Stellungnahme des Fraktionssprechers Albert Deittert

zur Ratssitzung vom 26.02.09 und zur HWFA-Sitzung am 17.02.09

Albert Deittert
Albert Deittert
26.02.2009
Im Mittelpunkt beider Sitzungen stand der Haushalt 2009.
Umstritten zwischen der Parteien waren drei Themen:
· Senkung der Grundsteuern
· Ermäßigung der Kindergartenbeiträge
· Anmietung von Räumen für die Volkshochschule.

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Insgesamt ging es um eine Summe vom ca. 265.000,00 €. Gestritten aber wurde in beiden Sitzungen, als ob es um Sein oder Nichtsein gehe, als ob der finanzielle Ruin der Stadt bevorstehe.

Da fielen auf der seite unserer politischen Gegner Begriffe wie „historische Chance“, „verantwortungslos“, und „finanzpolitisches Harakiri“. Und unsere Bürgermeisterin fühlte sich gar zu der Bemerkung veranlasst, wenn die CDU-Anträge beschlossen würden, wisse sie nicht, ob sie überhaupt wünschen solle noch einmal als Bürgermeisterin wiedergewählt zu werden.
 
Nun, von dieser Sorge können die Bürger sie mit dem Kreuz an der richtigen Stelle bei der Kommunalwahl im Herbst befreien.
Unser Bürgermeisterkandidat Friedhelm Thüte, wird ihr diese Sorge gern abnehmen.
 
Aber ernsthaft: Bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von ca. 47 Millionen macht der strittige Betrag von 265.000,00 € gerade einmal 0,6 % aus. Und dafür so schweres Geschütz aufzufahren ist schon merkwürdig. Man spürt die Nervosität des Wahlkampfes.
 
Worum ging es konkret?
 
1.                  Die CDU hatte beantragt, die Grundsteuer schrittweise weiter zu senken bis zu dem Stand vor der letzten Erhöhung. Zunächst hatten wir an 20 Punkte gedacht, angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Lage unseren Antrag allerdings auf 15 Punkte beschränkt. Im Haupt- und Finanzausschuss hatten wir diesen Plan mit unserer Stimmenmehrheit noch durchsetzen können; in der Ratssitzung (mit anderen Mehrheitsverhältnissen) wurde dieser Beschluss aber wieder gekippt. Es wird in diesem Jahr keine Steuerentlastung auf kommunaler Ebene geben.
 
2.                  Die CDU hatte beantragt, die Kindergartenbeiträge bis zu einer entsprechenden Regelung auf Kreis- bzw. Landesebene pauschal um 10 % zu senken. Begründet hatten wir die pauschale gleichmäßige Entlastung damit, dass die Kindergartenbeiträge ja insgesamt bereits den sozialen Gesichtspunkt berücksichtigen, weil sie nach Einkommensgruppen gestaffelt sind.
SPD und UWG hatten einen Antrag eingebracht, der auch bei der Ermäßigung feste, nach Einkommensgruppen gestaffelte Entlastungsbeträge vorsieht.
Auch in dieser Abstimmung setzten sich die anderen Parteien mit ihrer Mehrheit durch.
 
3.                  Die Verwaltung hatte beantragt, in dem neuen Gebäude, das für die Bücherei St. Lucia vorgesehen ist, weitere drei Räume für die VHS anzumieten. Die CDU war nach langen und intensiven Beratungen mit der VHS zu der Ansicht gelangt, dass die Finanzierung zusätzlicher eigener Räume für eine erfolgreiche Arbeit der VHS nicht zu vertreten sei, weil mit den Schulen, dem Heimathaus und weiteren öffentlichen Räumen genug Platz vorhanden sei.
Mit den Stimmen der CDU und der Grünen wurde der Antrag der Verwaltung schließlich abgelehnt.
 
 
Der Haushalt 2009 kann insgesamt von günstigen Voraussetzungen ausgehen, weil die Gewerbesteuereinnahmen im letzten halben Jahr so gestiegen sind, wie wir es uns hätten nie träumen lassen. Wir haben als im Augenblick sehr viel Geld zur Verfügung, wissen aber sehr wohl, dass das im laufenden Jahr angesichts der wirtschaftlichen Gesamtlage völlig anders sein wird.
Die vorhandenen Mittel werden vor allem für Investitionen verwandt. Dabei geht es um ca. 7 Millionen. Der größte Teil davon fließt in unsere Schulen.
Bezüglich des Gesamthaushalts 2009 kam der Sprecher der CDU-Fraktion zu folgendem Ergebnis:
 
„Dieser Haushaltsentwurf ist zukunftsorientiert und zukunftssicher, denn 
  • Er gibt den Bildungsausgaben unbedingt Vorrang;
  • Er sieht keine neuen Schulden vor sondern sorgt für einen deutlichen überplanmäßigen Schuldenabbau.
Dieser Haushaltsentwurf ist zeit- und konjunkturgerecht, denn
  • Er sieht große arbeitsplatzschaffende Investitionen vor
  • Er trägt durch – wenn auch leider sehr geringe - Entlastungen zur Erhöhung der Kaufkraft der Verbraucher bei.
Dieser Haushaltsentwurf ist sozial gerecht, denn
  • Es werden an keiner Stelle freiwillige soziale Leistungen gekürzt, sondern unser hohes Niveau wird auch in diesem Bereich beibehalten.
  • Vorgesehene Entlastungen kommen allen oder nahezu allen Mitbürgern zugute.
  • Fast alle Forderungen und Wünsche, die von den verschiedenen Gruppen an den Haushalt herangetragen worden waren, sind von der Verwaltung bereits in den Entwurf einbezogen worden, soweit sie auf den ersten Blick sinnvoll und zweckmäßig schienen.
Wenn ich das alles zusammen sehe, darf ich feststellen:
Es handelt sich um einen überzeugenden Haushaltsentwurf, der trotz der beiden umstrittenen Punkte (Gewerbesteuersenkung und Art der Kindergartenbeitragssenkung) für uns zustimmungsfähig ist.“
 
Albert Deittert
CDU Fraktionssprecher im Rat

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