Heinz Sautmann
Heinz Sautmann
03.09.2009
Bekanntlich geht es in den Sitzungen des Betriebsausschusses in erster Linie um die Belange der Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen in der Stadt Harsewinkel. Die Bäder sind Teil der Wasserversorgungsanlagen.
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Wesentliche Punkte dieser Sitzung waren:
1. Wasserver- und Entsorgung in den Baugebieten „Zum Kamp“ und „Ostortstraße“
2. Umsatzsteuerliche Behandlung beim Verlegen von Wasser-Hausanschlüssen
3. Klärschlammverwertung des Abwasserwerkes

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1. Wasserver- und Entsorgung in den Baugebieten „Zum Kamp“ und „Ostortstraße“


In der Betriebsausschuss-Sitzung wurde vom Planungsbüro Greiwe & Helfmeier die Erschließungsplanung für die Verlängerung des vorhandenen Trennkanalsystems in der „Pfarrer-Gedicke-Straße“ des Bebauungsplanes „Zum Kamp“ und die Errichtung eines Trennkanalsystems in dem „Bernhard-Claves-Weg“ des B-Planes „An der Ostortstraße“ vorgestellt und vom Ausschuss beraten. Da in beiden Fällen die Kirchengemeinde St. Johannes der Erschließungsträger ist, müssen noch entsprechende Erschließungsverträge geschlossen werden.


2. Umsatzsteuerliche Behandlung beim Verlegen von Wasser-Hausanschlüssen

Zu 2) In einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) wurde entschieden, dass die ab dem Jahre 2000 geltende Regelung der umsatzsteuerlichen Behandlung bei der Berechnung von Wasser-Hausanschlüssen zurück genommen wird. Das bedeutet, dass alle etwa 1000 Anschlussnehmer dieses Zeitraumes mit dem vollen Steuersatz von 16% bzw. 19% belastet worden sind. Die Wasserversorgungsunternehmer als Kläger haben damit erreicht, dass die besagten Leistungen nur mit dem ermäßigten Steuersatz von 7% in Rechnung gestellt werden dürfen. Der Betriebsausschuss hat in seiner Sitzung gegen die Auffassung der Betriebsleitung mehrheitlich entschieden, dass alle fraglichen Bürger die zuviel gezahlten Beträge erstattet bekommen.


3. Klärschlammverwertung des Abwasserwerke
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Da der derzeit gültige Vertrag über die Transport- und Verwertungsleistungen - hier Verwertung zur Rekultivierung - per 31.12.2010 mit Wahrnehmung der Option für ein Jahr endet, muss wegen des neuen Vertrages eine Ausschreibung erfolgen. Dieser Vertrag soll für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2013 Gültigkeit haben und wird damit den EU-Schwellenwert überschreiten. Hier schreibt dann aber der Gesetzgeber vor, dass die geforderte Dienstleistung europaweit öffentlich auszuschreiben ist.  Bisher ist es noch möglich, die stark belasteten Klärschlämme für Rekultivierungszwecke zu verwenden. Was letztlich die vom Bundesumweltministerium angekündigte Novelle zur Klärschlammverordnung beinhalten wird, muss dann bei den zu bewertenden Angeboten berücksichtigt werden.        


Heinz Sautmann
CDU Sprecher im Ausschuss

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