Friedhelm Thüte und das CDU Team beantragen Steuersenkungen und die Senkung der Kindergartenbeiträge

17.02.2009
Die CDU wird zum Haushalt 2009 neben den angekündigten Steuersenkungen auch eine Senkung der Kindergartenbeiträge als Einstieg in die Kindergartenbeitragsfreiheit beantragen.

.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.

In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses werden die Christdemokraten die Senkung der Grundsteuerhebesätze für die

Grundsteuer B von 260 v.H. auf 230 v.H.   sowie für die
Grundsteuer A von 230 v.H. auf 215 v.H.   beantragen.
 
Die Gewerbesteuer soll stabil gehalten werden. Die Entlastung durch die Grundsteuersenkung kommt jedem Bürger unserer Stadt, egal ob Mieter oder Eigentümer einer Immobilie, und auch allen Gewerbetreibenden zu Gute.
 
Die gute finanzielle Situation der Stadt veranlasst die CDU darüber hinaus den lang ersehnten Einstieg in die Beitragsfreiheit für Kindergärten zu beantragen.
 
Dazu soll die Stadt ab dem nächsten Kindergartenjahr 25% der Kindergartenbeiträge übernehmen.
Mit diesem Schritt sollen alle Familien mit Kindergartenkindern weiter entlastet werden. Das solidarische Prinzip, dass jeder nach Einkommen zahlt wird dabei erhalten.

Wegen dem starken Protest der SPD und UWG, revidierte die Union in der Sitzung ihren Vorschlag auf Senkung der Grundsteuer A und B  um jeweils 15%.
Sowie einer Senkung der Kindergartenbeiträge um 10%.
 
Diesen Beschlussvorschlag gab der HFWA mit den Stimmen der CDU an den Rat.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben