Antrag der CDU Fraktion zum „1.000-Schulen-Programm“

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
26.04.2008
Vor dem Hintergrund der Schulzeitverkürzung bis zum Abitur und wegen der großen Bedeutung des Ganztags hat die Regierungskoalition ein umfangreiches Programm zum Ausbau des Ganztagbetriebs und einer pädagogischen Übermittagbetreuung in der Sekundarstufe I beschlossen. Die Landesregierung investiert dafür insgesamt 2009 und 2010 zusätzliche 100 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen und 75 Millionen Euro zusätzlich für Personalkosten.

Das Programm besteht aus
1. zusätzlichen Ganztagsrealschulen und Ganztagsgymnasien,
2. einer pädagogischen Übermittagbetreuung für alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I, die keine Ganztagsschule besuchen, aber Nachmittagsunterricht haben ("Geld oder Stellen").
3. einem umfangreichen Investitionsprogramm ("1.000-Schulen-Programm").

Zum Antrag der CDU Fraktion Harsewinkel ...

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Stadt Harsewinkel
Die Bürgermeisterin

Münsterstraße 14
33428 Harsewinkel


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin.



Namens und im Auftrag der CDU-Fraktion stelle ich folgenden Antrag:


Die Verwaltung wird beauftragt,

unverzüglich mit Realschule und Gymnasium Kontakt aufzunehmen, damit die in der Pressemitteilung angesprochenen neuen Möglichkeiten mit den pädagogischen Konzepten der Schulen und dem sich daraus ergebenden Investitionsbedarf abgestimmt werden können, um frühzeitig die entsprechenden Anträge an die Landesregierung zu stellen zu können.


Begründung

In einer CDU-Pressemitteilung vom 15.04.08 heißt es:

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kündigte für die Jahre 2009 und 2010 darüber hinaus zur Umsetzung der Ganztagsinitiative und der pädagogischen Übermittagbetreuung ein zusätzliches Investitionsprogramm aus Landesmitteln im Umfang von insgesamt 100 Millionen Euro zum Ausbau von Mensen und Aufenthaltsräumen
an.
Das Geld dieses „1.000-Schulen-Programms“ steht insbesondere für Gymnasien und Realschulen, aber auch für
Haupt- und Förderschulen zur Verfügung, auch für private Ersatzschulen. Jeweils 50 Millionen Euro stehen in den Jahren 2009 und 2010 zur Verfügung.
Dabei gewährt das Land einen Zuschuss von bis zu 100.000 Euro je Schule, wenn der Schulträger in gleicher Höhe kofinanziert.

Die in der oben zitierten Pressemitteilung genannten Möglichkeiten, bieten für Harsewinkel eine Chance, die pädagogische Situation an den genannten Schulen deutlich zu verbessern und die Finanzierung der notwendigen Investitionen zu erleichtern.
Da auch hier sicher das „Windhundprinzip“ (wer zu erst kommt, mahlt zu erst) Anwendung findet, ist größte Eile geboten.

Mit freundlichem Gruß

Heinz Bünnigmann
Stv. Fraktionssprecher

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