Einheitslasten: SPD in Harsewinkel verbreitet Falschinformationen

PRESSEMITTEILUNG Ursula Doppmeier MdL

Ursula Doppmeier MdL
Ursula Doppmeier MdL
17. September 2009 / de
"Was den Kommunen in Ostwestfalen-Lippe zusteht, sollen sie auch erhalten. Doch wie viel das auf Heller und Pfennig ist, das muss erst noch gemeinsam und im Dialog ermittelt werden. Deshalb ist es höchst unseriös, wenn Herr Feuß und seine Partei, die SPD, wiederholt in dieser Woche geäußert haben." 

Das erklärte die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Ursula Doppmeier nach Bekanntgabe, dass die SPD Falschinformationen bei einer Ratssitzung in Harsewinkel verbreitet hat. Sie verweisen darauf, dass die Kommunen ein Anrecht darauf haben, zuviel gezahltes Geld an den Fonds Deutsche Einheit zurückerstattet zu bekommen. "Das ist unstrittig, aber das meine Person sich bewusst nicht für Harsewinkel einsetzt, ist nicht nur falsch, sondern schlichtweg gelogen!" so Doppmeier weiter. Das Land NRW hat schon im Dezember 2007 mit einem Abschlag von insgesamt 650 Millionen Euro auf eine mögliche Überzahlung des kommunalen Anteils an den Lasten der Deutschen Einheit reagiert. "Diese Zahlung wurde in Form einer Pauschale geleistet, weil niemand, auch nicht die Sachverständigen, in der Lage sind, die tatsächliche Höhe des zuviel gezahlten Geldes belastbar zu ermitteln. Diese Information sollte auch bei der SPD angekommen sein, sofern sie überhaupt weiß, worum es geht", erläutert Doppmeier.

Zudem verweist die Gütersloher Landtagsabgeordnete darauf, dass es zu dieser Problematik mittlerweile schon drei finanzwissenschaftliche Gutachten gebe, deren Ergebnisse sich widersprechen. "Auch das weiß die SPD. Wenn sie also jetzt konkrete Summen nennt, weckt sie Hoffnungen, die sich voraussichtlich nicht erfüllen lassen. Das ist in hohem Maße politisch unverantwortlich, kommunalfeindlich und polemisch. Von persönlichen Beschuldigungen einmal ganz abgesehen."
 
Der Solidarpakt Ost sei bis 2019 angelegt, "deshalb brauchen wir für den gesamten Zeitraum eine tragfähige und belastbare Lösung", erklärt Doppmeier. Um diese zu erreichen, ziehe die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden an einem Strang. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in NRW und die Landesregierung sind in guten und zielführenden Gesprächen. Doppmeier: "Wir schustern heute nicht am schnellen Euro à la SPD, sondern arbeiten an einer seriösen Lösung, die dauerhaft Bestand hat, keinen übervorteilt, sondern den Kommunen das gibt, was ihnen zusteht. Dafür kämpfe ich auch für Harsewinkel."


Dazu auch die Rede von Bodo Löttgen MdL:

Einheitslasten: Was den Kommunen zusteht, sollen sie auch bekommen




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