Friedhelm Thüte auf der Mitgliederversammlung 10.03.2009

10.03.2009

Friedhelm Thüte spricht auf der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes am 10.03.2009 zu den Mitgliedern der CDU.

Der rückblickende Bericht des Fraktionssprechers Albert Deittert wurde ergänzt durch Friedhelm Thüte mit den „Perspektiven für unsere Stadt“.

 


Steuereinnahmen werden sinken!

Die Gewerbesteuereinnahme von 33 Millionen Euro des vergangenen Jahres werden wir nicht wieder erreichen. Der Kämmerer hat als Einnahmeposition, für 2009, 22 Millionen Euro veranschlagt. Die wirtschaftliche Entwicklung wird uns hier Grenzen aufzeigen.

 

Weiterer Schuldenabbau

Die großen Schuldentilgungen im laufenden Jahr, 642.000 Euro reguläre Tilgung, sowie die Sondertilgung von 2.486.000 Euro führen zu einem aktuellen Schuldenstand von 8.200.000 Euro am 31.12.2009. Für die kommenden Jahre sind weitere ordentliche Tilgungen von 587.000 Euro im kommenden Jahr,  609.000 Euro in 2011 und weitere 627.000 Euro im Jahr 2012, geplant. Sondertilgungen sind aufgrund der Kreditverträge nicht vorgesehen. Auch hier wird die wirtschaftliche Entwicklung und die damit einhergehende Steuerkraft uns den weiteren Weg weisen.

 

Aufzehren der Ausgleichsrücklage bremsen

Die Ausgleichsrücklage soll nach Plan, am 31.12.09   9.148.990 Euro hoch sein. Die Rücklage soll planmäßig bis auf  9.826 Euro im Jahr 2012 abschmelzen. Diese Ausgleichsrücklage haben wir besonders im Auge zu behalten. Die Ausgleichsrücklage befähigt uns den Haushalt auszugleichen, wenn geplante Einnahmen ausbleiben.

 

Investitionen in Infrastruktur

Im laufenden Jahr sind 12,8 Millionen Euro für Investitionen  geplant. Der überwiegende Teil wird in unsere Schulen und in die neue Sport- und Bürgerhalle in Marienfeld investiert. Im Jahr 2010 sollen rund 5,2 Millionen Euro und 2011 rund 2 Millionen Euro investiert werden. Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung, mit ca. 2,7 Millionen Euro für Harsewinkel, unterstützt unseren Haushalt.

 

Neuausweis von Gewerbegrundstücken

Um langfristig die Anzahl von Arbeitsplätzen zu erhöhen und die Steuereinnahmen zu sichern sind, Gewerbegrundstücke bedarfsgerecht auszuweisen.

 

Ausweis von Wohnbaugrundstücken       

Unsere Stadt soll sich künftig organisch weiterentwickeln. In allen Ortsteilen soll es ein kleines Angebot von Grundstücken geben. Größere Baugebiete sind nicht erforderlich. Das heutige Angebot von Wohnungen und Häusern wird dem Bedarf weitgehend gerecht. Ein größeres Angebot würde Altimmobilien nur entwerten. Die Errichtung einer Energie plus Siedlung, zum Beispiel Auf dem Middeln, wird angestrebt.  

 

Entschärfung von Dammann´s - Hof

Die weitere Entwicklung im Bereich der Hochhäuser am Dammannshof ist kritisch zu beobachten. Sollten sich entzerrende Perspektiven entwickeln, sind diese aktiv zu fördern.     

   

Akzente in der Innenstadt

Innenstadtgestaltung: Hier liegt eine nicht leichte Aufgabe vor uns.

Verkehrsführung, Tempozonen und Sanierungsecken erfordern ein Gesamtkonzept. Das Konzept muss mit den Geschäftsinhabern abgestimmt werden. Sie sind unbedingt zu hören, da sie ihren Lebensunterhalt hier in unserer Innenstadt verdienen. Behutsam und mit Weitblick, auch mit Blick auf Kommunen in der näheren und weiteren Umgebung, ist eine positive Entwicklung gewünscht.  

