offene Fraktionssitzung der CDU Brockhäger Strasse

26.11.2004

Thema: Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser.

Beispiel Bebauungsplan Nr.70 „Vörnste Brink“; Grundstück der Eheleute Veronika und Theodor Richter, Brockhäger Strasse 60, 33428 Harsewinkel

Ortstermin: Brockhäger Strasse 60, 33428 Harsewinkel, 11.00 Uhr

Thema: Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser

Beispiel Bebauungsplan Nr.70 „Vörnste Brink“; Grundstück der Eheleute Veronika und Theodor Richter, Brockhäger Strasse 60, 33428 Harsewinkel

Die Verwaltung der Stadt Harsewinkel schlägt dem Planungs- und Bauausschuss für die Sitzung vom 30.11.04 vor, keine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (hier: Muldenversickerung) zu erteilen.

Sollte der Ausschuss einer solchen Beschlussempfehlung folgen, wäre dieser Beschluss formell und materiell rechtswidrig.

Begründung:

1. Anschluss- und Benutzungszwang

§ 9 Abs. 1,2 und 5 Satz 1 EWS schreiben einen solchen Anschluss- und Benutzungszwang vor. Diese Regelung erweist sich jedoch, soweit sie einen ABZ für Niederschlagswasser in eine öffentliche Abwasseranlage anordnet, als mit Art. 14 Abs.1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und daher nichtig.
Nach VG Minden und ständiger Rechtsprechung des OVG Münster fehlt es für den hier in Rede stehenden ABZ, der einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG darstellt, an einer Ermächtigungsgrundlage.
§ 9 Satz1 GO NRW erlaubt die Anordnung des ABZ betreffend die Kanalisation nur im Interesse der Volksgesundheit und einem hieran orientierten öffentlichem Bedürfnis, nicht aus anderen, insbesondere gebührenrechtlichen Erwägungen.
Das Erfordernis der Rechtfertigung des ABZ aus der Volksgesundheit erfasst auch dessen Umfang. Ein solches Interesse der Volksgesundheit ist zwar regelmäßig für die Anordnung des ABZ hinsichtlich des Schmutzwassers, nicht jedoch ohne weiteres hinsichtlich des Niederschlagswassers anzunehmen.
Es liegen auch keine besonderen Umstände im Bereich des Grundstücks der Eheleute Richter vor, die aus Gründen des Schutzes des Grundwassers vor Verunreinigung und einer daraus drohenden Gefahr für die Volksgesundheit den genannten ABZ rechtfertigen. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Stadt Harsewinkel selbst das gesammelte Niederschlagswasser ohne eine gesonderte Behandlung in einen Vorfluter einleitet.
Im Übrigen: sollte es zu Missständen bei der Grundstücksentwässerung kommen, ist es Sache der zuständigen Wasser- und Bauordnungsbehörde (Untere Wasserbehörde Kreis Gütersloh), dagegen einzuschreiten und nicht der Stadt Harsewinkel, als Betreiberin einer öffentlichen Entwässerungsanlage, derartige Missstände durch Anordnung eines ABZ zu bekämpfen.
Auch die das Niederschlagswasser umfassende Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden nach § 53 Abs. 1 LWG NRW ermächtigt mangels einer landeswasserrechtlich statuierten Überlassungspflicht des Abwasserbesitzers alleine nicht zur Anordnung eines ABZ hinsichtlich des Niederschlagswassers, nicht einmal hinsichtlich von Abwasser generell.

Fazit: Ein ABZ besteht im vorliegenden Fall nicht. Sollte ein solcher Beschluss gefasst werden, wäre er rechtswidrig und müsste von der Bürgermeisterin beanstandet werden, was diese als Volljuristin sicher umgehend auch machen würde.
Die Stadt Harsewinkel dürfte, was eine „Befreiung“ vom ABZ betrifft aus den o.a. Gründen im Übrigen auch nicht zuständig sein.

So hat das VG Minden gegen die Gemeinde Herzebrock-Clarholz im Sommer dieses Jahres zugunsten des klagenden Eigentümers entschieden.
Die Berufung der Gemeinde Herzebrock-Clarholz ist kurze Zeit später vom OVG Münster durch Beschluss (!!!!!!), ohne in die Problematik überhaupt juristisch einzusteigen, zurückgewiesen worden.

2. Haftung der Stadt Harsewinkel für mögliche Schäden aus „Nichtanschluss“

Treten aus einem Entwässerungssystem Wassermassen aus und überfluten angrenzende Hausgrundstücke, macht sich die Gemeinde generell schadensersatzpflichtig.
a. Im vorliegenden Fall der Eheleute Richter ist es schon in Bezug auf die Verrieselung des Niederschlagswasser streng logisch nicht möglich, dass aus dem Entwässerungssystem der Stadt Harsewinkel Wassermassen austreten, denn das Niederschlagswasser soll ja gerade nicht in das Entwässerungssystem der Stadt abgeleitet werden.
b. Ein Schaden könnte allenfalls der Familie Richter selbst entstehen. Dafür haftet die Stadt Harsewinkel in keinem Fall, insbesondere aus dem Gesichtspunkt des „venire contra factum proprium“* nicht.
* Die Familie Richter wollte die Verrieselung auf dem eigenen Grundstück und würde dieses Begehren auch sehr schnell und leicht gerichtlich durchsetzen.
c. Eine gesetzliche Gefährdungshaftung der Stadt ist ausgeschlossen. Seit mehr als 80 Jahren hat es auf den hier in Frage stehenden Flächen kein Hochwasser gegeben. Ungeachtet der vorrangigen Erwägungen zu Ziff. 2a und b, ist nach Rechtsprechung des BGH für Zivilsachen (Schadensersatz/Haftung) eine Haftung der Gemeinde als Betreiberin einer Abwasserkanalisation – auch ohne verschulden – bei Überlastung des Abwassersystems durch einen Katastrophenregen ausgeschlossen. Nach feststehender Rechtssprechung sind solche Risiken nicht dem Betrieb der Anlage oder der Abwasseranlage selbst zuzurechnen. Es geht in solchen Fällen letztlich um ganz außergewöhnliche Wirkungen elementarer Naturkräfte, auf die die Gemeinde wegen deren Seltenheit ihr Kanalsystem wirtschaftlich zumutbar nicht einrichten kann und muss und in Harsewinkel auch noch nie eingerichtet hat.
Vgl. BGH III ZR 108/03
Fazit: Eine mögliche Verschuldenshaftung der Stadt Harsewinkel liegt in Bezug auf die Grundstücksfläche der Eheleute Richter nicht vor, sie ist auch nicht im Entferntesten juristisch zu „konstruieren“ (venire contra…….*).
Eine Gefährdungshaftung der Stadt ist völlig absurd, juristisch überhaupt nicht diskutabel.
Mit Freundlichen Grüßen

Heinz Bünnigmann, CDU - Fraktionssprecher

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