktoren für ein so positives Ergebnis verantwortlich z.B. Die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen, die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer und ich glaube auch eine vernünftige politische Ausrichtung, der Harsewinkeler Ratsfraktionen. So, und nun zur „CDU Handschrift“, wie sie sich im Haushaltes 2008 wieder findet.


Nachhaltige Zielsetzung der CDU ist als erstes Schuldentilgung.

Dieses Ziel ist im Haushalt 2008 mit 2,39 Mill. € eingeplant und wird auch umgesetzt.
Bedenkenswert ist, dass Verwaltung, UWG und SPD in 2005 noch 3,5 Mio. € neue Schulden aufnehmen wollten, um die Entlastungsstraße in Marienfeld zu bauen! Aus diesem Grunde freuen wir uns, dass unsere Anregung, für den Bau der Entlastungstrasse in Marienfeld keine Schulden aufzunehmen, sondern die Straße über ein PPP- Model zu finanzieren, Wirklichkeit geworden ist. Die Kosten in Höhe von 3,5 Mio. € hätten unsere Schulden erhöht. Damals hatte die Stadt 18.741.149 € Schulden. Jetzt, am 1.1.2008 hat die Stadt nur noch 13.662.321 € Schulden, obwohl die Entlastungsstraße gebaut und in Betrieb gestellt wurde.


Als zweites Ziel steht eine wirtschaftlich vertretbare Steuersenkung.

Ich betone bewusst „wirtschaftlich vertretbare“, denn obwohl wir alle drei Steuer-Hebesätze senken wollten (CDU Versprechen bei der letzten Steuererhöhung), mussten wir bei intensiver Prüfung und Berechnung leider feststellen, dass die mathematischen Regeln nach Adam Riese im Deutschen Steuerrecht nicht gelten. Für einen normal denkenden Bürger, Gewerbetreibenden und auch Kommunalpolitiker, ist es nicht nachvollziehbar und schwer verständlich, wieso bei einer Steuersenkung, eine unterm Strich eine höhere Steuerlast herauskommt. Deshalb ist die CDU-Fraktion nach eingehender Prüfung des Sachverhaltes zu dem ärgerlichen Schluss gekommen, die Gewerbesteuer nicht zu senken. Eines noch zu der Äußerung von SPD und UWG: „ Lernfähigkeit der CDU“. Der, der überhaupt nicht darüber nachdenkt, die Steuern zu senken, (hier erinnere ich an die Diskussion aus der letzten Jahr, als Aussagen fielen wie „ Die Harsewinkeler CDU Politik ist eine reine Schaufensterpolitik“ und „Es ist unverantwortlich Steuern zu senken“ u. s. w.), hat auch kein Problem damit sich dann hinzustellen und zu sagen, das habe ich doch vorher gewusst. Und nun ziehe ich die Parallele zum Wahlversprechen der Hessischen SPD und der Aussage des SPD Bundesvorstandes der SPD bezüglich der Linkspartei. Frei nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Die CDU-Fraktion in Harsewinkel steht jedoch zu Ihrem Versprechen aus dem Jahre 2004! Und genau deshalb haben wir auch in der Haushaltsdiskussion eine Senkung der Grundsteuer A um 15 Punkte von 245 auf 230 Punkte und der Grundsteuer B um 30 Punkte von 290 auf 260 Punkte vorgeschlagen. Da es leider nicht möglich, das heißt, besser gesagt, dumm wäre die Gewerbesteuer zu senken, ist eine nachhaltige Senkung der Grundsteuern A und B die einzig vernünftige Möglichkeit, unser Versprechen aus 2004 dem Bürger gegenüber einzuhalten. Und dazu gehört auch die Grundsteuer A, liebe SPD. Und um es schon vorweg zu sagen, sollten wir in 2009 die Möglichkeit haben, und davon gehen wir aus, senken wir die beiden Grundsteuerhebesätze noch einmal um die gleiche Punktzahl, um dann auf dem gleichen Steuersatz zu sein wie 2004. Denn versprochen ist versprochen, und wir tun, was wir sagen!


Das dritte Ziel der CDU- Fraktion ist eine vernünftige Versorgung unserer Kinder.

