06.11.2004

Am 3.11.2004 wurde die von der UWG/FWG im Bereich Westfalen-Lippe erwirkte einstweilige Anordnung auf Beteiligung im sogen. „Westfalen-Parlament“ (Landschaftsverband Westfalen-Lippe) vom Verwaltungsgericht Münster abgelehnt.

Als Begründung gibt das Gericht vor, dass es sich bei einer Wählergemeinschaft lediglich um eine „Zählgemeinschaft“ handelt, die dem demokratischen Prinzip der Chancengleichheit widerspreche. Die Mitglieder einer solchen Gruppe seien keine willensbildende Einheit (keine Partei!), deren Wahlergebnis bei den allgemeinen Kommunalwahlen zu den Vertreterversammlungen der Kreise nach demokratischen Wertungen zusammengefasst werden könnten.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die UWG Harsewinkel bei der jüngsten Kommunalwahl (Rat) lediglich noch 17,7% der Stimmen erhielt. Das entspricht einem Stimmenverlust von 22,9% gegenüber dem Ergebnis in 1999.

Auch folgende Schlappe der UWG sollte nicht unerwähnt bleiben: Bekanntlich wurde von der damaligen Führung der UWG Harsewinkel in 1999 ein Musterprozess gegen die Frischwasser-Gebührenkalkulation (gegen die Stadt) angestrengt. Das Verfahren ging wegen Urteile und Berufungen durch mehrere Instanzen. Am 23.1.2004 stellte das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Urteil fest, dass als letzter unanfechtbarer letztinstanzlicher Beschluss die Stadt Harsewinkel im Recht sei. - Das Bedauerliche für die Bürger/Innen der Stadt ist nur, dass für sie aufgrund diverser notwendiger Folgeaktivitäten Kosten von weit über 20.000 EURO angefallen sind.

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