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30.01.2009
In einer fünfstündigen Klausurtagung setzte sich die CDU Fraktion am vergangenen Freitag mit dem Haushaltsentwurf der Stadt Harsewinkel auseinander.

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Da die überdurchschnittliche Entwicklung der Einnahmen im Jahr 2008 erstmals seit vielen Jahren größere Spielräume für Investitionen zuließ, entschied sich die Fraktion dafür, drei Schwerpunkte zu setzen.
Schuldentilgung, Investitionen in Schule und Sport sowie Steuersenkungen sollen nach Willen der Christdemokraten 2009 im Vordergrund stehen.

 
Mit der Tilgung und Sondertilgung von ca. 2,6 Mio Euro Schulden soll der konsequente Entschuldungskurs der letzten Jahre fortgesetzt werden.

 
Die Investitionen in den Um- und Ausbau des Gymnasiums, der Realschule und der Kardinal-von-Galen-Schule finden die volle Unterstützung der CDU Fraktion. Die CDU Politiker wollen jedoch konsequent darauf achten, dass die Wünsche nicht in den Himmel wachsen und eine gesunde Balance zwischen notwendigen und wünschenswerten Investitionen eingehalten wird.
Dazu wird vorgeschlagen, die Investitionssumme für das Gymnasium und die Kardinal-von-Galen Schule auf insgesamt   3 Mio. Euro zu begrenzen und für diese Summe die große Ausbauvariante zu erstellen.



Bei der Größe der Investitionssumme hofft man natürlich auch auf Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung, welches gerade Investitionen im Bereich der Schulinfrastruktur unterstützen soll.

Die CDU Harsewinkel wird sich dafür einsetzen, dass die geplanten Sanierungsmaßnahmen am Dach der Johannesschule in Greffen eine Nutzbarmachung des Dachgeschosses für die Randstunden- und Mittagsbetreuung mit einschließt.

 
Die vorgeschlagene Investition von 410.000 Euro für die Umwandlung eines Ascheplatzes in einen Kunstrasenplatz im Moddenbachstadion sehen die Christdemokraten nicht als vordringlich an und möchten diese bis 2011 aufschieben.

 
Der Bau einer Bürger- und Sporthalle in Marienfeld in den Jahren 2009 und 2010 wird von der CDU nachdrücklich unterstützt. Diese Maßnahme wird den Vereinssport im ganzen Stadtgebiet weiter stärken und die bestehenden Defizite an Hallennutzungszeiten beseitigen.
Gleichzeitig erhalten damit der Sport- und der Heimatverein Marienfeld endlich eine Heimat.

 
Den dritten Schwerpunkt setzen die Christdemokraten im Bereich der Steuern und Abgaben.
Nach der bereits Ende 2008 beschlossenen Senkung der Abwassergebühren wird die CDU eine erneute Senkung der Grundsteuer B um 30 Punkte beantragen. Damit wird das Versprechen eingelöst, die Steuererhöhung von 1999 zurückzunehmen, sobald dies wirtschaftlich möglich sei.

 
Zu den Mitteln, die für Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen im Haushalt bereits vorgesehen sind, wird sich die CDU auf Drängen ihres Bürgermeisterkandidaten Friedhelm Thüte für die Sanierung des Friedhofsvorplatzes in Harsewinkel stark machen. Die dort herrschenden Zustände sind für Trauergäste gerade bei Regen nicht länger hinnehmbar.

 
Ein Einstieg in die stärkere Förderung und Entlastung von Familien ist bereits im Jahre 2008 erfolgt (z.B. durch die Integrationsförderung und die Essenszuschüsse für Kinder in Tageseinrichtungen und Ganztagsschulen). Diese Förderungsmaßnahmen müssen auf jeden Fall beibehalten werden und werden auf Grund der wachsenden Zahl von Kindern, die solche Einrichtungen besuchen, in den nächsten Jahren regelmäßig zunehmen. Zur Verstärkung der Familienförderung mit der Übernahme jährlich wachsender Lasten für die Stadt sieht die CDU zum jetzigen Zeitpunkt allerdings angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Lage noch keinen Spielraum.

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