Alle Fraktionen sind sich einig, dass der Weg zur Ganztagsschule für eine bessere Bildung unserer Kinder unerlässlich ist. Des Weiteren müssen wir eine pädagogisch sinnvolle Ganztagsbetreuung unserer kleineren Kinder anbieten. Harsewinkel ist da mit seinen Schulen, Kindergärten und auch mit dem Mini- Maxi sehr gut versorgt. Wenn wir aber Ganztagkindergärten oder Ganztagschulen anbieten, müssen wir auch dafür sorgen, dass wir in Kindergärten und Schulen für die Kinder ein Mittagessen anbieten. Dieses soll qualitativ gut und preislich tragbar sein. Die CDU Fraktion ist der Meinung, dass in den Kindergärten zusätzlich ein Frühstück angeboten werden soll, die Kinder gemeinsam essen. Damit bieten wir eine Sachleistung, die direkt den Kindern zugute kommt. Unsere Gespräche mit den Kindergarten- und Schulleitungen, sowie den Sozialarbeitern haben ergeben dass wir auch in Harsewinkel in Bezug auf eine vernünftige und nahrhafte Ernährung der Kinder ein Defizit haben. Gott sei Dank nicht so stark wie in den Ballungsgebieten.
Das bedeutet auch nicht, dass die Harsewinkeler schlechte Eltern wären, aber leider sind doch einige dabei, die nicht in der Lage sind, Ihre Kinder vernünftig für den Kindergarten oder die Schule auszustatten. Dieses ist im Ganztagsschulbetrieb für viele Eltern, die beide beruftätig sind, manchmal auch gar nicht möglich. Ein hungriges Kind kann nun mal aber nicht vernünftig lernen. Aus Sicht der CDU-Fraktion sind diese Maßnahmen auch aus Sozialpädagogischen Gründen leider erforderlich. An der Hauptschule zeigt sich, dass einige Schüler nicht in der Lage sind, ein normales Sozialverhalten an den Tag zu legen. Gemeinsames Essen in der Schule kann solches Sozialverhalten fördern, so mancher Zappelphilipp wird klassen- oder gruppenfähig.
Deshalb ist die CDU-Fraktion bereit, die hierfür notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen. Auch mit dem Wissen, dass diese Kosten in der Zukunft ansteigen werden. Und auch wenn die SPD-Fraktion sagt, dass diese Essenszuschüsse nicht kalkulierbar sind, verwundert es mich, dass sie die SPD in den Ausschüssen diesen Essenszuschüssen immer einstimmig zugestimmt haben. Dann kann der Gedanke der CDU ja doch nicht so schlecht sein. Die von der SPD geforderte Erhöhung der Kindergartenbeitragssätze auf 25 000,00 € Einkommensgrenze ist für die CDU-Fraktion unakzeptabel. Und wenn dann auch noch von Reinhard Hemkemeyer das Wort inhuman verwendet wird, dann frage ich mich, ist es für jemanden überhaupt human, eine Unterstützung zu beantragen. Mit Blick auf die Harsewinkeler Zukunft zeigt sich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Harsewinkel ist eine junge Stadt. 50 % der Bevölkerung ist jünger als 30 Jahre. Das politische Ziel muss sein, den Jugendlichen in Schule und Beruf zu helfen. An den Schulen werden zur Zeit 5 Förderkurse in Deutscher Sprache eingerichtet. Alle Grundschulen und die Hauptschule sollen im Ganztagbetrieb beschult werden. Den Bau einer Mensa für die Hauptschule haben wir gerade beschlossen und in Auftrag gegeben.
Hinter jeder notwendigen Finanzierung für unsere Schulen steht die CDU-Fraktion. Die Arbeit der Hauptschule und des Übergangscoaches mit dem erstmaligen freiwilligen AK „Vorbereitung zum Beruf“ ist bewundernswert und wird auch über die Grenzen Harsewinkels hinaus interessiert beobachtet. Es freut hier ganz besonders, dass die finanzielle Unterstützung durch die Stadt Harsewinkel im Haushalt einen festen Platz gefunden hat. Soziale Verantwortung, Schuldentilgung, Gebührenstabilität und Steuersenkung gehören für die CDU-Fraktion zu einer sparsamen, ehrlichen Haushaltpolitik. Die CDU-Fraktion glaubt an eine weiterhin positive Entwicklung unserer Wirtschaft und damit auch an unsere Steuerkraft. So werden wir 2009 in die Investitionen Umbau Gymnasium, Ausbau der Bücherei und Bau einer neuen Sporthalle (wenn sie notwendig ist) einsteigen. Auch die Schulden werden in den nächsten Jahren weiter getilgt. Natürlich wird die CDU-Fraktion außer dem Haushaltsplan auch dem Stellenplan, der Haushaltssatzung, dem Investitionsprogramm 2007 bis 2011 und dem Finanzplan 2007 bis 2011 einstimmig zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Dieter Berheide

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