 

Kirchplatzumfeld in Greffen

Der Greffener Kirchplatz ist zu einem Schmuckstück geworden. Der  Platz, in Verbindung mit dem Bürgerhaus, ist für Greffen zur guten Stube geworden. Das Umfeld ist allerdings noch nicht geeignet um einen ersten Platz im Wettbewerb „Unser Dorf so schöner werden“, zu belegen. Hier sind Lösungen für die Gebäude Beumker, Horstmeier und Brüggemann’s Scheune zu erarbeiten. Die Freifläche ehemals Schröder ist in die Überlegungen mit einzubeziehen.

 

Ausweitung der Videoüberwachung

Die von der CDU – Fraktion angeregte Videoüberwachung an den Schulen hat sich bewährt. Einbrüche und Beschädigungen sind spürbar zurückgegangen. Jüngst ist an einer nicht überwachten Stelle des Gymnasiums wieder eingebrochen worden. Vorfälle dieser Art sind zu beobachten.  

 

Verstärkung der Stadtwacht

Die Stadtwacht fördert in erheblichen Maß das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt. Um eine angemessene personelle Stärke der Gruppe, auch in Krankheits- und Urlaubszeiten, sicherzustellen, ist die Anzahl der Mitglieder erhöht worden. Sollten sich negative Entwicklungen einstellen, ist die Stadtwacht weiter zu verstärken.

 

Beseitigung von „dunklen Löchern“ im Stadtgebiet

Das Bahnhofsgelände, aber auch andere Gegebenheiten, bieten Jugendlichen immer wieder einen Aufenthaltsbereich. Häufig kommt es zu Beschwerden aus der Nachbarschaft oder aus dem Umfeld.  Durch planerische, bauliche, gestalterische und durch Pflegemaßnahmen sind so genannte Treffs in unüberschaubarem Gelände zu beheben. Hinsehen, statt wegsehen, Zivilcourage ist hier die richtige Alternative.

 

Schaffung von Treffpunkten für Jugendliche

Das Angebot für junge Menschen ist in unserer Stadt sehr Umfangreich. Die Vereine und Kirchen bemühen sich sehr um junge Menschen. Auch unsere Jugendhäuser leisten einen enormen Beitrag für Jugendliche. Trotzdem fühlen sich nicht alle jungen Menschen  von diesem hervorragenden Angebot angesprochen. Hier gilt es, geeignete Treffpunkte anzubieten.

 

Auflösung der Don-Bosco-Schule   

Eine Zukunftsaufgabe ist die Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf. Die signalisierte Bereitschaft der Hauptschule, entsprechende Schüler aufzunehmen, ist der richtige Weg.  Da sich die Politik nicht in pädagogische Konzepte einmischen sollte, kann die Politik nur Rahmenbedingungen schaffen, um den Kindern, möglichst vor Ort, ein entsprechendes Schulangebot zu geben.

 

Erhöhung der Sicherheit in den Schulbussen 

Auf Anregung der CDU – Fraktion werden die am stärksten belasteten Schulbusverbindungen genauer untersucht. Wir wollen die Sicherheit in den Bussen weiter erhöhen, indem weniger Kinder in den Gängen und vor der Windschutzscheibe stehen müssen.

 

Renovierungsarbeiten in den Kindergärten und Schulen

Unsere Schulen und Kindergärten sind insgesamt gesehen in einem guten Zustand. Trotzdem sind Renovierungen und Verbesserungen immer wieder erforderlich. Nicht unerhebliche Mittel werden für neue Computerprogramme und neue Geräte bereitgestellt.

