Gemeinsame Erklärung wegen der Schmierereien

der anderen im Rat vertretenen Parteien

25.07.2009
Gemeinsame Stellungnahme von SPD, UWG,FDP, Grüne und Bürgermeisterin  zu den Schmierereien auf den Wahlplakaten der CDU


Wer die CDU Harsewinkel und/oder ihren Bürgermeisterkandidaten Friedhelm Thüte auch nur ansatzweise in die politische Nähe von Nazis und Rechtsextremen politischen Gedankengut rückt, irrt vollkommen. Derartige Schmierereien, wie wir sie im Kommunalwahlkampf nun erleben, zeugen von einer abstrusen politischen Beurteilung der CDU.  Sie sind nicht hinzunehmen, auch nicht in Wahlkampfzeiten.

 
Diejenigen die derartiges zu Wege bringen, noch dazu anonym, offenbaren ein politisches Verständnis, das über die Grenzen eines Jugendstreiches hinausgeht. Wer ausgerechnet in der Nacht des 20.Juli eine demokratische Partei wie die CDU derartig verunglimpft, stellt sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus.

 
Für uns als politische Parteien und Wählergemeinschaften ist klar, dass wir eindeutig und öffentlich Position gegen derartige Schmierereien beziehen. Für uns ist es daher eine politische Selbstverständlichkeit und Notwendigkeit, dass demokratische Parteien sich nicht wegducken. Die Diffamierung des Anderen, sei es politisch, religiös oder auch nur menschlich gemeint, beginnt mit Schmierereien.

 
Auch unsere Plakate werden teilweise beschmiert, beklebt oder abgerissen. In diesem Fall der schweren Beleidigung dürfen wir aber als Demokraten nicht schweigen und beziehen klar Stellung: 

 
Gemeinsam mit der CDU und auch der ganz großen Mehrheit der Harsewinkeler Bevölkerung sagen wir diese wüsten Schmierereien sind eine unanständige Schweinerei.

 
 
Sabine Amsbeck- Dopheide
Bürgermeisterin

 
FDP    - Martin Schwitallik  
SPD    - Reinhard Hemkemeyer 
UWG   - Johannes Siewecke 
Grüne - Andreas Faulhaber

             

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