Anträge der CDU Fraktion zur Haushaltsdiskussion

30.01.2009
Anträge der CDU Fraktion zu Haushaltsdiskussion:
> Grundsteuer B  30 Punkte senken
> Straßenzug Mühlenwinkel
> Radwegeausbau Vörnste Brink
> Vorplatz der Friedhofshalle

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Der HWFA möge dem Rat empfehlen im Zuge der Haushaltsplanberatung den Hebesatz für die Grundsteuer B um weitere 30 Punkte zu senken.
Begründung:
Vor einigen Jahren wurde der Hebesatz für die Grundsteuer B angehoben, weil ein finanzieller Engpass bestand. Den Mitbürgern wurde damals in Aussicht gestellt, der Hebesatz werde wieder gesenkt, wenn die finanzielle Lage der Stadt das erlaube. Nach unserer Ansicht stellt sich die Finanzlage der Stadt z.Zt. so dar, dass eine Senkung des Hebesatzes um weitere 30 Punkte vertretbar erscheint.
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Die Verwaltung wird beauftragt, für den Straßenzug Mühlenwinkel einschließlich der Einmündung in die B513 einen Ausbauplan zu erarbeiten.
Begründung:
Der genannte Straßenzug ist in einem unhaltbaren Zustand. Wegen der großen Fahrbahnschäden ist nach Auskunft der Verwaltung ein ordnungsgemäßer Winterdienst kaum möglich. Die Einmündung in die B513 ist zu Spitzenzeiten völlig überlastet.
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Radwegeausbau im Bereich Vörnste Brink
Die Verwaltung wird beauftragt, den geplanten Radwegeausbau im Bereich Vörnste Brink so zu erweitern, dass alle Häuser angeschlossen werden und entsprechende Mittel in den Haushaltsplan 2009 einzustellen.
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Vorplatz der Friedhofshalle in Harsewinkel
Die Verwaltung wird beauftragt, für den Vorplatz der Friedhofshalle in Harsewinkel einschließlich des Parkplatzes eine Ausbauplan zu erstellen bzw. den bereits erstellten Plan zu aktualisieren.
 
Begründung:
Vorplatz und Parkplatz sind in einem Zustand, der Würde des Ortes nicht angemessen ist.
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Albert Deittert
CDU – Fraktionssprecher

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