 

Familienförderung durch Schulbuchscheck

Ein Ergebnis unserer Veranstaltungsreihe „ Wie wir in Harsewinkel leben wollen“ Thema Familieförderung vom 08. Januar in Greffen, beinhaltet einen Schulbuchscheck. Mit diesem Scheck sollen Eltern gefördert werden, um die Erstausstattung für ihre Kinder zum Schuljahresbeginn kaufen zu können. Weitere Maßnahmen wurden diskutiert, zum Beispiel: Vorübergehende Beitragsfreiheit in Vereinen oder der so genannte Familienpass. Der „Schulbuchscheck“ belegte dann im Ranking den ersten Platz.

 

Einbindung der neuen Sporthalle Marienfeld in das städtische Sporthallenangebot

Die Belegung der neuen Halle in Marienfeld soll durch das Hallenmanagement der Verwaltung geregelt werden. Die Belange der Vereine werden entsprechend der Hallennutzungsordnung berücksichtigt.

 

Sanierung des Ascheplatzes im Moddenbachtal

Die angestrebte Sanierung des Ascheplatzes, Umwandlung in einen Kunstrasenplatz, ist eine Zukunftsaufgabe. Mit dem TSG wurden bereits entsprechende Perspektiven entwickelt.

 

Sanierungsarbeiten an verschiedenen Sporthallen

An einigen Sporthallen unserer Stadt sind Sanierungsarbeiten erforderlich.

Auch unter Energiegesichtspunkten sind zum Teil erhebliche Maßnahmen geplant.

 

Entlastung des Ortskerns in Marienfeld

Nachdem nun die Entlastungsstraße in Marienfeld den überwiegend Anteil des Schwerlastverkehrs aufnimmt und auch zahlreiche PKW die Straße nutzen, ist ein entsprechendes Konzept zur Entlastung des Ortskern eine Perspektive für die Zukunft.

 

Sanierung der Tüllheide

Der Bereich Tüllheide, vom Claastor bis zur B 513 ist in keinem guten Zustand. Eine angemessene Erneuerung ist hier erforderlich. Der sehr belastete Mühlenwinkel, von der Kreuzung B 513 bis zum Tor 1 der Firma Claas ist in einem schlechten Zustand. Der gesamte Schwerlastverkehr zur Firma Claas fließt über dieses Teilstück. Alle Kunden und Gäste erreichen das Firmengelände und den Technopark ausschließlich über den Mühlenwinkel. Allein aus Imagegründen ist das Teilstück dringend zu sanieren.

 

Sanierung von Wirtschaftswegen und Gemeindestraßen

Wirtschaftswege, Gemeindestraßen und alte Betonstraßen werden auch künftig saniert. Die landwirtschaftlichen Fahrzeuge werden immer größer und schwerer. Die vorhandenen Straßen eignen sind oft nicht für derartige Belastungen.

 

Energetische Sanierung von städtischen Gebäuden

CO2 einsparen und Energiekosten senken sind die Perspektiven für die Zukunft. Unsere eigenen Gebäude sollen Energietechnisch überprüft und entsprechend saniert werden. Dieser Prozess wird sich über einen längeren Zeitraum hinziehen.  

 

Energetische Vernetzung unserer Gebäude

Unsere städtischen Gebäude sollen  künftig miteinander energetisch vernetzt werden. Stromproduktion vor Ort und die Wärme in unseren Gebäuden und Bädern nutzen, das sind Maßnahmen, die den Wirkungsgrad enorm erhöhen. Die CO2 Bilanz wird sich durch derartige Maßnahmen erheblich verbessern.

 

Energieversorgungskonzept

Blockheizkraftwerke, Solarenergie, Biomasse und Windkraft sind einige Schlagworte zu dem Thema. Der Vertrag mit der RWE endet im Jahr 2012. Am 23. April wird sich die Fraktion über das Strom- und Gasnetz in unserer Stadt informieren.

Sollen wir alle Energiegewinnungsformen und die beiden Netze in eigenen Stadtwerken bündeln oder wollen wir weiterhin die Konzessionsabgaben einstreichen?

 

Meine Damen und Herren, liebe Parteifreunde

Sie sehen, es gibt viel zu tun, lassen Sie uns heute beginnen.

 

 

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